Offener Brief an Pekari von CC, JURI & JAPS

Am 2.11. schrieben Club Communism (Sektion Jena/Erfurt), JURI – Linke Gruppe und JAPS einen offenen Brief an Pekari und die Orga-Gruppe der ALOTA.

Liebe ALOTA-Vorbereitungsgruppe, liebe Pekaris,
im Rahmen der maßgeblich von Pekari organisierten und durchgeführten Alternativen Orientierungstage (ALOTA) 2016 in Jena, gab es am 18. Oktober 2016 den Workshop bzw. Vortrag „Antisemitismus erkennen, eingrenzen und kritisieren“. Diese Veranstaltung hat einige von uns irritiert zurückgelassen und macht es für uns notwendig, mit euch ein Gespräch über Antisemitismus zu suchen. Die Veranstaltung hat unserer (nachfolgend kurz begründeter) Ansicht nach ihrem Anspruch, über Antisemitismus aufzuklären, nicht einlösen können und stattdessen Antisemitismus teils sogar verharmlost und einer linksradikalen Kritik am Antisemitismus entgegengewirkt.

Schon das zu Beginn der Veranstaltung verteilte Thesenpapier enthält unserer Ansicht nach einen falschen und in der Folge hochproblematischen Begriff von Antisemitismus. Antisemitische Äußerungen, so das Thesenpapier, seien nicht an sich Ausdruck von Antisemitismus. Stattdessen seien sie nur dann Antisemitismus, wenn sie judenfeindlich intendiert und motiviert sind. Kurz: Nur wer Antisemit_in sein will, ist auch eine_r – und andersrum sei denen, die „nicht antisemitisch sein [] wollen“, kein Antisemitismus zu unterstellen. Dieses ‚Verständnis‘ von Antisemitismus entspricht dem Münchner Oberlandesgericht. Dieses hält den rechten Kader Jürgen Elsässer nicht für einen Antisemiten, weil er nicht „die Überzeugungen teilt, die zu der Ermordung von sechs Millionen Juden unter der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft geführt haben“ und verbat Jutta Ditfurth daher, Elsässer einen Antisemiten zu nennen. Antisemitismus wird dabei als eine bewusste, gedankliche Entscheidung verstanden und auf die explizite Befürwortung der Shoah reduziert. In der theoretischen wie praktischen Auseinandersetzung mit Antisemitismus wird diese Position seit Jahrzehnten als unzulänglich kritisiert. Um Antisemitismus zu begreifen, ist er nicht als bloße politische Position zu verstehen. Nicht zufällig sprachen die ersten Auseinandersetzungen mit dem Vernichtungsantisemitismus der Deutschen von Antisemitismus als „Leidenschaft“ (Sartre) und „Wahn“ (Horkheimer/Adorno), um darzustellen, dass es sich um eine umfassende Weltanschauung und Identität handelt, die nicht zwingend zum bewussten Selbstverständnis als Antisemit_in führt. Um Antisemitismus zu bekämpfen, ist er als gesellschaftliches Verhältnis zu begreifen. Nicht was Antisemit_innen denken, ist im politischen Kampf gegen Antisemitismus der Gegenstand, sondern was sie sagen, tun und unterlassen.

Die im Vortrag vertretene Art, Antisemitismus verstehen und bekämpfen zu wollen, ist folgerichtig nicht in der Lage, antizionistischen Antisemitismus zu verstehen und zu bekämpfen. Nachdem die Shoah der Weltöffentlichkeit bekannt wurde, war der Antisemitismus untrennbar mit dem Projekt der Vernichtung der Jüdinnen und Juden verknüpft und als solcher politisch weitgehend geächtet. An seine Stelle traten Formen des sogenannten sekundären Antisemitismus, also eines Antisemitismus, der die Shoah dethematisiert, um politisch wirkmächtig sein zu können. In Deutschland hat dieser sekundäre Antisemitismus vorrangig die Form der Schuldabwehr angenommen, um die Deutschen von ihren Taten zu entlasten. Im Weltmaßstab und insbesondere in der Linken wurde, nach der Staatsgründung Israels und insbesondere nach dem Sechs-Tage-Krieg Antizionismus zur vorherrschenden Form des Antisemitismus. An die Stelle ‚des Juden‘ tritt der Staat Israel: klassische antisemitische Stereotype – die Künstlichkeit der Juden, Lobbymacht und Kontrolle (etwa über die USA), Motive des Kindsmords – finden sich im Antizionismus ebenso wie Formen der Schuldabwehr, etwa in der Gleichsetzung der israelischen Sicherheits- und Außenpolitik mit dem Nationalsozialismus. Indem der antizionistische Antisemitismus dabei nicht von ‚Juden‘ spricht, sondern von Israel und ‚den Zionisten‘, bleibt er diskursfähig. Er ermöglicht, zugleich Antizionist_in zu sein und seine Opposition zum Antisemitismus zu beteuern, sofern sich diese Opposition in der Solidarität mit schon toten Jüdinnen und Juden ausdrückt – und so ein „ehrbarer Antisemitismus“ zu sein, wie es Jean Amery sehr lesenswert schon 1969 analysiert hat.1 Diesen „ehrbaren Antisemitismus“ verharmloste der Vortrag, wenn er den „3D-Test“ Natan Sharanskys damit kritisiert, dass nicht jede Dämonisierung und Delegitimierung Israels, nicht jeder Doppelstandard Israel gegenüber antisemitisch sein müsse, da es ja üblich sei, im politischen Diskurs das Objekt seiner Kritik zu dämonisieren, delegitimieren und Doppelstandards anzuwenden.2 Selbstverständlich könnte es sein, dass die- oder derjenige, die_der Israel dämonisiert und delegitimiert, einfach nur einen schlechten Tag hat oder heterosexistisch ist und mit den gesellschaftlichen Freiheiten für schwules und lesbisches Leben in Israel ein Problem hat; wir können, wie erwähnt, Menschen nicht in den Kopf gucken. Dass sie oder er sich aber gerade Israel aussucht, nicht innerlich davor zurückschreckt, bevor sie oder er sich derart äußert und im Regelfall hinterher die Aussage auch noch verteidigt, qualifiziert sie oder ihn als Antisemit_in.

