Auswertung zum 20.04.

Folgend eine Dokumentation der lesenswerten Auswertung des 20. April von JURI:

„Der Aufmarsch von Thügida in Jena zum Geburtstag Adolf Hitlers am 20.April und die unterschiedlichen antifaschistischen Proteste am Tag sind nun schon einige Zeit her. Neben diversen Videos und einer ausführlichen Presseberichterstattung fand eine breite Diskussion um den Aufmarsch und die Proteste statt. Auch wenn Thügida dank einer polizeilichen Wagenburg rund um die Aufmarschstrecke und dem manchmal zu zögerlichen Verhalten der Gegendemonstrant_innen nicht gestoppt werden konnte, ziehen wir als radikale Linke und Antifaschist_innen eine positive Bilanz des Tages. Über 3.000 Menschen, die rund um die polizeiliche Wagenburg unterwegs waren, um an Protesten an der Wegstrecke von JG, StuRa und Parteien, an der antifaschistischen Jugenddemonstration, an Blockadeversuchen wie am Theaterplatz durch Einzelpersonen oder durch das Aktionsnetzwerk und schließlich – nach dem Scheitern all dieser Versuche – an Angriffen auf die Neonazidemonstration beteiligt waren, sind bemerkenswert.
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Ein Blick knapp über den Tellerrand

Im Dorf Schöngleina am Stadtrand vor Jena war letzten Sonntag Bürgermeisterwahl. Der Organisator der örtlichen Mahnwachen gegen die Unterkunft minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter, Jörg Tonndorf, bekam knapp 70 Stimmen und scheiterte so. Dennoch lohnt es, angesichts dieses Wahlergebnisses (Schöngleina hat ca. 450 Einwohner_innen) noch einmal daran zu Erinnern, das Antifaschismus auch heißt, ein paar hundert Meter über die Stadtgrenze hinaus zu schauen. Daher folgend ein Beitrag, der vor einer Woche bei linksunten.indymedia.org erschien:
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Naziaufmärsche verhindern: You can get it if you really want!

In den nächsten drei Wochen Diese Woche stehen in Nord-West-Thüringen (mal wieder) mehrere Nazi-Demonstrationen auf dem Plan.
Am Samstag, den 19. März, in Eisenach.
Am Donnerstag, den 31. März, in Heilbad Heiligenstadt.
Und am Samstag, den 2. April, in Gotha.
Alle Orte sind von Jena aus mit dem Zug zu erreichen; Heiligenstadt und Gotha sogar ohne Umstieg (mit dem Regionalexpress, stündlich ab West-Bhf bzw. ab April vom Paradies aus). Seid solidarisch: Unterstützt die Antifaschist_innen vor Ort!
Zu Gegenprotesten in Heiligenstadt und Gotha wird unter dem Motto You can get it if you really want aufgerufen. Mehr Infos unter: youcangetit.blogsport.de An dieser Stelle sei der Aufruf dokumentiert.

YOU CAN GET IT IF YOU REALLY WANT – RECHTE AUFMÄRSCHE VERHINDERN
Als im vergangenen Jahr, fast pünktlich zum Jahreswechsel 2014/2015, der syrische Bürgerkrieg auch in Europa spürbar wurde, mussten die ersten Geflüchteten ihre Quartiere in thüringischen Niemandsländern beziehen. Es passierte, was keiner glauben wollte, jedoch jede und jeder ohne Wahrnehmungsstörungen erkannte: Die Eingeborenen gruben Fackel und Forke ebenso schnell aus wie die Parteienlandschaft Europas die Nationalstaaterei.
Dass überall in der thüringischen Peripherie eine vernetzte und koordinierte Bedrohung von Leib und Leben für Geflüchtete und deren
UnterstützerInnen auf der Straße tobt, verdeutlicht nur eines: Auf dem Land ist der Staat nicht bis kaum vorhanden, und so er es denn ist,
versagt er in der Ausübung seiner Pflichten, die Würde und die körperliche so wie geistige Unversehrtheit des Einzelnen zu erhalten.
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Zur Situation in Gera

Nach der Pause über den Jahreswechsel versucht die Nazi-Szene auch im Jenaer Umland wieder an ihre Demonstrationserfolge von 2015 anzuknüpfen. Neben Demonstrationen in Apolda ist dabei wie letztes Jahr Gera Aktionsschwerpunkt. Folgend ein kleiner Überblick zur Situation, der deutlich machen soll, warum Jenaer Antifaschist_innen sich nicht in Jena ausruhen, sondern das Umland im Blick behalten und Handlungsstrategien auch abseits von Demonstrationen entwickeln sollten.
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Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Eisenberg

In Eisenberg rumort es. Die Kreisstadt des Saale-Holzland-Kreises liegt knapp 35 Kilometer von Jena entfernt. Viel zu erzählen gibt es über dieses Provinznest eigentlich nicht. Doch seit geraumer Zeit beginnt sich der Volksmob zu formieren. Seit Jahren liegt hier die Thüringer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Und nun beginnt man sich über die angeblich kriminellen Flüchtlinge zu beschweren. Innerhalb weniger Tage konnte sich die Seite „Für Eisenberg – Gegen die Landesaufnahmestelle“ über nicht ganz Tausend Likes freuen. Die Seite sei nicht rassistisch so die „Inhaberin“ Christina Dorna, sie möchte nur wieder „sicher“ in Eisenberg leben können. Steif und fest behauptet sie, sie sei kein Nazi. Doch bereits am Gründungstag der Seite postete sie einen Artikel aus der Deutschen Stimme, dem Parteiorgan der NPD. Ob das Dummheit ist?

