Erinnern heißt kämpfen! – 9.November in Jena

Der Flyertext von Pekari zum heutigen Tag.

Das geläuterte(?) Volk marschiert wieder…

Heute vor 78 Jahren, am 9. November 1938, fanden die Novemberpogrome statt, bei denen über 400 Jüd*innen ermordet, unzählige Synagogen, Geschäfte und Wohnungen jüdischer Menschen verwüstet oder in Brand gesteckt wurden. Am darauffolgenden Tag wurden bis zu 30.000 Jüd*innen in Konzentrationslager gebracht. Dieses Datum markiert den traurigen Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Gewaltanwendung gegen Jüd*innen, die in der Shoa endete.

Wir empfinden es deshalb als besonders unerträglich, dass Rassist*innen, Antisemit*innen und Neofaschist*innen wie die von Thügida an einem solchen historischen Tag die Opfer nationalsozialistischer Gewalt verhöhnen – an einem Tag, der dem Gedenken an die Opfer gehören sollte. Es ist zu begrüßen, dass am 9.11. in vielen Städten in Deutschland Gedenkveranstaltungen abgehalten werden und die Mittäter*innenschaft der deutschen Bevölkerung an den Verbrechen des Nazi-Regimes zumindest offiziell nicht mehr geleugnet wird. Allerdings wird die Erzählung des „geläuterten Deutschlands“ (Gauck 2013), das aus der Vergangenheit gelernt habe, bei genauer Betrachtung unglaubwürdig: Zu häufig wird noch der vielbeschworene „Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit“ gefordert, zu häufig wird noch versucht, Deutschland in die Opferrolle zu zwängen, zu häufig wird „den Juden“ noch vorgeworfen, die Shoa für ihre Interessen zu instrumentalisieren, den deutschen Diskurs zu manipulieren und so weiter.
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Redebeitrag der ATF Jena bei den Protesten gegen den Thüringentag in Kahla

Der Volksmund sagt, „Scheiße kann man nicht polieren“. Dass das Volk und sein Sprechorgan hiermit, wie mit allem, falsch liegen, zeigen Veranstaltungen wie diese hier. Der gemütliche demokratische Mob der sich hier versammelt hat, um in bester Tradition schlechter Comedy eine undichte Stelle zuzuhalten wodurch das Wasser an anderer Stelle heraussprudelt, ist ebenso Teil des Gesamtproblems wie die Nazis selbst.

Mit großem Tärämtämtäm wird routiniert angetreten, um das Bild der bunten Republik Deutschland zu bewahren. Ein Engagement, das völlig ausbleibt, wenn der deutsche Mob gegen Asylbewerber ins Feld zieht. Auch linke und andere “Nestbeschmutzer kriegen immer wieder einen Vorgeschmack darauf, was es heißt von der deutschen Dorfgemeinschaft ausgeschlossen und verfolgt zu werden, wie es in diesem Nest beispielsweise gerade der Fall ist. Der sich hier zeigende Bratwurstantifaschismus ist nicht mehr als eine hohle Phrase. Ein Großteil der Leute hier schert sich den Rest des Jahres einen Dreck um Nazis und ihre Machenschaften, insbesondere dann, wenn diese weiter als eine halbe Stunde Auto- oder Zugfahrt entfernt stattfinden. Geradezu lächerlich klingt da das Postulat des ANW, die Nazis verbreiteten in  Kahla eine Atmosphäre der Angst, ist es doch gerade das ungestörte Leben in weitgehender Symbiose mit der Bevölkerung, dass diesen Ort für Nazis so attraktiv macht. Keine Demokratiemeile kann den täglichen Terror der Nazis auch nur im Geringsten abmildern. Das Stören oder Verhindern von Nazifreizeitbeschäftigungen beeinflusst deren Strukturen so gut wie gar nicht. Schöne Reden über Zivilgesellschaft und Engagement im Rampenlicht der Öffentlichkeit interessieren die Nazis in etwa so viel wie den Iran die UN Menschenrechtscharta. Gar nicht! Jeder der behauptet dies hier sei effektiver Antifaschismus, sei Aktion gegen Nazis oder auch nur etwas anderes als Selbstbeweihräucherung ist, und das meinen wir absolut wörtlich, tödlich naiv.

