Auswertung zum 20.04.

Folgend eine Dokumentation der lesenswerten Auswertung des 20. April von JURI:

„Der Aufmarsch von Thügida in Jena zum Geburtstag Adolf Hitlers am 20.April und die unterschiedlichen antifaschistischen Proteste am Tag sind nun schon einige Zeit her. Neben diversen Videos und einer ausführlichen Presseberichterstattung fand eine breite Diskussion um den Aufmarsch und die Proteste statt. Auch wenn Thügida dank einer polizeilichen Wagenburg rund um die Aufmarschstrecke und dem manchmal zu zögerlichen Verhalten der Gegendemonstrant_innen nicht gestoppt werden konnte, ziehen wir als radikale Linke und Antifaschist_innen eine positive Bilanz des Tages. Über 3.000 Menschen, die rund um die polizeiliche Wagenburg unterwegs waren, um an Protesten an der Wegstrecke von JG, StuRa und Parteien, an der antifaschistischen Jugenddemonstration, an Blockadeversuchen wie am Theaterplatz durch Einzelpersonen oder durch das Aktionsnetzwerk und schließlich – nach dem Scheitern all dieser Versuche – an Angriffen auf die Neonazidemonstration beteiligt waren, sind bemerkenswert.

Back in black

Während OB Albrecht Schröter sich nach dem Aufmarsch in der Öffentlichkeit vor allem für ein neues Versammlungsrecht aussprach, dass Demonstrationen an historisch sensiblen Daten einschränken soll, diskutierten die Polizeiführung und der GdP-Vorsitzende Kai Christ den antifaschistischen Widerstand. Es war gar von einem “neuem Ausmaß der Gewalt” die Rede und die Landesregierung wurde aufgefordert, gegen linke Gewalt vorzugehen. Man konnte angesichts dieser Äußerungen zum – sicher massiven – Flaschenbewurf der Thügidademonstration und zu einem Kabelbrand den Eindruck gewinnen, in Jena hätten Ausschreitungen in nie dagewesenem Ausmaß stattgefunden. Diese Darstellung ist jedoch, wie anhand von Videos und jeder Nachfrage bei Augenzeug_innen nachvollziehbar ist, weit von der Realität entfernt. Beim Stichwort der neuen Qualität der Gewalt geht es also um etwas Anderes. Für uns ist klar, dass beide Diskussionen – Schröters Äußerung und die der Polizeikreise – etwas miteinander zu tun haben. Beide Strategien sollen auf den Ablauf der Anti-Nazi Proteste und des antifaschistischen Widerstands reagieren. Denn erstmals seit Längerem ist hier wieder Bewegung hereingekommen und die radikale Linke mit ihren antifaschistischen Widerstandskonzepten sichtbar geworden. Entwicklungen, die in Jena die letzten Jahre fehlten.

Maß für die wahrnehmbare Veränderung ist nicht die hohe Zahl an mobilisierten Menschen, die in Jena schon immer höher ausfiel als anderswo im Bundesland. Das Maß für die neue Qualität ist vielmehr die Diversität an Aktionsformen und die erstaunlich große Zahl aktionsbereiter Demonstrant_innen. Diese Aktionsbereitschaft wurde nicht zentral organisiert, sondern prägte in seiner spontanen Form den Tag. Voraussetzung für die Dynamik war das Agieren jenseits der traditionellen Vorbereitungskreise von Protesten gegen Nazis und Rassist_innen. Mit ihrer Besinnung auf die eigenen pluralen Aktionsmöglichkeiten öffnete sich das Gesamtrepertoire: Weder standen ein reines Blockadekonzept mit ausufernder Infrastruktur noch eine von der Jungen Gemeinde und ihrem Lautsprecherwagen dominierte Demonstration im Vordergrund. Dies führte zu einer Lage, in der Menschen mit unterschiedlichen Aktionsformen nebeneinander und nicht gegeneinander agierten. Das ist die angebliche neue Qualität der Gewalt: Über den Kabelbrand herrschte allgemein klammheimliche Freude, schwarze oder bunte Klamotten waren eher eine Frage persönlicher Präferenzen und des praktischen Nutzens als von Identität und Menschen mit SPD Luftballons oder Kinderwagen standen am Rande des Zuges neben Flaschenwerfer_innen auf den Neonazizug ohne sich daran zustören. Natürlich gab es die Deeskalierer_innen aus Bürgerbündnissen, die im Vorfeld Flaschen einsammelten und an Flaschensammler_innen übergaben. Trotzdem wird es auch ein Gegeneinander vor Ort gegeben haben. Aber dies war nicht die dominante Stimmung.