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Darüber hinaus existiert seit längerem die Gruppe „Es reicht uns Eisenbergern“ in der um einiges weniger zurückhaltend agiert wird. Hier paart sich das Gerede von kriminellen Ausländern ganz offen mit Nazi-Musik und ähnlichem. Auch die NPD mischt hier mit. Bereits am 11. April forderte sie die Landesaufnahmestelle „Dichtmachen! Eisenberger Bürger schützen!“.

Doch es ist nicht nur diese Seite, die die Stimmung in der Stadt anheizt. Auch die kärgliche Regionalpostille OTZ und der MDR machen Stimmung gegen die Flüchtlinge. (Bsp 1, Bsp 2)

Dass die NPD auf ihrer Wahlkampftour am kommenden Dienstag auch in Eisenberg Halt macht ist daher nur wenig erstaunlich. Daher bleibt uns nur zu sagen, wir sehen uns am Dienstag in Eisenberg und stellen uns den Rassist_innen entgegen, damit diese Farce ein Ende findet!

Weitere Infos folgen in den kommenden Tagen!

Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef

Am 24. Januar wurden im Verlauf der antifaschistischen Proteste gegen den sogenannten Akademikerball in der Wiener Hofburg 14 Personen von der Polizei festgenommen. Alle wurden noch in der selben Nacht aus der Haft entlassen – außer Josef aus Jena. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Die nächste Haftprüfung wird am 7. Februar stattfinden, zwei Wochen nach seiner Festnahme. Als Vorwand, Josef festzuhalten, wird die Verdunkelungsgefahr angegeben, die bei Josef bestehe, weil er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht. Noch wissen weder sein Anwalt noch wir von offiziellen Tatvorwürfen. Die österreichische Presse spricht von Landfriedensbruch, Widerstand, versuchter Körperverletzung und Sachebschädigung. Bis jetzt wurde Josef bis auf seinen Anwalt und dem Sozialen Dienst unter Vorwänden jeglicher Besuch von Freund*innen verweigert. Er soll offensichtlich isoliert bleiben.

Es haben sich bereits Solidaritätsstrukturen in Wien und Jena gebildet, die in engem Kontakt miteinander stehen und alles versuchen, die Situation für Josef zu verbessern und seine Freilassung zu befördern. Nichtsdestotrotz brauchen wir und er eine breite Unterstützung, um die laufenden Kosten zu decken.

Der Akademikerball, bis vor zwei Jahren noch WKR-Ball genannt, wurde dieses Jahr von der rechtpopulistischen FPÖ organisiert und bietet nationalkonservativen, großdeutsch-völkischen bis faschistischen Gruppen und Personen aus Österreich und anderen europäischen Ländern den Raum, sich beim Tanz auszutauschen und weiter zu vernetzen. Die diesjährigen Proteste wurden von zwei Bündnissen organisisert, von der OGR (Offensive gegen Rechts) und dem NO-WKR-Bündnis. Die österreichische Polizei glänzte schon im Vorfeld durch das Einrichten einer Sperrzone und die Verkündung eines Vermummungsverbots, untersagte eine dritte, von Holocaust-Überlebenden organisierte Kundgebung und versuchte, antifaschistische Proteste im Innenstadtbereich zu unterbinden. Die direkte polizeiliche Repression wird nun von der juristischen fortgesetzt. Vermutlich soll dabei an Josef ein Exempel statuiert werden. Aktiver Antifaschismus wird abermals kriminalisiert – getroffen hat es dieses Mal zufällig Josef.

Das bedeutet wieder einmal: Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden, Aussageverweigerung, keine Informationen über Aktionen und Strukturen verbreiten, nicht nachfragen, was passiert ist oder sein könnte. Ansonsten haltet euch bereit für demnächst stattfindende Solidaritäts-Aktionen.

Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck “Wien” an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:

Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wien

Das Elend der Jenaer „Freiraum-Bewegung“ – zwischen erlernter Hilflosigkeit und Versuchen zaghafter Selbstermächtigung

Von Jens Störfried.

In Jena existiert keine Freiraumbewegung. Was es in dieser Stadt gibt (und was auch immer davon zu halten sein mag), ist neben der vorallem sozialwissenschaftlichen Uni-Linken und einer Hand voll anderer linken Gruppen, eine alternative Szene.
Um die stadtplanerischen Ambitionen, auf den zentral gelegenen Inselplatz unter anderem einen neuen Campus zu bauen, entzündete sich eine radikal-bürgerliche Auseinandersetzung mit den Bewohner*innen und Sympathisat*innen des sich selbst als „soziokulturelles Projekt“ bezeichnenden Gebäudes Inselplatz 9a. Auf dem Gelände des Projekts finden, neben gelegentlichen selbstorganisierten Parties, in den Sommermonaten wöchentlich Voküs statt, welche sich reger Beliebtheit bei alternativen Konsument*innen erfreuen und eindeutig zu einem wichtigen Treffpunkt der Szene zu zählen sind. Durch die Baubauungspläne der Stadt wird der Inselplatz 9a mittelfristig unweigerlich den kapitalistischen Verwertungsinteressen weichen müssen, was die Ausgangsbasis einer Politisierung der diffusen Szene bildet.