Aber die meisten von Ihnen hier dürften noch deutlich finsterer drauf sein. Denn die Popularität dieser Veranstaltung kommt nicht daher das klar und konsequent gegen Nazis Kante gezeigt wird, sondern daher, dass dies gerade nicht getan wird. Nicht nur, dass im Gegensatz zu rechtem Gedankengut, jeder Form von praktischem Aktionismus, der die Nazis tatsächlich einschränken und schwächen könnte, eine klare Absage erteilt wird, ja sich sogar offen unsolidarisch mit radikalem Antifaschismus gezeigt wird, nein viele von ihnen dürften der Ideologie gegen die hier demonstriert wird näher stehen als einem lieb sein kann. So wie in Lokalpatriotischen Aufrufen die gerne und viel mit dem Wort „Nazifrei“ spielen, gerne Übergangen wird, dass der genannte Ort niemals Nazifrei war und es auch nach der Aktion nicht sein wird, so wird im Konsens der Anti-Nazi-Volksfront gerne übersehen, dass es in den eigenen Reihen von Ansätzen wimmelt, die den Nazis in der alltäglichen Politik mehr als nur in die Hände spielen. Immer salonfähiger wird ein Stolz auf das engagierte Volk und seinen gemeinschaftlichen Zusammenhalt gegen die als Demokratie- und Staatsfeinde identifizierten und alles was sonst noch stört, wie Intellektuelle, Linksradikale, Wirtschaftsflüchtlinge, Jüdische Gemeinden, Arbeitsverweigerer, Politiker, Bänker und manchmal, wenn es denn sein muss, eben auch Nazis. Der Stolz über das abstrakte deutsch sein weltoffener Demokraten, unterscheidet sich nur in der wirren Definition was genau „deutsch“ denn jetzt sei von dem Stolz der Nazis. In diesem Sinne geht, um noch ein weiteres Sprichwort abzuwandeln, genau ein Blatt dazwischen, der Pass. Das Prinzip bleibt das gleiche, jedem das widerliche seine, statt jeder was er will. Nazis sind nicht undeutsch und sie wollen Deutschland auch nicht schaden. Jene die Deutschland gegen Nazis – oder um noch klarer zu machen wo der Feind für sie eigentlich steht, gegen Extremisten – verteidigen wollen, werden diesen Kampf nie gewinnen, denn die Nazis gehören zu ihnen. Wer das nicht will, sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, was genau er eigentlich vertritt und nicht gegen die Nazis  demonstrieren, die ihm seinen lieben und teuren Nationalstolz wegnehmen.

An die wenigen vernünftigen Leute aus Kahla gibt es also nur eins zu sagen: Zieht hier weg! Hier gibt es in den nächsten 30 Jahren nichts zu gewinnen. Auch wenn das Pack um das „Freie-Netz“ an einen anderen Ort zieht, es wird hier alles so schlimm bleiben wie es ist.

In diesem Sinne jedoch an alle Patrioten, alle Kämpfer gegen jeden Extremismus, alle gute deutschen Staatsbürger und Dorfschützer: Ihr seid hier genau richtig, aber ihr seid keine Hilfe, nicht heute und nicht sonst wann, ihr seid Scheiße, nur eben auf Schwarz-Rot-Gold poliert.

Antifa Task Force, Juni 2013

http://atfjena.blogsport.eu/2013/06/15/redebeitrag-aus-kahla/

Those highlights are reflections of something else

Ein weiteres Flugblatt zur Demonstration “Highlights, von denen keiner Wissen wollte” am 04.11. in Jena stammt vom Club Communism:

Bei uns hat, wie vielleicht auch bei anderen, das Motto der Demonstration in Jena am 4.11: „Highlights, von denen keiner wissen wollte!“, zunächst Fragezeichen hervorgerufen: Vor einem Jahr wollte doch anscheinend jede_r wissen, was es mit dem „Nazi-Trio“ auf sich hat, und in den auf den 4.11.2011 folgenden Wochen und Monaten wurde jede noch so kleine Kleinigkeit, bis hin zu den Katzen der Beate Zschäpe, zu Schlagzeilen der (Boulevard-)Presse. Im Gegenteil dazu wäre von einer linksradikalen Auseinandersetzung mit der Gruppe „NSU“ zu erwarten, dass sie auf die gesellschaftlichen Entstehungs- und Wirkungsbedingungen hinweisen würde, die hinter diesen „Highlights“ stehen.
Durch diese Fragezeichen motiviert schauten wir uns den Aufruf, den ATF und JURI veröffentlichten, genauer an – und stellten fest, dass das Motto tatsächlich ein Gelungenes ist, wenn es wörtlich genommen wird. In ihm ist die Analyse und auch die politische Strategie, die den Aufruf motiviert und durchzieht, konzentriert:

• „Highlights“, also oberflächliche, spektakuläre Erscheinungen werden betrachtet, nicht die ihnen zu Grunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse.
• „von denen keiner wissen“: Der gesellschaftliche wie staatliche Rassismus ist zentral ein Phänomen des Nicht-Wissens – das politische Rezept dagegen ist Aufklärung. Die Idee dahinter scheint zu sein, dass wer das nötige Wissen hat, kein_e Rassist_in sein kann.
• „wollte“: Entsprechend dazu ist das Nicht-Wissen (und damit der Rassismus) nicht strukturell aus den gesellschaftlichen Verhältnissen erklärbar. Die Menschen sind vielmehr von der Gesellschaft autonome Subjekte. Was sie tun, ist nicht aus ihren Lebensbedingungen heraus nachzuvollziehen, sondern sie tun und lassen einfach, was sie wollen.

Entsprechend diesen idealistischen Annahmen zentriert der Aufruf zwar zu Recht nicht nur den „NSU“, sondern auch den Rassismus der Deutschen und des deutschen Staats, kann aber ersteren nicht erklären und versteht letzteren falsch.