Erfahrungen in Kaltland

Der Grund liegt auf der Hand: Es ist nicht so säuberlich zwischen Aktionsformen und Motivationen zu trennen, wie es Dr. Andreas Braune – im einzigen vernunftgeleiteten Artikel in der Lokalpresse – mit seiner politikwissenschaftlichen Analyse für eine linksliberale Öffentlichkeit tat (“Jenaer Demos zum Hitlergeburtstag: Vandalismus oder ziviler Ungehorsam?”, 28.April 2016). Er hat Recht, wenn er die einseitige Diskussion in der Presse aufzeigt und für Differenzierung plädiert. Besonders dankbar sollte man als radikale Antifaschist_innen für seinen Hinweis sein, dass linke und rechte Gewalt nicht gleichzusetzen seien. Dennoch vergisst er Eines: Die Legitimationen für Aktionsformen sind in den Subjekten vermengt und häufig emotional angetrieben. Eine Spaltung in gute und böse oder demokratische und anarchistische Demonstrierende ist nicht möglich. Ob ich Sachbeschädigung oder tätliche Gewalt gegen Nazis befürworte, ist nur in Teilen eine ideologische Frage. Hinzu kommt die eigene Erfahrung.

Und die aktuelle Realität in Thüringen und Deutschland lehrt Aktivist_innen der antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen, aber auch viele andere nicht-rassistische Menschen, Einiges über die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik und die Umstände des Kampfes gegen Rassismus und Nationalismus in Thüringen. Aus dem persönlichen Erleben von Terror durch Nazis gegen Unterstützer_innen von Geflüchteten, Antifaschist_innen und alternative Jugendliche, etwa nach jeder Thügida-Demonstration in Gera und vielen AfD-Demonstration in Erfurt, ziehen Menschen ihre Schlüsse. Während Rassist_innen jeden Übergriff feiern und die Polizei ihn herunterspielt, ballen viele die Faust in der Tasche. Die Differenz zwischen den dramatisch hohen Zahlen von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte und den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaften, die Berichte über die Gründung von rechten Bürgerwehren, die alltäglichen rassistischen Diskussionen in der Schule, der Arbeit, in der Familie, etc. oder die Pöbeleien gegen die eigenen migrantischen Freunde verdichten die Wahrnehmung weiter. Es zeigt sich für Viele, die sich gegen den Mob stellen, ganz klar, dass derzeit um die Perspektive einer humanen Gesellschaft gestritten wird.

Uns bleibt mehr als Resignation

Viel ist derzeit auch bei Linken vom sozialen Stress der “besorgten Bürger_innen” die Rede. Zumindest in Teilen der linksliberalen Parteienlandschaft ist die Reaktion erkennbar, durch die Distanzierung vom Antirassismus und einer Anti-Abschiebepolitik auf diesen Stress zu reagieren. Der nicht neu aufgenommene Winterabschiebestopp der rot-rot-grünen Landesregierung spricht hier eine klare Sprache. Der soziale Stress der Antirassist_innen scheint dagegen keinen zu interessieren. Die Erfahrungen führen bei einer Minderheit antirassistischer Menschen entgegen der Mehrzahl, die resigniert, zu einem rationalen Schluss: Die Erkenntnis, dass mensch sich auf Rechtsstaat und parlamentarische Politik kaum verlassen kann, sondern selbst zur Tat schreiten muss. Diese Minderheit schreitet zum antifaschistischen Selbstschutz.

Bulls on parade

Die dargestellte politische Gemengelage kann bürgerlichen Politiker_innen wie Schröter und der Polizei natürlich nicht egal sein. Während Schröter alles dafür tun möchte, das Vertrauen in die Kraft des Rechtsstaats im Kampf gegen die extreme Rechte wiederherzustellen, will die Polizei als Exekutive ihre Ruhe und vor allem den Stressfaktor antifaschistischer Protest und Widerstand isolieren und loswerden. Das Rumgeheule über angeblich steigende Gewalt gegen Polizeibeamte ist dabei seit Jahren Methode. Der bei jeder Gelegenheit verteilte Vorwurf des “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte” dessen Ausdruck. Letztlich spielt Schröter einer solchen Haltung der Exekutive in die Hände. Ein Demonstrationsverbot an historischen Daten ist ein Freifahrtschein für den Ausnahmestaat der Exekutive, den “Ruhe und Ordnung”-Staat. Und dieser konzentrierte sich schon immer auf links: Gegen den Tag der deutschen Einheit demonstrieren oder auch nur gegen Nationalismus zur EM könnte mit Schröters Wunschgesetz zum Problem werden.
Dem entzieht sich auch die rot-rot-grüne Regierung nicht. So legitimiert das SPD-geführte Innenministerium auf AfD-Anfrage jedes harte polizeiliche Vorgehen in Jena dadurch, dass es uns und zwei weitere Jenaer Gruppen im linksextremen Spektrum verortet. Für den Rest Thüringens verbleiben da nur fünf weitere Gruppen. Die Polizei wird das Signal verstehen, denn gegen Linksextremismus galt in Deutschland schon immer “Knüppel frei”.

