Auswertung zum 20.04.

Folgend eine Dokumentation der lesenswerten Auswertung des 20. April von JURI:

„Der Aufmarsch von Thügida in Jena zum Geburtstag Adolf Hitlers am 20.April und die unterschiedlichen antifaschistischen Proteste am Tag sind nun schon einige Zeit her. Neben diversen Videos und einer ausführlichen Presseberichterstattung fand eine breite Diskussion um den Aufmarsch und die Proteste statt. Auch wenn Thügida dank einer polizeilichen Wagenburg rund um die Aufmarschstrecke und dem manchmal zu zögerlichen Verhalten der Gegendemonstrant_innen nicht gestoppt werden konnte, ziehen wir als radikale Linke und Antifaschist_innen eine positive Bilanz des Tages. Über 3.000 Menschen, die rund um die polizeiliche Wagenburg unterwegs waren, um an Protesten an der Wegstrecke von JG, StuRa und Parteien, an der antifaschistischen Jugenddemonstration, an Blockadeversuchen wie am Theaterplatz durch Einzelpersonen oder durch das Aktionsnetzwerk und schließlich – nach dem Scheitern all dieser Versuche – an Angriffen auf die Neonazidemonstration beteiligt waren, sind bemerkenswert.
Auswertung zum 20.04. weiterlesen

Am Samstag, den 30.11. haben ca. 30 Geraer Nazihooligans auf das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha angegriffen. Die Polizei und die Lokalpresse verschweigen den Naziübergriff, stattdessen ist die Rede von “einem grundlosen Angriff auf Fußballfans”.

Links:
Schilderung des Angriffs auf das alternative Wohn- und Kulturprojekt „Ju.w.e.L. e.V.“  (AAGTH)
Qualitätsjournalismus made in Gotha oder: Wie man einen Naziangriff umdeutet (oxymoron)

Redebeitrag der ATF Jena bei den Protesten gegen den Thüringentag in Kahla

Der Volksmund sagt, „Scheiße kann man nicht polieren“. Dass das Volk und sein Sprechorgan hiermit, wie mit allem, falsch liegen, zeigen Veranstaltungen wie diese hier. Der gemütliche demokratische Mob der sich hier versammelt hat, um in bester Tradition schlechter Comedy eine undichte Stelle zuzuhalten wodurch das Wasser an anderer Stelle heraussprudelt, ist ebenso Teil des Gesamtproblems wie die Nazis selbst.

Mit großem Tärämtämtäm wird routiniert angetreten, um das Bild der bunten Republik Deutschland zu bewahren. Ein Engagement, das völlig ausbleibt, wenn der deutsche Mob gegen Asylbewerber ins Feld zieht. Auch linke und andere “Nestbeschmutzer kriegen immer wieder einen Vorgeschmack darauf, was es heißt von der deutschen Dorfgemeinschaft ausgeschlossen und verfolgt zu werden, wie es in diesem Nest beispielsweise gerade der Fall ist. Der sich hier zeigende Bratwurstantifaschismus ist nicht mehr als eine hohle Phrase. Ein Großteil der Leute hier schert sich den Rest des Jahres einen Dreck um Nazis und ihre Machenschaften, insbesondere dann, wenn diese weiter als eine halbe Stunde Auto- oder Zugfahrt entfernt stattfinden. Geradezu lächerlich klingt da das Postulat des ANW, die Nazis verbreiteten in  Kahla eine Atmosphäre der Angst, ist es doch gerade das ungestörte Leben in weitgehender Symbiose mit der Bevölkerung, dass diesen Ort für Nazis so attraktiv macht. Keine Demokratiemeile kann den täglichen Terror der Nazis auch nur im Geringsten abmildern. Das Stören oder Verhindern von Nazifreizeitbeschäftigungen beeinflusst deren Strukturen so gut wie gar nicht. Schöne Reden über Zivilgesellschaft und Engagement im Rampenlicht der Öffentlichkeit interessieren die Nazis in etwa so viel wie den Iran die UN Menschenrechtscharta. Gar nicht! Jeder der behauptet dies hier sei effektiver Antifaschismus, sei Aktion gegen Nazis oder auch nur etwas anderes als Selbstbeweihräucherung ist, und das meinen wir absolut wörtlich, tödlich naiv.