Der Rassismus aus dem Nichts

Ausgangspunkt der Analyse des Aufrufs sind die „Fragen nach dem gesamtgesellschaftlichen Nährboden des NSU“, also danach, inwiefern der Rassismus und Nationalismus des „NSU“ Ausdruck gesellschaftlicher Vorstellungen ist und woher diese kommen. Anstatt nach diesem Wie und Warum zu suchen, wird im Aufruf aber bloß ein „Das“ festgestellt. Der „latente Rassismus und Nationalismus der sogenannten Mitte“ wird nicht auf seinen Ursprung befragt, sondern ist halt da. Dazu passend schweigt der Aufruf vollständig zum Kapitalismus, kein Wort zur Ökonomie und ihrem Einfluss auf die Form der Gesellschaft und des Denkens.

Doch ohne den Versuch, Kapitalismus zu verstehen (einen Versuch, den wir auf diesen zwei Seiten auch nur grob andeuten können), bleibt die Stabilität des modernen Rassismus unverstanden: Wenn der Kapitalismus die personalen Herrschaftsverhältnisse auflöst, denen etwa der Leibeigene unterworfen war, geht mit dieser bürgerlichen Freiheit einher, dass die Menschen sich in einer funktionalen Konkurrenz befinden, als Warenproduzent_innen ebenso wie als Lohn-arbeiter_innen. Nicht sie als Menschen, sondern ihre jeweilige gesellschaftliche Funktion, verbinden sie mit der Gesamtgesellschaft – und dementsprechend sind sie als Menschen austauschbar, und die gewonnene Autonomie gegenüber personaler Herrschaft entpuppt sich als Abhängigkeit von den tendenziell unverstandenen Geschehnissen einer anonymen Struktur. Die entlastende Verschleierung dieses Widerspruchs der bürgerlichen Freiheit ebenso wie die Hoffnung auf Solidarität in der kapitalistischen Konkurrenz bietet der Rassismus: Der Einbildung, die Deutschen halten, weil sie eben als Deutsche zusammen gehören, zusammen und gefährden einander nicht, entspricht die Abwehr der „Ausländer“ als abzuwertende und im Zweifelsfall auszuschaltende Konkurrenz.

Der neutrale Staat

Entsprechend dieser kapitalismusvergessenen Gesellschaftsanalyse verstehen ATF und JURI auch den Staat und seinen Rassismus. Sie wagen nicht den Versuch, den Staat zentral als die juristische, bürokratische und polizeiliche Absicherung des Kapitalismus zu verstehen. Dementsprechend ist die staatliche Politik darauf ausgerichtet, Produktionsmittel und Arbeitskraft zu erhalten oder wieder herzustellen, aber eben nicht darauf, menschlich zu sein. In allen Diskussionen, beispielsweise über eine gesteuerte Zuwanderung, geht es nicht darum zu entscheiden, was für Menschen, sondern was für die Kapitalverwertung in Deutschland gut ist. In dieser Standortlogik trifft sich der staatliche Rassismus mit dem der Bevölkerung: Deutschland ist für beide hauptsächlich eine Schicksalsgemeinschaft in der globalen Konkurrenz mit anderen Volkswirtschaften.

Das Staatsverständnis des Aufrufs dagegen ist, wie das Menschenbild, ein strukturblindes und daher neutrales: Der Staat ist, oder könnte zumindest, der Ausdruck des Willens der Bevölkerung sein, er „spiegelt auch nur den rassistischen und nationalistischen Konsens der Mehrheitsgesellschaft“ wider – allenfalls verzerrt durch intransparente Behörden, die sich vom Volkswillen abkoppeln, wie etwa die Verfassungsschutz-Ämter. Dass es für diese Bürger_innen zweifelsohne naheliegend ist, in einem kapitalistischen, und damit notwendig rassistischen Staat selbst Rassist_innen zu sein, kann so nicht mehr reflektiert werden: Ihr Rassismus bleibt unaufgeklärte Voraussetzung.

Beispielhaft zeigt sich dies an der Darstellung des Zusammenhangs von Pogromen Anfang der 90er und der Verschärfung der Asylgesetzgebung: Laut Aufruf reagierte der Staat auf den „rassistischen Mob“ – umgekehrt kann die Rolle des rassistischen Diskurses über Asylsuchende, der seit Ende der 80er und verschärft in den Monaten vor den Pogromen von Funktionsträger_innen des Staates geführt und von den Massenmedien popularisiert wurde, nicht mehr in den Blick geraten.

Und Deutschland?