Obwohl es in Jena keine wirkliche Bewegung für Freiräume gibt, stellt dieser Beitrag den Versuch dar, diese „Szene“, welche sich rudimentär ihrer selbst bewusst wird, als ein Bewegung zu betrachten, die die gewohnten Abläufe stadtplanerischer Verwaltungspolitik in Frage stellen könnte. Tun wir im Folgenden daher, als ob die alternative Szene potenziell eine emanzipatorische Bewegung sein könnte, um somit heraus zu finden, warum sie es nicht ist.
Die Formulierung „Freiraum“ an sich ist problematisch, da sie einerseits verbraucht ist und andererseits die Illusion schürt, die Szene könne sich ernsthaft Blasen abseits der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse schaffen, abgesehen davon, dass sie auch ein solches Bestreben nicht konsequent verfolgt. Als geflügeltes Schlüsselwort, sollte der Begriff aber wenigstens den Anspruch umschreiben, Orte zu schaffen, an denen Menschen versuchen möglichst gleichberechtigt und selbstbestimmt ihre Angelegenheit selbst organisieren.
Eine „Freiraum-Bewegung“ in diesem Sinne würde aber weit mehr umfassen, als die Bewohner des besagten Gebäudes, an welchem der Konflikt zwischen kommunaler Politik und Einwohner*innen zu Tage tritt. Sie würde auch Menschen umfassen, die mit der „alternativen Szene“ nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen, die aber dennoch die Stadt prägen und ihre Lebensart verteidigen.
Eine wirkliche Bewegung für „Freiräume“ würde die soziale Problematik, der Verdrängung ärmerer Menschen durch steigende Mietpreise thematisieren und sich vom schwammigen Schlagwort „Soziokultur“ distanzieren, da es die Debatte nicht weiterbringt. Dann wiederum könnte aber durchaus jene Künstlerkritik geübt werden, die progressive, freie und selbstbestimmte Formen von Kultur einfordert.

Die Kritik an der alternativen Szene ist hinlänglich bekannt: Sie ist unpolitisch, oberflächlich, unreflektiert, exklusiv, relativ privilegiert, verkürzt kapitalismuskritisch, glaubt von sich selbst aber all dies eben nicht zu sein. Trotz berechtigter und notwendiger linksradikaler Kritik, machen es sich aber auch diejenigen zu einfach, welche in einer Haltung des Meckerns und Besserwissens verharren, ohne selbst einen Gegenpol zu schaffen. Denn früher war es nicht besser und wie ich den Leser*innen unterstelle, sind viele eben genau in solchen Szenen sozialisiert und politisiert worden.
Damit sei keineswegs gesagt, das derartige Subkulturen an sich etwas Gutes wären, noch, dass dies auf politische Bewegungen schlechthin zuträfe. Neben anderen Orten sind sie aber tendenziell diejenigen, an denen sich emanzipatorisches Gedankengut und linke Lebensformen reproduzieren und verbreiten können, wenngleich dies stets unzulänglich geschieht und all zu oft zum bloßen Lifestyle verkommt.
Aus diesem Grund fällt die anstrengende Beschäftigung mit dem Alternativszene-Geklüngel in das weite Aufgabenfeld emanzipatorischer Politik und zwar gerade weil die Verbreitung linker Inhalte, die Entstehung linker Politik, die Mobilisierung zu „ernsthaften“ antifaschistischen, antirassistischen Demos etc. keine Selbstläufer sind. Diejenigen politischen Menschen, die sich damit beschäftigen, werden feststellen, dass es gerade die Inhaltsleere der „Szene-Politik“ ist, welche uns vor die Wahl stellt: Wir können sie entweder verachten (wofür sie nichts kann, da sie es nicht besser weiß) oder die beschwerliche und nervenaufreibende Herausforderung annehmen, mit einem kritischen Bewusstsein emanzipatorische Inhalt in sie hinein zu tragen und sich einzumischen.
In welchen Fällen und bis zu welchem Grad dies sinnvoll oder aussichtslos ist, ist zu diskutieren, erweist sich aber letztendlich erst im praktischen Versuch, es zu tun. Dabei soll es selbstverständlich nicht darum gehen, eigene Positionen zu verwässern, die eigenen Inhalte zu entleeren, mit der Alternativ-Szene zu verschmelzen und in ihre Handlungsunfähigkeit zu verfallen. Ebenso soll die eigene Energie und Konzentration nun weder ausschließlich noch vorzugsweise in die Politisierung der Jenaer Szene gelenkt werden, da es erstens wichtigere Aufgaben gibt und die Szene zweitens sich selbst bewusst werden müsste, was nicht aufgezwungen werden kann und darf. Anregung und Anleitung dazu kann aber von „innen“ und „außen“ geschehen und dieser Beitrag behauptet nichts anderes, als das dies eben auch in den Bereich emanzipatorischer Politik fällt.