Don’t look back in anger

Die Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen in Kaltland wurden auch am 20.April wieder eindrucksvoll bestätigt. Die Entscheidung des Gerichtes, den Aufmarsch am Hitlergeburtstag zuzulassen, mag rechtsstaatlich vertretbar sein. Ad absurdum wurde diese Entscheidung spätestens mit den offen nationalsozialistischen Bezügen der Nazis geführt. Dass das Urteil von der Polizei zudem – ganz rechtsstaatlich im Sinne des staatlichen Gewaltmonopols – als Anlass genommen wurde, eine Wagenburg entlang der Aufzugsstrecke aufzustellen, Wasserwerfer in Position zu bringen und hart einzuschreiten, wenn es darauf ankam, wirkte angesichts von laschen Polizeieinsätzen bei Naziübergriffen wie Hohn. Die aus Bayern angeforderten USK-Einheiten unterstrichen ganz klar, dass man alles daran setzen würde, den Naziaufzug durchzusetzen. Dementsprechend großzügig ging man auch mit den Auflagenverstößen von Thügida um. Moralisch hat der Rechtsstaat damit in den Augen auch der Mehrzahl der Gegendemonstrant_innen – und nicht eines kleinen Kerns radikaler Linker – ab den ersten Stunden den Bankrott angemeldet. Der Ärger wuchs mit jedem Pfeffersprayeinsatz, jeder verhinderten friedlichen Blockade, jedem Hundebiss und den dümmlichen Redebeiträgen von David Köckert stetig an. Neue Aktionsformen wurden für sie möglich oder akzeptabel.

Sicher, mit organisierteren Menschen und einer größeren Informationsstruktur wäre an diesem Tag mehr möglich gewesen. Lücken gab es etwa an den Absperrungen beim Blockadeversuch am Theaterplatz oder an der Berggasse, nachdem Gegendemonstrant_innen vor dem Schillergäßchen durch Polizei und Pfefferspray aufgehalten wurden. Auch nicht jedes Handeln war klug oder solidarisch. So zog die JG mit ihrem Lautsprecherwagen plötzlich Menschen vom Paradiesbahnhof in Richtung Innenstadt ab, obwohl dort auch nach Demoende immer noch Nazis versammelt waren.
Diese eigenmächtige Entscheidung mag vielleicht das vermeintliche Recht des Lautis sein, sorgte aber dafür, dass plötzlich weniger Menschen den Nazis und der Polizei gegenüber standen. Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Polizei gerne zum Ende von Demonstrationen Jagd auf vermeintliche Straftäter_innen macht. Das unabgesprochene Wegführen von Menschen öffnete dieser (möglichen) Repression Tür und Tor. Auch scheint es keinen Abwägungs- und/oder Diskussionprozess mit anwesenden Bezugsgruppen gegeben zu haben.
Immerhin scheinen sich aber diesmal mehr Menschen in Bezugsgruppen organisiert und damit etwas unabhängiger von etablierten Strukturen gemacht zu haben. Dies sehen wir als deutlichen qualitativen Fortschritt an, der hoffentlich auch bei den nächsten Aktionen weitere Überraschungen für Nazis, Polizei und Stadt bereit hält.

Was bleibt?

Wie am Anfang gesagt, freuen wir uns, dass wieder mehr Menschen antifaschistisch in Bewegung gekommen sind, und die Resignation zumindest in Jena geringer ist als erwartet. Die Unterschiedlichkeit an Aktionsformen, spontanen Aktionen und das, großteils erfolgreiche, Mit- und Nebeneinander verschiedener Konzepte, ist eine deutliche und positive Änderung zu der etwas eingefahrenen Situation der letzten Jahre. Es ist etwas, an das wir anknüpfen müssen. Lasst uns so den 17.August und andere rassistische wie nationalistische Aufmärsche angehen: entschlossen, organisiert und – wo es geht – gemeinsam.

17. August 2016 – Take them down in Paradise-City!“

http://www.linke-gruppe.org/2016/05/walking-on-broken-glass-20-04-2016/