Ein solches Verständnis des Rassismus in Deutschland ist nicht nur zutiefst struktur-, sondern auch geschichtsvergessen. Zwar wird Auschwitz genannt, aber zu einem Bestandteil der Analyse wird die deutsche Geschichte erst ab 1970, wohlgemerkt, in einem Aufruf, der nach dem „Nährboden“ einer Gruppe sucht, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte. Dass sie sich mit ihrem Namen, wie auch beispielsweise die Täter_innen von Rostock-Lichtenhagen mit Parolen und Hitler-Grüßen, bewusst und gezielt in die Tradition des historischen Nationalsozialismus stellen, bleibt ebenso unsichtbar und unverstanden, wie die Kontinuität des staatlichen Rassismus über alle Systemwechsel hinweg. Weder der spezifische Rassismus und Nationalismus der Deutschen, noch der spezifische Rassismus des deutschen Staates – etwa ausgedrückt in dem immer noch auf Abstammung beruhenden, Staatsbürgerschaftsrecht werden so von der Kritik erfasst.

Alles ganz einfach

Die Folgerungen, die ATF und JURI aus ihrer strukturvergessenen, ahistorischen Analyse ziehen, sind nur folgerichtig: Die Wahrheit über den Rassismus muss nur ausgesprochen, die Verantwortung muss nur bekannt, die Intransparenz nur abgeschafft werden, dann klärt sich die „Mehrheitsgesellschaft“ über ihren eigenen Rassismus auf und legt diesen ab. Eine solcherart aufgeklärte Gesellschaft würde zu einem aufgeklärten staatlichen Handeln führen, dem bloß noch verselbstständigte, intransparente Behörden „ohne Zugriff einer parlamentarischen Kontrolle“ entgehen würden. Das Aufklärung über die Verhältnisse, so nötig und richtig sie ist, dabei zum Allheilmittel wird, ist nur dann durchzuhalten, wenn der Rassismus nicht in Abhängigkeit zum Kapitalismus bestimmt wird, sondern sein Ursprung ausgeblendet wird und gleichzeitig davon ausgegangen wird, dass Menschen gewissermaßen von Natur aus vernünftig und menschenfreundlich sind. Rassismus scheint dann allein durch seine Benennung aufhebbar zu sein, und im aufgeklärten Diskurs würde sich qua der besseren Argumente notwendig der Antirassismus durchsetzen. Dieser Konsens des besseren Arguments würde, nach der Schaffung „absoluter Transparenz“, auf einen formneutralen Staat treffen, der bloßes Werkzeug des Volkswillens wäre.

Was bleibt

Wir hatten uns also getäuscht: Wo wir eine linksradikale, d.h. die Wurzeln gesellschaftlicher Phänomene aufsuchende, Auseinandersetzung mit dem „NSU“ und dem deutschen Rassismus gesucht haben, fanden wir einen Beitrag zur sozialdemokratischen Demokratie-theorie. Statt Horkheimers Diktum „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ fanden wir die Annahme, dass Habermas’ Ideal einer deliberativen, durch rationale Diskussionen zum Konsens kommenden Demokratie in Deutschland Wirklichkeit werden könne, die bloß noch vom VS gestört wird.

Die an den Staat und die „Mehrheitsgesellschaft“ gerichteten Forderungen, die ATF und JURI daraus ziehen, sind vermutlich gut gemeint und zweifelsohne auch hoffnungsfroher als die notwendige Forderung, Deutschland abzuschaffen und den Kapitalismus aufzuheben. Diese notwendige Forderung kann aber durchaus mit konkreten Forderungen aus linksradikaler Perspektive ergänzt werden, ohne eine bessere Politik als Ziel zu implizieren:

• Rassistisch motivierte Taten verhindern, rassistischen Täter_innen entgegentreten.
• Praktische Solidarität mit von Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus Betroffenen, aktuell beispielsweise finanziell mit den protestierenden Flüchtlingen:
Förderverein Karawane e.V., Kto-Nr: 4030780800, BLZ: 430 609 67, GLS Gemeinschaftsbank eG. Verwendungszweck: Protestmarsch Berlin.
• Kampf den deutschen Verhältnissen, aktuell etwa: „Volkstrauertag abschaffen“, Demo am 18.11.2012 in Friedrichroda.
• Sich an dem kollektiven Projekt beteiligen, Kapitalismus und Rassismus verstehen zu versuchen, um seine Aufhebung anzugehen.

Club Communism

Whatever you are, be Antifa!

Folgendes Flugblatt der Association Pomme de Terre zur heutigen Demonstration in Jena erreichte uns per Mail:

Werte Demonstrantinnen und Demonstranten, da die Meisten von Ihnen die 90er Jahre nicht bei klarem politischen Bewusstsein erlebt haben dürften, müssen sich die ATF und die linke Gruppe JURI Folgendes gedacht haben: „Wenn wir schon nicht leibhaftig in diesem heroischen Antifa-Zeitalter dabei sein konnten“, als gegen ein vermeintlich drohendes Viertes Reich demonstriert wurde, „dann holen wir uns diese Jahre einfach in die Gegenwart zurück und schreiben einen dazugehörigen Aufruf, der den revolutionären Gestus dieser Tage“, als man noch nicht Teil der Staatsantifa war, „wieder zum Leben erweckt.“ Heraus gekommen ist ein Patchwork aller Papiere dieser Zeit und – worauf an anderer Stelle ausführlicher einzugehen wäre – ein sprachliches wie logisches Verbrechen.