***

Aus dieser Perspektive ist die derzeitige Jenaer „Freiraum-Politik“ in einem kläglichen aber ambivalenten Licht zu betrachten. Zwei Jahre lang besuchten verschiedene Leute Stadtratsausschüsse um ihre Anliegen für einen Erhalt des Inselplatztes 9a und die Schaffung „soziokultureller Räume“ anzubringen.
Am unglücklich gewählten Datum, dem 03.10.2012, gab es eine größere Protestaktion der Alternativen mit anschließender Spontan-Demonstration, bei der noch sehr stark an das irrsinnige Argument der Verwertbarkeit eigener „Kulturerzeugnisse“ und Lebensformen für die Uni-Stadt geglaubt wurde. Sie forderten: „Subkultur statt Konsumtempel“. Dass Stadträt*innen und Bürokrat*innen diesen Wert logischerweise nicht sehen, wird inzwischen einigen der Szene-Menschen bewusst.
So wurde dieses Jahr ordnungsgemäß eine Nachttanzdemo am 02.10. angemeldet und diffuse Forderungen an unbestimmte Adressat*innen formuliert. Von wem und für wen fordern die Alternativen zum Beispiel „freie Räume für ein selbstbestimmtes Leben“, „Platz für Kultur“, „ein Erhalt des Inselplatzes 9a“, „bezahlbare Mieten“ oder „Transparenz über geplante Bauprojekte“? Unreflektierte Forderungen an unbestimmte Adressen haben jedenfalls kaum etwas mit Politik zu tun, führen vielleicht zu irgendeiner Art belangloser Identifikation, aber nicht zur Selbstermächtigung und Politisierung von Menschen. Bemerkenswert ist dennoch, dass es gelang bei beiden Aktionen mehr als 500 Menschen zu mobilisieren. Dies bedeutet nicht, dass diese Leute nun wesentlich weiter gekommen wären und ein politisches Gewicht darstellen würden. Es deutet aber darauf hin, dass sie sehr diffus irgendetwas empfinden und denken, dass Anknüpfungspunkte zu emanzipatorischer Politik haben könnte.

Am 17.10. wurde der Protest vor und in den öffentlich tagenden Stadtplanungsausschuss getragen. Wiederum waren an die 200 Menschen gekommen um ihr Anliegen vorzutragen. Auf Schildern waren niedliche Parolen zu lesen wie „Kommunizieren statt ignorieren“, „Wer fragt uns?“, „Studium besteht aus mehr als Uni“ und immerhin einmal auch „Unter dem Plaster liegt der Strand“. Ohne sie absolut zu setzen, können diese Statements durchaus als repräsentativ für die defensive „Szene-Politik“ gelten. Weiterhin wurde auf der Schiene der eigenen Verwertbarkeit für die Stadt argumentiert; immer noch adressierten die Bittsteller*innen Forderungen anstatt ihr Anliegen selbst in die Hand zu nehmen. Ihr witziger Glaube, vor den Repräsentant*innen Gehör zu finden und ihre Interessen einbringen zu können, wurde an diesem Tag allerdings teilweise erschüttert.
In der darauffolgenden Sitzung des Stadtrates am 06.11. sollte über den Bebauungsplan abgestimmt werden. Nach vorherigen Steitigkeiten wurde mit anderen Inititiven ein „Bürgerplenum“ auf dem Markt abgehalten. Anschließend besuchten wiederum rund 500 Szene-Menschen die öffentliche Stadtratssitzung, bewirkten, dass der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan“ vorgezogen wurde und mussten sich stundenlang dem repräsentativ-demokratischen Prozedere fügen. Ein Vertreter erhielt Rederecht und bettelte: „Lasst uns doch diesen kleinen Flecken Erde übrig!“, wobei er wahrscheinlich ziemlich gut die defensive und verkürzte Meinung der meisten Protestierenden formulierte. Diese an sich komische Aussage unterstellte, dass es im Protest letztendlich einzig um die Erhaltung eines baufälligen Gebäudes ginge. Mag dies für viele der alternativen Szene-Menschen gelten, behaupte ich hingegen, dass es ihnen unbewusst dennoch teilweise um mehr geht. Als schließlich über den Bebauungsplan abgestimmt werden sollte, griffen Aktivist*innen ein und verhinderten die Abstimmung, indem sie ein Chaos produzierten, welches sich im Rathaus sicherlich noch nie abgespielt hatte. Mittels Wortergreifung, dem Vordringen in den Bereich der Stadträt*innen, Kofetti, Musik und Feueralarm wurde der Stadtrat blockiert und arbeitsunfähig gemacht. Dieser zog sich nach anhaltendem Protest und Gejammer von Oberbürgermeister und anderen Repräsentant*innen in den Hauptausschuss zurück.
Die Blockade einer Stadtratssitzung und die Verhinderung einer Abstimmung durch einen altenativen Mob ist sicherlich kein Wert an sich. Ob sie einer Freiraum-Politik förderlich ist oder sie behindert, steht außerdem auf einem anderen Blatt. Dennoch ist die offene Infragestellung der representativen Demokratie durch eine im weiteren Direkte Aktion ein Phänomen, welches durchaus nicht oft vorkommt und als solches interessant ist. Mehr oder weniger beabsichtigterweise traten hierbei nämlich systemische Widersprüche zu Tage, die normalerweise meistens verdeckt bleiben. So zum Beispiel jener der „Entfremdung“ von politischen Repräsentant*innen und ihren Wähler*innen oder die fragwürdige Begründungen von Stadtplanung, wenn ein neuer Campus gebaut werden soll, während im kommenden Haushalt der Universität 10% Kürzungen bevorstehen, die eine konkrete Reduzierung der Lehre bedeuten – selbstverständlich vor allem bei jenen Instituten, die die wirtschaftlich wenig produktiven Studiengänge, beheimaten.