Darüber hinaus wurde im Vortrag der Zionismus als Nationalismus und Rassismus bezeichnet und damit, auf linke Selbstverständlichkeiten zurückgreifend, suggeriert, er sei abzulehnen. Es wurde angedeutet, die Jüdinnen und Juden seien Mitschuld am Antisemitismus, da Israels Politik „tatsächlich der Nährboden für Antisemitismus“ sei. Weiter wurde von einer „Antisemitismuskeule“ gegen „Israelkritik“ gesprochen. All dies bedient klassische Legitimierungsfiguren linken Antisemitismus. Dieser linke Antisemitismus wird durch die Position des Thesenpapiers, das ausgeben wurde, weitestgehend für inexistent erklärt. Wer den „Anspruch“ hat, „nicht antisemitisch sein zu wollen“, kann kein_e Antisemit_in sein, und welche_r Linke erhebt schon den Anspruch, Antisemit_in sein zu wollen. Linke stehen seit 1945 vor dem Problem, angesichts des massenhaften Antisemitismus der Deutschen, der zur Shoah führte, sowie des historischen Versagens der organisierten Anarchist_innen und Kommunist_innen, effektiven Widerstand zu leisten, ihre Hoffnung auf eine revolutionäre Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung ungebrochen aufrechtzuerhalten. Nicht die Revolution war es, sondern die Armeen der – staatssozialistischen und demokratisch-kapitalistischen – Alliierten waren es, die die Shoah beendeten. Nicht die Revolution schützt die Jüdinnen und Juden heute vor Antisemitismus, sondern ein Nationalstaat und seine Armee. Dieses Problem zu verdrängen, um ungebrochen an seine Revolutionsfantasien des 19. und frühen 20. Jahrhunderts anzuknüpfen, findet in Schuldabwehr und Antizionismus seine antisemitische Gestalt. Wenn die Massen der Unterdrückten von ihrem historischen und aktuellen Antisemitismus entlastet werden können, wenn das Problem wieder ‚die da oben‘, Staaten und Militär sind, dann kann die Revolutionshoffnung unbeschädigt bleiben.3 Linker Antisemitismus muss daher Antisemitismus als eine Diskriminierungsform unter anderen verstehen und den Vernichtungswillen, der in ihm enthalten ist, ausblenden. Linker Antisemitismus muss den Antisemitismus der Unterdrückten verleugnen und etwa aus den Terrorakten der Fatah nachvollziehbare Reaktionen auf Leid und Unterdrückung machen und drittens den Staat Israel als Quelle des Übels benennen, um seine abstrakte Staatskritik aufrechterhalten zu können. Folgt man dem ALOTA-Vortrag, ist dieser linker Antisemitismus kein Antisemitismus, weil er sich selbst nicht so versteht. So wäre etwa der erste antisemitische Terrorakt in der BRD, eine Bombe in einem jüdischen Gemeindehaus in Berlin am 9. November 1969 von der linksradikalen Gruppe „Tupamaros West-Berlin“, nicht antisemitisch, weil er laut der Selbstdarstellung der Gruppe nicht auf Jüdinnen und Juden, sondern auf Israel zielte. Darüber hinaus fungiert Antizionismus insbesondere im Weltmaßstab mittlerweile als „kultureller Code“, als Gemeinsamkeit, die selbst Linke mit ansonsten unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen und ihre Solidarität mit den Unterdrückten dieser Welt zusammenhält.

Dass es neben Repression zur Bekämpfung des Antisemitismus auch Aufklärung benötigt, ist selbstverständlich. Und das nicht alle antisemitischen Äußerungen Ausdruck einer durch Aufklärung nicht zu erschütternden wahnhaften Weltanschauung sind, auch. Diese Aufklärung kann aber nur da beginnen, wo Antisemitismus als das benannt wird, was er ist, und nicht relativiert oder verleugnet wird. Da wir diese Aufklärung über Antisemitismus als eine notwendige Aufgabe der radikalen Linken verstehen, die auch die Gestalt der Selbstaufklärung haben muss, bitten wir euch, uns mitzuteilen, welche Position ihr zu den Inhalten des Vortrags einnehmt und was eure Position zu Antisemitismus und insbesondere zu linken Antisemitismus ist.

Mit solidarischen Grüßen,

Club Communism (Sektion Jena/Erfurt)
JURI – Linke Gruppe
JAPS

1 Nachzulesen unter: http://www.zeit.de/1969/30/der-ehrbare-antisemitismus
2 Ein Argument, etwa so gut wie die Behauptung, Burschenschaften die Frauen ausschließen, seien nicht sexistisch, weil sie ja auch Wehrdienstverweigerer ausschließen.
3 Daher ist es auch notwendig, dezidiert von „linken Antisemitismus“ zu sprechen, weil dieser eben spezifisch linke Motivlagen beinhaltet und davon geprägt ist.