 Sie wurden heute zu dieser Demonstration u.a. mit der Frage gelockt, ob „es zu einem gesellschaftlichen Wandel kommen (soll), damit solche (der NSU, die Verf.) und andere Neonazis (sich) nicht mehr … auf die stillschweigende Unterstützung der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen können“, die sich durch einen „rassistischen und nationalistischen Konsens“ auszeichne. Man fragt sich: Soll man den Aufrufenden und Unterstützern dieses Papier einfach nur um die Ohren hauen? Wer mit halbwegs offenen Augen die Entwicklung Deutschlands in der Vergangenheit kritisch beobachtet hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass dieser Wandel seit mindestens 12 Jahren, nämlich mit dem Beginn des „Aufstandes der Anständigen“, im Gange ist. Doch was kümmert Überzeugungstäter die Realität, wenn sie aus der dauerbetroffenen Empörung den psychischen Mehrwert der Identitätsstiftung einstreichen können und wenn die verwendeten Begriffe – in dem Falle der Rassismus – schon lange nichts mehr mit der zu kritisierenden Sache zu tun haben, mit Gesinnungskitsch dafür aber um so mehr.

 Wer im Deutschland des Jahres 2012 der Mehrheitsgesellschaft einen rassistischen und nationalistischen Konsens nachsagt, den muss man als Lügner denunzieren. Vielmehr ist es doch so, dass das ehemals marginalisierte linksliberale Betroffenheitsmilieu, das vor Ökokrisen, dem Vierten Reich, Geschichtsrevisionismus usw. usf. warnte, mittlerweile nicht nur die Institutionen durchwandert hat, sondern dass dessen Denkmuster zur offiziellen Staatsräson des „anderen Deutschland“ wurden. Nichts von dem, was die Nie-Wieder-Deutschland-Kampagne antrieb, ist eingetreten. Stattdessen gehören der Antiimperialismus gegen die USA und Israel, die Friedenssehnsucht, Mülltrennung, Gesundheits- und Ökowahn zum guten Ton jedes aufrechten Staatsbürgers – und seit dem Sommer 2000 auch der Antirassismus und die Bekämpfung der Nazis, die seither als anachronistischer Störenfried der demokratisierten Volksgemeinschaft gelten.

 Aus den Minderheitenmarotten von zottelbärtigen Bedenkenträgern, die sich beständig verfolgt und unterdrückt wähnten, wurde ein Massenbedürfnis von zunächst skeptischen Wutbürgern, die dann um so heftiger in Aktion treten, sobald ihre Stunde geschlagen hat (ein Beispiel hierfür wäre Stuttgart 21). Zum wiederholten Male erwies sich die Linke damit als Avantgarde für Deutschland und für eine Barbarisierung der Gesellschaft, in deren Folge formal-rechtsstaatliche Vermittlungen in Auflösung begriffen sind: zu Gunsten unmittelbarer Unmutsäußerungen und direkter Aktionen eines Sozialcharakters, der sich zur Verfolgung berechtigt sieht.

Abgesehen von jenen Regionen Ostdeutschlands, in denen die autochthonen Bewohner unter sich geblieben sind und eine Kameradschaft namens Die Linke Volkspartei und Stichwortgeberin ist, die man sich beständig ins Unterstützerboot holt, gibt es heute in Deutschland schlichtweg keinen mörderischen Rassismus und keinen bornierten Nationalchauvinismus als Massenphänomene, sehr wohl aber eine Staatsräson, die sich auf das Gedenken an Auschwitz und einen expliziten Antirassismus der erdrückenden Bevölkerungsmehrheit stützt. Dieser Antirassismus ist gekennzeichnet durch die bedingungslose Offenheit und den Respekt für „die Anderen“ als Kollektivsubjekt und deren, seien es auch noch so barbarische, Marotten und Praktiken, was selbstverständlich einschließt, eine Kritik daran als „eurozentristische“ oder gar „imperialistische“ Anmaßung zu brandmarken. Bei näherer Betrachtung besteht daher kein Grund zur Entwarnung, denn „je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren“ (Clemens Nachtmann) – nur hat das alles nichts mit jenem Rassismus zu tun, der von ATF und JURI unterstellt wird.

 Von Rassismus lässt sich erst dann sinnvollerweise sprechen, wenn von unveräußerlichen körperlichen Merkmalen (z.B. der Hautfarbe) auf fixe und vererbbare Eigenschaften wie Intelligenz, Charakter oder aber Verwertbarkeit geschlossen und einer Gruppe ein kollektives Wesensmerkmal unterstellt wird. Anders als es die Rede vom rassistischen Konsens suggeriert, gibt es in Deutschland allerdings keine gesellschaftlich relevante Bewegung, die Menschen daraufhin sortiert, diskriminiert oder gar ermordet. Im Gegenteil: rassistisches Denken und die verbliebenen Rassisten, die es zweifelsohne gibt, sind gesellschaftlich geächtet. Das spiegelt sich im Handeln des NSU wider. Dieser konnte sich in seinem mörderischen Wahn eben keiner breiten Unterstützung sicher sein und rief daher nicht offen zum Pogrom auf, sondern mordete aus dem Untergrund heraus.