***

Die Chancen, dass radikal-bürgerlicher Protest in eine emanzipatorische Bewegung münden und politische Relevanz gewinnen könnte sind gering. Die Aktivist*innen müssten dazu ihren Horizont erweitern, indem sie theoretisch tiefer schürfen, über ihren Tellerrand hinaussehen und politisch weiter gehen würden. Bisher war dies den Freiraum-Initiativen nur in Ansätzen gelungen, wobei kaum zu sagen ist, ob nun stadtplanerische Sachzwanglogiken oder das eigene narzistische Szenegeklüngel die größeren Hindernisse sind. Eine Mischung aus beidem führt zu blindem wutbürgerlichem Aktionismus und offenbart die erlernte Hilflosigkeit der Szene-Menschen. Dennoch sind bei einzelnen Personen auch zaghafte Versuche der Selbstermächtigung („Empowerment“, „Autonomiebestrebung“) zu erkennen, die im emanzipatorischen Sinne ausgebaut werden müssten. Hier befindet sich der Ansatzpunkt für Linke, welche sich auf die Widersprüche und Nervigkeit der „Szene-Politik“ einlassen könnten, um wohlgesonnen ihre Inhalten in die fiktive Bewegung hinein zu tragen, beziehungsweise sie der Szene immerhin anzubieten.

Der Autor selbst befindet sich dabei (wie aus diesem Beitrag hervorgegangen sein dürfte) in der schizophrenen Position, Teil dieser diffusen, unreflektierten usw. Szene und dennoch Linker zu sein und darum dort, wo er sich befindet in aller Widersprüchlichkeit emanzipatorische Gedanken zu verbreiten. Dies aber ist eine permanente Herausforderung, da zwar gewisse inhaltliche Anknüpfungspunkte existieren, aber nicht die diskursive Sicherheit wie in den Kreisen von Uni-Linken, Antifa-Gruppen etc. gegeben ist, weil dies die Konfrontation mit anderen Ansichten bedeutet. Ohne die eigenen Standpunkte aufzugeben, kann es sich dabei um eine emanzipatorische Bewegung auf die Szene zu handeln, wobei wohl niemand die richtige Aufklärung über die falschen Verhältnisse schon parat hat.
Dennoch soll damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass es lediglich einer Art sympathisierender, zäher „Bildung von unten“ bedürfe, durch welche Proteste in die „richtige Richtung“ gelenkt und eine dauerhafte sinnvolle Politisierung der Szene stattfinden würde. In diesem Artikel richtete der Fokus nur insofern auf diesen Aspekt, weil er leider meistens relativ unterbeleuchtet bleibt und unter den Punkt „Sonstiges“ fällt. Aber auch im Sinne einer radikalen Erziehung zur Mündigkeit braucht es gerade für ihr Gelingen, eine radikale Praxis. Im Zusammenhang mit dem Gedanken an die Schaffung von „Freiräumen“ bestünde jene aber konsequenterweise in der Besetzung von Häusern.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe der 3 der Lirabelle: http://lirabelle.blogsport.eu/

“Die Lirabelle ist eine undogmatisch-linke Zeitschrift aus Erfurt. Die Beiträge weisen zumeist einen regionalen Bezug auf, wollen inhaltlich aber durchaus auf‘s Ganze zielen. Das Projekt ist von und für Menschen gedacht, die sich für praktische Gesellschaftskritik bzw. gesellschaftskritische Praxis interessieren – in der gebotenen Breite und Vielfalt, in Verbindung von subjektiven Einschätzungen, objektivistischen Analysen und unkonventionellen Herangehensweisen.”

Am Samstag, den 30.11. haben ca. 30 Geraer Nazihooligans auf das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha angegriffen. Die Polizei und die Lokalpresse verschweigen den Naziübergriff, stattdessen ist die Rede von “einem grundlosen Angriff auf Fußballfans”.

Links:
Schilderung des Angriffs auf das alternative Wohn- und Kulturprojekt „Ju.w.e.L. e.V.“  (AAGTH)
Qualitätsjournalismus made in Gotha oder: Wie man einen Naziangriff umdeutet (oxymoron)

PRESSEMITTEILUNG DER SOLI-GRUPPE „WEIMAR IM APRIL“

Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt
Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Presse und liebe Freund_innen, die Solidaritätsgruppe „Weimar im April“ ruft am 30.8.2013, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen“ vor dem Weimarer Amtsgericht auf.
Die Solidaritätsgruppe unterstützt vier Betroffene von Polizeigewalt, die im April vergangenen Jahres in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden. Sie wurden von mehreren Beamten durch körperliche Eingriffe, Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen sexistischer und rassistischer Art gedemütigt.
Nach internen Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, stehen nun die Betroffenen selber vor Gericht: am 30.8. beginnt im Weimarer Amtsgericht der erste Prozesstag, bei dem einer der betroffenen Personen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen wird. Gegen alle Betroffenen laufen außerdem Ermittlungsverfahren wegen „Vortäuschen einer Straftat“.
„Wir halten dies für eine einfache Umkehr der Anschuldigungen“, so Sascha Cremer für die Solidaritätsgruppe. „Ähnliches ist von zahlreichen Fällen von Polizeigewalt bekannt – wenn übergriffige Beamte eine Strafverfolgung befürchten, reagieren sie häufig mit einer Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wir halten auch die internen Ermittlungen nicht für objektiv und neutral – hier hat schließlich keine polizei-externe Institution ermittelt, sondern es ermittelten Polizisten gegen Polizisten. Auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Verfahren gegen die Beamten einzuleiten, halten wir für tendenziös. Wir rufen zur Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um das Verfahren gegen die Betroffenen kritisch zu begleiten und sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.“