 Was von linksdeutschen Moralisten Rassismus genannt wird, ist vor allem eines: ordinärer Fremdenhass. Dieser speist sich zwar ebenso wie der verdrängte Rassismus aus der Furcht des bürgerlichen Subjekts vor der permanenten Gefahr des Scheiterns der Selbstverwertung, so dass es beständig unter der Beweislast steht, sich als staatsloyaler und verwertbarer Arbeitskraftbehälter zu erweisen. Seiner potentiellen Überflüssigkeit bewusst, verachtet der Staatsbürger den „Fremden“ jedoch nicht, weil dieser qua Geburt zur Verwertung nicht tauglich sei, sondern im Gegenteil: er fürchtet ihn als ebenbürtigen Konkurrenten. Selbst der immer wieder ins Feld geführte gewaltsame und in der Tat widerliche Umgang staatlicher Behörden mit Flüchtlingen ist, so brutal das auch klingen mag, kein subjektiv-böswilliger rassistischer Akt, sondern die konsequente Umsetzung der objektiven Funktion des Staates als „Staat des Kapitals“ (Agnoli). Aus dieser Perspektive kann der Staat gar nicht als karitative Wohlfahrtsagentur für die weltweiten verelendeten Massen fungieren, sondern er hat eine gelingende Akkumulation seines Kapitals als gesellschaftliches Verhältnis zu sichern. Das bedeutet eben auch, die knapper werdenden Ressourcen zunächst der eigenen – selbst zunehmend überschüssigen – industriellen Reservearmee zuzugestehen, was nicht ausschließt, ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Wenn Sie also aus Mangel an einem rassistischen Konsens jetzt nicht doch nach Hause gehen wollen, dann hat es wohl den Grund, dass Sie ähnlich wie die Aufrufenden der Meinung sind, der deutsche Laden liefe besser, wenn nur die richtigen Leute von JURI und der ATF am Ruder wären. Beide Gruppen haben sich durch ihre Forderungen zu der Perspektive bekannt, die eine Unterstützerin der heutigen Demonstration, Katharina König, in der Jungle World unfreiwillig sogar zu Recht ins Spiel brachte: die Antifa als beratende NGO der Landesregierung und als quasi unverdächtiger Verfassungsschutz – zu mehr hat sich dieser Interessenverband trotz aller Verbalradikalität auch nie qualifiziert. Bis zur endgültigen Verschmelzung von Staat und Antifa müssen jedoch die letzten Hürden für den wütenden Volksmob beseitigt werden. Was sich derzeit noch in solchen Gassenhauern wie der Forderung nach „absoluter Transparenz“ recht kleinlaut gibt, offenbart in dem Wunsch nach „Konsequenzen für alle Verantwortungsträger“ bereits jenen barbarischen Charakter verfolgungswütiger Direktdemokraten, von dem bereits die Rede war und der bis auf die Knochen deutsch ist.

 Jena, 4. November 2012

Association Pomme de Terre

Erfurt: Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau über bürgerliche Betroffenheit

Quelle: Antifaschistische Gruppen Südthüringen

Mehr als 180 Menschen starben seit der deutschen Wiedervereinigung durch die Hand von Menschen, die aus faschistischen Motiven das Leben, die Existenz anderer beendeten. Wie viele Morde noch hinzugenommen werden müssen, bei denen das möglicherweise faschistische Motiv im Dunkeln blieb, darüber lässt sich nur spekulieren. Dass Nazis morden ist also nichts neues. Was soll also die Betroffenheitskonjunktur, die man dieser Tage überall vernehmen muss? Ist es das Ausmaß oder die Kaltblütigkeit der Mörder? Seit Jahrzehnten warnen Antifa-Gruppen und andere Initiativen, die sich gegen faschistische Tendenzen wehren, vor nichts mehr, als vor der Brutalität und Rücksichtslosigkeit faschistischer Gewalt. Warum also die Betroffenheit, die sich allerorts in bürgerlichen und zivilgesellschaftlichen Kreisen breit macht? Wir vermuten dahinter ganz andere Motive, als die, die zur Schau gestellt werden. Nicht um die für immer verlorene Existenz so vieler Menschenleben geht es vielen »Betroffenen«, sondern um die Wahrung der eigenen Identität, die pathologische Abwehr der eigenen Schuld am faschistischen Morden und die Außenwirkung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

Die in den Betroffenheitszeremonien verleugnete Wahrheit ist die, dass die faschistische Gewalt alles andere ist, als etwas unerwartetes oder überraschendes, etwas dieser Gesellschaft äußerliches, das die Ruhe und den Frieden bürgerlicher Verhältnisse in Deutschland gefährdet. Die postfaschistische deutsche Gesellschaft hat ihr Erbe von ‘45 nämlich nicht hinter sich gelassen, sondern integriert in die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, etc. sind keine Ideologiefragmente ewig Gestriger, sie sind konstitutiver Bestandteil jener bürgerlichen Ideologie, die diese Gesellschaft ebenso durchwirkt, wie das Staatswesen. Augenscheinlich wird diese bürgerliche Ideologie im mehrheitsfähigen pathologischen Hass auf Israel, oft nur schäbig verkleidet als vermeintliche Israelkritik oder in der durch die Mehrheit gewollten rassistischen Abschiebepraxis des deutschen Staates. Zum Widerstand gegen Abschiebung und Diskriminierung sind keine Mehrheiten in Deutschland zu gewinnen. Hier hat man sich für das Leben anderer Menschen nie wirklich interessiert und wer dem Wohlstand der Blut- und Bodendeutschen im Weg steht und dem Volkskörper fremd ist, der soll in das Land zurückkehren, das die Deutschen durch kapitalistische Ausbeutung oder noch viel schlimmeres erst zerstörten. Das ist der Common sense der Bürgerlichkeit von SPD bis NPD, vom Arbeitgeberverband bis zu den DGB-Gewerkschaften, vom Kleingarten- bis zum Kegelverein. Ausländer sind höchstens dann willkommen, wenn sie den Wohlstand der Deutschen mehren; Asylsuchende und jene die die Arbeitsplätze der Deutschen »bedrohen« droht die Abschiebung und schlimmeres. Die Ursache für solches Denken geht zurück bis in die rassistische und antisemitische Struktur bürgerlicher Subjektivität selbst. Die krisenhafte Identität des bürgerlichen Subjekts ist maßgeblich konstituiert durch die Abwehr des vermeintlichen Untermenschen, in den man die eigne Niederlage in der kapitalistischen Konkurrenz hineinimaginiert und durch die Abwehr des vermeintlichen Übermenschen, der zur Projektion alles Unverstandenen und Abstrakten dieser Gesellschaftsordnung dient. Wenn dieses krisenhafte Subjekt zum Projekt der »Verteidigung der eigenen Identität«, also zur Tat schreitet sind antisemitisch und rassistisch motivierte Gewalt keine Ausnahme, sondern die Regel und auch dann, wenn ebenso antisemitisch und rassistisch motiviert die Schuld in einem Akt der Betroffenheit abgewehrt wird, indem man vermeintlich den Opfern gedenkt und sie ehrt, sie in Wirklichkeit aber instrumentalisiert und ihr Leben ein zweites Mal beendet. Die Ideologie von Tat und Schuldabwehr ist dieselbe.

Wenn jetzt also Nazis mordend durch das Land ziehen, in dem der Mord quasi erfunden wurde, ist die Betroffenheit groß. Warum, fragen wir. Weil die Nazis nicht den bürokratischen Weg einhielten, überflüssige Ausländer erst abzuschieben und im Heimatland sterben zu lassen? Weil sie Arbeitsplätze durch Mord schufen und nicht durch Entlassung/Drangsalierung/etc.? Nein, weil sie eine Ideologie zur letzten Konsequenz trugen, die fester Bestandteil des geläuterten Deutschlands ist – die rassistische und antisemitische Mordideologie. Die Betroffenheit vieler ist Schuldprojektion bzw. bestenfalls noch Naivität. Wie steht es um die Betroffenheit mit den dutzenden Menschen, die täglich ertrinken, weil sie versuchen in völlig überfüllten Holzkonstruktionen über das Mittelmeer die Festung Europa zu erreichen? Warum werden in den Parlamenten und anderswo keine Gedenkminuten für diese Menschen abgehalten? Wo ist die Betroffenheit, wenn der Iran an der Atombombe baut, die letztlich nur zu einem Zweck dienen wird, der Vernichtung Israels.

Jetzt Schuldige zu suchen, bedeutet nichts anderes als ein gesellschaftliches Problem zu einem polizeilichen zu machen. Sicher hat der Verfassungsschutz versagt. Eine Institution, wie der Verfassungsschutz, der zu nichts anderem dient als undifferenzierte Feindschaft gegen alles Abweichende zu streuen und der unter dem Deckmantel von vermeintlicher Wissenschaftlichkeit letztlich nichts anderes befördert als Dummheit und falsches Bewusstsein, gehört abgeschafft und mit ihm die Gesellschaft, die solche Institutionen nötig hat. Er ist aber nur Ausdruck eines Problems, das viel tiefer liegt, in den Grundbestimmungen dieser Gesellschaft, in der Konstitution bürgerlicher Subjektivität. Wer hier nicht anfängt zu hinterfragen, wird sich auch in 20 Jahren immer wieder auf solchen Betroffenheitszeremonien wiederfinden, weil sich an den Ursachen für den Naziterror nichts geändert haben wird. Der Schlüssel wirklicher Prävention liegt in der Schaffung kritischen Bewusstseins, das sich der Menschenfeindlichkeit dieser Gesellschaft bewusst wird und zu ihrer Überwindung beiträgt. Anders wird die Gesellschaft der wirklichen Freiheit, in der jeder ohne Angst verschieden sein kann, also die kommunistische Gesellschaft, nicht zu erreichen sein.