Die Solidaritätsgruppe lädt in der Woche vor dem Gerichtsverfahren zu einer öffentlichen Veranstaltung ein und bittet daher um Kenntnisnahme folgender Termine:
– Mittwoch, 28.8.2013, 19 Uhr im „mon ami“, Goetheplatz 11: Informations- und Mobiveranstaltung – Informationen über den Fall von Polizeigewalt in Weimar, Thesen und Diskussion zur gesellschaftlichen Wahrnehmung von Polizeigewalt –
– Freitag, 30.8.2013, ab 9.30 Uhr, vor dem Weimarer Amtsgericht, Ecke Ernst-Kohl-/Carl-von-Ossietzky-Straße: Kundgebung gegen Polizeigewalt


Weitere Informationen, ausführliche Beschreibungen der Vorkommnisse, Material und einen Pressespiegel finden sich unter: wia.blogsport.de
Die Soligruppe ist zu erreichen unter: weimar-im-april@riseup.net

http://wia.blogsport.de/

Gegen Freud und Adorno. Georg Klaudas Abschaffung des (homosexuellen) Subjekts

Am 3. Juli 2013 lud die „Antifaschistische Aktion Jena“ (AAJ) zusammen mit dem „Referat gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu einem Vortrag mit dem Soziologen Georg Klauda. In der trüben „Lichtstadt Jena“ sticht eine Antifagruppe wie die AAJ mit ihrer famosen Gründungserklärung, samt dimitroffscher Faschismusformel, besonders grell hervor, wie jüngst bereits die hallenser Bonjour Tristesse treffend bezeichnete.1 Titel und Ankündigungstext der Veranstaltung mit Klauda ließen bereits einiges erwarten: „Homophobie und Psychoanalyse im Werk von Theodor W. Adorno“.2 Der Vorwurf der Homophobie an die sogenannte Frankfurter Schule ist in diesem Zusammenhang keineswegs neu. Die grundlegende Debatte zwischen Randall Halle und Martin Dannecker in der Zeitschrift für Sexualforschung, welche das Konzept der Homosexualität in der Kritischen Theorie zur Diskussion stellte, wurde von Klauda allerdings als zu ‘werkimmanent’ abgetan. Was das genau bedeutet und für Konsequenzen hat, wird im folgenden nachgezeichnet.

Anschließend an die foucaultsche Formel von der „Seele als Gefängnis des Körpers“3 wurde nicht weniger dargeboten als eine grundlegende Abrechung mit der Psychoanalyse als Element von Gesellschaftskritik. Im Besonderen sollte es um das homosexuelle Subjekt, dessen Konstituierungsprozess beziehungsweise „Konstruktion“ und die Normierung und Pathologisierung desselben in der Psychoanalyse gehen. Adorno diente als Exempel denn er sei, „wie vielleicht kein zweiter dazu prädestiniert, in seiner konformistischen Verdopplung der Zeit (sic!) die Grundlage für eine kleine Geschichte der Homophobie im 20. Jahrhundert und vor allem der Rolle der Psychoanalyse darin zu liefern.“4

Der unvermittelten Relation zwischen Adornos individueller Erfahrung und seiner kritischen Theorie gab der Referent eingangs die Bezeichnung der ‘Gesellschaftsbiographie’. Dieser von Siegfried Kracauer in seinem 1937 erschienen Werk Jaques Offenbach und das Paris seiner Zeitgeprägte Begriff war der Versuch einer Vermittlung von individuell biographischem und allgemeiner Geschichtsschreibung, also von Besonderem und Allgemeinem, und damit der Versuch die klassische Form der Biographie aufzuheben. Dass der avantgardistische Anspruch Kracauer jedoch nicht gelang, liegt zuvorderst an dem schier unlösbaren Versuch „das Rästel lösen zu wollen, das in der Konstitution des Verhältnisses zwischen Individuum und Allgemeinheit liegt.“5 Dass es demnach einer Vermittlung zwischen Allgemeinem und Besonderm bedarf und die „Lücke“ dazwischen nicht einfach zu „kitten“ ist, war seit jeher die theoretische Grundlage der Kritischen Theorie von Adorno und Horkheimer basierend auf der Psychoanalyse Freuds. Anstatt sich diesem Anspruch jedoch zu verpflichten war es das Vorhaben von Klauda die Psychoanalyse, ganz im Sinne Foucaults, über Bord zu werfen und die Analyse von Homosexualität und Homosexuellenverfolgung in Diskursen aufzulösen. Die infantile Sexualität und die Triebtheorie sind aus dieser Perspektive nichts weiter als (hetero-)normalisierende Zuschreibungen – innere Konflikte des Subjekts spielen keine Rolle mehr. Wer sich jedoch vom „Eingedenken der Natur im Subjekt“6 verabschiedet, kann, wie es die Psychoanalytikerin Christine Kirchhof ausdrückt, nur unkritische Theorie fabrizieren: „Immer, wenn die infantile Sexualität und damit einhergehend die Triebtheorie relativiert oder als überflüssig erachtet werden, kann man davon ausgehen, dass man es mit unkritischer Theorie zu tun hat, die das Psychische entweder komplett zur Natur schlägt oder es in Gesellschaftliches auflöst.“7

Im Vortrag fand folglich auch keine kritische Auseinandersetzung mit psychoanalytischen Kategorien und ihrem Wandel statt, sondern lediglich die Diffamierung der Triebtheorie als „rassifizierend“. Die These: Die Psychoanalyse konstruiere eine homosexuelle Seele des Subjekts um dieses schließlich zu pathologisieren. Die Rolle Adornos diente hier wieder als Beispiel für die generelle Absage an Kritische Theorie. Die Liebesbeziehung zwischen Adorno und Kracauer8 in den 1920er Jahren wurde beispielsweise völlig unvermittelt und deterministisch interpretiert:

„Diese sorgfältig vor der Umwelt verheimlichte Erfahrung, die erst unlängst durch die Veröffentlichung des einschlägigen Briefwechsels einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist, führte Adorno in den folgenden Jahrzehnten allerdings nicht zu einer Kritik an den homophoben Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft, sondern zu deren blindwütiger Affirmation (sic!).“

Klaudas Argumentation, dass Adornos verdrängte Homosexualität zur ressentimentbehafteten Homophobie in Form von Projektion seiner Aggression auf manifest Homosexuelle geführt hätte, hinkte allerdings. Er befand sich damit selbst wieder in den Gefilden der von ihm verhassten Psychoanalyse. Dies schien ihn jedoch nicht weiter zu tangieren und statt stichhaltiger Argumentation wurde sein Referat immer lauter und aggressiver. Das sprudelnde Ressentiment richtete sich gegen die Kritische Theorie in toto. An ausgewählten Zitatfetzen aus Adornos Werken ging es nun munter weiter mit der Unterstellung, dass das „aus der stalinistischen Propaganda übernommene und psychoanalytisch umgedeutete Bild des Faschismus als Form „paranoider Homosexualität““ in der Dialektik der Aufklärung wiederzufinden sei. Diesem Zusammenhang musste er aufgrund einer kritischen Nachfrage zwar zurücknehmen, eine differenzierte Analyse des Wandels von psychoanalytischer Deutung der Homosexualität fehlte jedoch völlig. Auf eben jenen hat bereits Tjark Kunstreich verwiesen, indem er aufgezeigt hat, dass bei den Schriften der Psychoanalytiker Wilhelm Reich und Erich Fromm keine Vermittlung mehr zwischen (homosexuellem) Individuum und der Gesellschaft besteht. Die Revision von grundlegenden Positionen der freudschen Psychoanalyse führte schließlich zur Ineinssetzung von Individuellem und Gesellschaftlichem. In der Analyse des Nationalsozialismus in den 1930er Jahren führte jener Kurzschluss schließlich zur expliziten Ablehnung individueller Homosexueller.9

Die Differenz zwischen individuellem, bewusstem homosexuellen Begehren des Subjekts und gesellschaftlichen Konstellationen die als homosexuell bezeichnet werden können, ist jedoch die Grundlage für Adornos Gesellschaftskritik. Es basiert auf dem Konzept der unbewußten Homosexualität, welche in den Worten von Martin Dannecker folgendermaßen zu beschreiben ist: „Die Rede von der unbewussten Homosexualität bezeichnet in der Kritischen Theorie eine desexualisierte und zugelich charakteristische mann-männliche Beziehungsmodalität.“10

Wenn von gesellschaftlicher Homosexualität die Rede ist, handelt es sich vornehmlich um das Phänomen des Männerbundes. Der von Klauda in diesem Zusammenhang angeführte Hans Blüher, Mitglied und Theoretiker der Wandervogelbewegung, wurde zwar im Vortrag erwähnt und zitiert, der Zusammenhang von regressivem Männerkult und Nationalsozialismus jedoch nicht weiter fokussiert. Vielmehr wurde das antifaschistische Erkenntninisinteresse über den Zusammenhang von verdrängter, gesellschaftlicher Homosexualität und autoritärem Charakter geleugnet, als Homophobie diffamiert und damit schließlich indiskutabel.

Diesen Zusammenhang gälte es jedoch genauer zu analysieren, wie dies zum Beispiel der Historiker Christopher Treiblmeyer tut: „Anders als etwa bei Blüher grenzte sich das nationalsozialistische Männerbunddenken zwar gegen die als “weibisch” angesehene männliche Homosexualität ab, ist aber aufgrund der libidinösen, hierarchisch organisierten Bindung der Bundesbrüder an den “Männerhelden” in ihrer Homosozialität durchaus homoerotisch konnotiert.“11 Dass die NS-Bewegung keineswegs eine Horde von schwulen Männern war, sollte dabei ebenso auf der Hand liegen, wie die Tatsache, dass die Verfolgung von als homosexuell stigmatisierten Subjekten durch die Nazis den brutalen Tod im Konzentrationslager zur Folge hatte.

Wenn Adorno nun etwa im von Klauda angeführten Aphorimus Tough Baby schreibt „Totalität und Homosexualität gehören zusammen“12 ist dies explizit als Gesellschaftskritik zu verstehen, welche auf dem Konzept der unbewussten Homosexualität fußt und auf die gesellschaftlich begründete Ächtung Homosexueller verweist. Der von Horkheimer und Adorno in der Dialektik der Aufklärung zur Analyse und Kritik der Elemente des Antisemitismus geprägte Begriff der pathischen Projektion verweist exakt auf diesen Aspekt und hat zumeist die verdrängte Homosexualität als Basis von Agression.13

Der Zusammenhang von Männlichkeit und damit verbundener Härte, welche sich schließlich im Nationalsozialismus potenzierte, wird hergestellt, oder in den Worten von Kunstreich: „Wenn Horkheimer und Adorno also von Homosexualität sprechen, meinen sie eine gesellschaftliche, nicht eine individuelle, und die wenigen Stellen, an denen Adorno von homosexuellen Individuen spricht, deuten auf einen Fortschritt im Nachdenken über die gesellschaftliche Homosexualität. Zwar differenzieren Horkheimer und Adorno zwischen individueller oder manifester und gesellschaftlicher Homosexualität nicht explizit, doch findet diese Unterscheidung ihre Begründung im Material selbst.“14

Inwieweit Kunstreich hierbei zuzustimmen ist, könnte nur mittels einer kritischen Analyse des besagten Materials festgestellt werden. Dafür müsste man sich jedoch ideologiekritisch mit psychoanalytischen Kategorien wie Trieb, Verdrängung und Unbewusstem auseinandersetzen und nicht, wie Georg Klauda, jegliche Analyse von Homosexualität und Homophobie in Diskursen auflösen, welche die Spannungen des Subjektkonstituierungsprozesses, mithin das Subjekt selbst, kassiert.15

Anmerkungen:

1 Vgl. Hilfe, sie sind da!, in: Bonjour Tristesse 14 (2013);http://bonjourtristesse.wordpress.com/2013/06/26/hilfe-sie-sind-da/

3 Die repressiven Züge der menschlichen Psyche beschreibt Foucault wie folgt: „Doch täusche man sich nicht: man hat an die Stelle der Seele, der Illusion der Theologen, nicht einen wirklichen Menschen gesetzt. Der Mensch, von dem man uns spricht und zu dessen Befreiung man einlädt, ist bereits in sich das Resultat einer Unterwerfung, die viel tiefer ist als er. Eine “Seele” wohnt in ihm und schafft ihm eine Existenz, die selber ein Stück der Herrschaft ist, welche die Macht über den Körper ausübt. Die Seele: Effekt und Instrument einer politischen Anatomie. Die Seele: Gefängnis des Körpers.“ in: Michel Foucault: Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, Frankfurt am Main 1994, S. 41.

4 Vgl. Ankündigungstext von Georg Klauda. Alle weiteren Zitate, falls nicht anders gekennzeichnet beziehen sich ebenfalls auf diesen.

5 Vgl. Esther Marian: Das Pfeifen im Walde. Über Kitsch, Utopie und Grauen, in: Sans Phrase, Zeitschrift für Ideologiekritik 1 (2012), S. 3-15.

6 Max Horkheimer/ Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung, AGS Bd 3, S. 58; Zum ambivalenten Konstitutionsprozess der menschlichen Psyche schreiben Sie einige Seiten zuvor: „Furchtbares hat die Menschheit sich antun müssen, bis das Selbst, der identische, zweckgerichtete, männliche Charakter des Menschen geschaffen war, und etwas davon wird noch in jeder Kindheit wiederholt. Die Anstrengung, das Ich zusammenzuhalten, haftet dem Ich auf allen Stufen an, und stets war die Lockung, es zu verlieren, mit der blinden Entschlossenheit zu seiner Erhaltung gepaart.“ (Ebd. S. 50.)

7 Vgl. Christine Kirchhof: Zur Aktualität der Psychoanalyse, in: Phase 2 Nr. 41 (2012); http://phase-zwei.org/hefte/artikel/hass-auf-vermittlung-und-lckenphobiee-34/

8 Vgl. Wolfram Schütte: Die intime Tragödie einer lebenslangen Freundschaft, Der Briefwechsel Adorno-Kracauer;http://www.dradio.de/dlf/sendungen/buechermarkt/908250/

9 Die Ineinssetzung der NS-Bewegung mit homosexuellem Begehren kulminierte bei vielen Kommunisten im Ressentiment gegen manifest Homosexuelle – in einem Wortlaut, der Maxim Gorki zugeschrieben wird: “Rottet die Homosexuellen aus, und der Faschismus ist verschwunden!” Vgl.http://www.taz.de/1/archiv/?id=archivseite&dig=2002/02/23/a0222

10 Martin Danecker: Die Kritische Theorie und ihr Konzept der Homosexualität, in: Zeitschrift für Sexualforschung 10 (1997).

12 Theodor W. Adorno: Minima Moralia, AGS Bd 4, S. 51.

13 „Die psychoanalytische Theorie der pathischen Projektion hat als deren Substanz die Übertragung gesellschaftlich tabuierter Regungen des Subjekts auf das Objekt erkannt. Unter dem Druck des Über-Ichs projiziert das Ich die vom Es ausgehenden, durch ihre Stärke ihm selbst gefährlichen Aggressionsgelüste als böse Intentionen in die Außenwelt und erreicht es dadurch, sie als Reaktion auf solches Äußere loszuwerden, sei es in der Phantasie durch Identifikation mit dem angeblichen Bösewicht, sei es in der Wirklichkeit durch angebliche Notwehr. Das in Aggression umgesetzte Verpönte ist meist homosexueller Art.“ in: Horkheimer/Adorno, Dialektik der Aufklärung, S. 217, (Hervorhebung nicht im Original).

14 Tjark Kunstreich: Dialektik der Homophobie. Adornos Angst vorm Männerbund als antifaschistisches Erkenntnisinteresse, in: Renate Göllner, Ljiljana Radonic (Hrsg.), Mit Freud, Gesellschaftskritik und Psychoanalyse, Freiburg 2007, S.131.

15 Zur postmodernen Abschaffung des Subjekts vgl. Jean Améry: Der abgeschaffte Mensch. Blick in die Welt des Strukturalismus, in: Sans Phrase 1 (2012), S. 65-78.