Von nichts gwusst?

Eine Redebeitrag der JAPS, gehalten am 18.11. auf der Kundgebung von Aktionsnetzwerk und Aktionsbündnis in Jena

Mit “Betroffenheit und Empörung” reagieren Politiker und Bevölkerung auf die sogenannten “Enthüllungen” rund um das Trio Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt und ihre Verbindung zum Thüringer Heimatschutz. Von einer “neuen Qualität” ist die Rede. Doch was ist eigentlich neu?

Am 7.Januar 1990 starb Mahmud Azhar, das erste Todesopfer rechter Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. Spätestens an diesem Tag musste auch dem Letzten auffallen, dass Nazis noch immer morden. Bis heute folgten mindestens 181 weitere Todesopfer. Nicht immer waren die Täter in neonazistischen Gruppen organisiert, aber alle hatten sie die gleichen Motive.
Die Gewalt und die Mordlust der Nazis von heute, ihre Ideologie und die Vernetzung untereinander sind nicht neu. Journalist_innen wie Andrea Röppke und Patrick Gensing arbeiten seit Jahren zu diesen Themen. Projekte wie Mut gegen rechte Gewalt oder Mobit Thüringen sammeln und veröffentlichen regelmäßig Informationen darüber. Darüber hinaus berichten Antifaschistische Gruppen über Nazi-Strukturen und deren Aktivitäten.

Über die Thüringer Neonazi-Szene und ihre Vernetzung haben Antifaschisten allein in Jena in den letzten Jahren zwei Broschüren veröffentlicht. In den letzten Tagen wurden zahlreiche alte Beiträge und Presseberichte aus den Archiven gekramt. Dabei waren die Verbindungen des Nazi-Trios zu lokalen Kadern wie Andre Kapke, Ralf Wohlleben oder Patrick Wieschke hinlänglich bekannt, ihre Gewaltbereitschaft mehrfach unter Beweis gestellt.
Der Grund gerade jetzt betroffen und empört zu sein, wäre also allenfalls die eigene jahrelange  Ignoranz.

Viele Antifaschisten sprechen jetzt von Trauer und Wut, es gibt Kundgebungen und Demonstrationen, wie heute hier. Das alles ist Ausdruck von Ohnmacht und  Verzweiflung und so werden alte Parolen wieder ausgepackt: Verfassungsschutz abschaffen, Rassismus bekämpfen, antifaschistischen Selbstschutz organisieren, zurückschlagen. Wenn die Wut spricht, hört das Denken auf. Wir lassen uns von der eigenen Ohnmacht dumm machen.

Wollen wir wirklich darüber diskutieren, wie der Staat seine Repression zu organisieren hat? Wissen wir denn, wie wir Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen können? Glauben wir wirklich, dass der beschworene Antifaschistische Selbstschutz hier das Morden verhindert hätte?

Bemerken wir noch unsere eigene Widersprüchlichkeit? Wieso fällt uns erst jetzt die Menschenverachtung, die aus der Bezeichnung „Dönermorde“ spricht, auf? Wieso sprechen wir erst jetzt von Trauer? Warum werden jetzt, wo wir wissen, dass Nazis die Täter waren, Blumen niedergelegt? 

In Politik und Medien werden als Reaktion auf die Morde stärkere Überwachung, Zentralregister und die Intensivierung der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert. Schon jetzt ist wieder die Rede vom Kampf gegen “Extremismus”. Motive wie Rassismus und Ausländerfeindlichkeit werden unter Kategorien wie “demokratiefeindlich” subsumiert. Diese Kategorisierung genügt dabei lediglich der Legitimation von Repression. Die Unterscheidung zwischen Sachbeschädigung und Mord hat nur noch statistische Bedeutung. Und so finden sich Antifaschisten in einem Topf mit Nazis wieder. Wir beschweren uns darüber, weil wir vergessen, was Staat überhaupt ist.
 
Was können Antifaschisten denn tun? Wir haben keine Antwort. Vielleicht wäre es ein Anfang, von den einfachen Erklärungen und Lösungen Abstand zu nehmen. Vielleicht wäre es ein Anfang, die Bestandteile der Ideologie der Nazis klar zu benennen und zu differenzieren: Antisemitismus, Rassismus,  Ausländerfeindlichkeit, den Hass auf Individualität und Differenz. Denn genau diese Ideologien sind kein Phänomen gesellschaftlicher “Randgruppen”, sondern tief verwurzelt in der deutschen Bevölkerung. Das zeigen exemplarisch die Ergebnisse des Thüringen-Monitors und der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass sich in den letzten Jahren immer mehr Menschen aktiv gegen Demonstrationen der rechten Szene wenden.

Was kann man also tun? Wir wissen es auch nicht so genau, aber eins ist sicher: Solange wir uns an den Nazis und ihren Events abarbeiten, wird sich nichts ändern.