Aber die meisten von Ihnen hier dürften noch deutlich finsterer drauf sein. Denn die Popularität dieser Veranstaltung kommt nicht daher das klar und konsequent gegen Nazis Kante gezeigt wird, sondern daher, dass dies gerade nicht getan wird. Nicht nur, dass im Gegensatz zu rechtem Gedankengut, jeder Form von praktischem Aktionismus, der die Nazis tatsächlich einschränken und schwächen könnte, eine klare Absage erteilt wird, ja sich sogar offen unsolidarisch mit radikalem Antifaschismus gezeigt wird, nein viele von ihnen dürften der Ideologie gegen die hier demonstriert wird näher stehen als einem lieb sein kann. So wie in Lokalpatriotischen Aufrufen die gerne und viel mit dem Wort „Nazifrei“ spielen, gerne Übergangen wird, dass der genannte Ort niemals Nazifrei war und es auch nach der Aktion nicht sein wird, so wird im Konsens der Anti-Nazi-Volksfront gerne übersehen, dass es in den eigenen Reihen von Ansätzen wimmelt, die den Nazis in der alltäglichen Politik mehr als nur in die Hände spielen. Immer salonfähiger wird ein Stolz auf das engagierte Volk und seinen gemeinschaftlichen Zusammenhalt gegen die als Demokratie- und Staatsfeinde identifizierten und alles was sonst noch stört, wie Intellektuelle, Linksradikale, Wirtschaftsflüchtlinge, Jüdische Gemeinden, Arbeitsverweigerer, Politiker, Bänker und manchmal, wenn es denn sein muss, eben auch Nazis. Der Stolz über das abstrakte deutsch sein weltoffener Demokraten, unterscheidet sich nur in der wirren Definition was genau „deutsch“ denn jetzt sei von dem Stolz der Nazis. In diesem Sinne geht, um noch ein weiteres Sprichwort abzuwandeln, genau ein Blatt dazwischen, der Pass. Das Prinzip bleibt das gleiche, jedem das widerliche seine, statt jeder was er will. Nazis sind nicht undeutsch und sie wollen Deutschland auch nicht schaden. Jene die Deutschland gegen Nazis – oder um noch klarer zu machen wo der Feind für sie eigentlich steht, gegen Extremisten – verteidigen wollen, werden diesen Kampf nie gewinnen, denn die Nazis gehören zu ihnen. Wer das nicht will, sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, was genau er eigentlich vertritt und nicht gegen die Nazis  demonstrieren, die ihm seinen lieben und teuren Nationalstolz wegnehmen.

An die wenigen vernünftigen Leute aus Kahla gibt es also nur eins zu sagen: Zieht hier weg! Hier gibt es in den nächsten 30 Jahren nichts zu gewinnen. Auch wenn das Pack um das „Freie-Netz“ an einen anderen Ort zieht, es wird hier alles so schlimm bleiben wie es ist.

In diesem Sinne jedoch an alle Patrioten, alle Kämpfer gegen jeden Extremismus, alle gute deutschen Staatsbürger und Dorfschützer: Ihr seid hier genau richtig, aber ihr seid keine Hilfe, nicht heute und nicht sonst wann, ihr seid Scheiße, nur eben auf Schwarz-Rot-Gold poliert.

Antifa Task Force, Juni 2013

http://atfjena.blogsport.eu/2013/06/15/redebeitrag-aus-kahla/

Gegen linksdeutsche Schläger in der JG-Stadtmitte Jena!

Folgendes erreichte uns mit der Bitte um Veröffentlichung:

Am 11. Februar 2012 wurden Freunde Israels in der JG-Stadtmitte Jena beleidigt und tätlich angegriffen. Wie von einem der Betroffenen zu erfahren war, schlugen nach verbaler Auseinandersetzung 15 bis 20 Besucher der JG auf ihn und seine Freunde ein, stießen sie umher, riefen „antideutsche Fotzen“ und nötigten sie im Verbund mit einem Teil des anwesenden JG-Personals zum Verlassen der Örtlichkeit. Den Schlägern genügte mitunter eine ihnen nicht genehme Kleidung. – Nur so lässt es sich deuten, dass die Angegriffenen, von denen einige Hemden trugen und auch sonst nicht dem linken Schmuddel- und Outdoor-Chic entsprachen, dem Vernehmen nach von ihren Peinigern auch als „Popper“ beschimpft wurden.

Dieser Angriff bildet den vorläufigen Höhepunkt einer Hetze gegen all jene, die von linken Heimatschützern in der Saalestadt als antideutsche Störer ausgemacht werden. Ihm ging eine Reihe aus verbalen Attacken, Lügen und Sachbeschädigungen seit Februar letzten Jahres voraus. Parteigänger der studentischen Wahlliste Stur-A-ktiv etwa verleumdeten die von der Association Pomme de Terre eingeladenen Referenten Justus Wertmüller sowie Stephan Grigat und damit die Association selbst als Rassisten, dichteten Wertmüller die Rechtfertigung von Vergewaltigungen an und versuchen seit unserer Erklärung vom 4. Juli 2011, mit einem an den Haaren herbeigezogenen Anti-Antifa-Vorwurf, sich als Opfer zu stilisieren und uns als Nazis zu diskreditieren.

Linke Heimatschützer gehen nicht zimperlich mit jenen um, die sie als Rassisten und Sexisten – gar Nazis – an den Pranger stellen. Dabei weiß man durchaus arbeitsteilig und voneinander unabhängig zu agieren. Geistige Brandstifter liefern die zur Feindbestimmung erforderlichen Stichworte, ohne darum selbst Hand anlegen zu müssen. Unabhängig vom antiintellektuellen, stur aktiven Überbau übernehmen den handwerklichen Part Schläger. Mit Parolen versorgt, fühlen sie sich unter Berufung auf das Bandenrecht ermutigt, den eigenen Dunstkreis sauber zu halten und selbstbestimmt zur Tat zu schreiten.

Tobte sich der Mob im Mai 2011 noch an den Fahnen der Westalliierten, die im Gedenken an den Sieg über Deutschland vor der JG-Stadtmitte hingen, aus, wurde im Juni unter Hinweis auf unsere angebliche rechtsextreme Gesinnung einem Gastwirt zur Absage des zugesicherten Veranstaltungsraumes geraten und für den Fall der Zuwiderhandlung Krawall angedroht. Acht Monate später muss jetzt der erste tätliche Angriff auf Leute, die in den Augen ihrer Peiniger als Antideutsche gelten, dokumentiert werden.

Dabei spielt es letztlich keine Rolle, dass vor dem Angriff einige der Betroffenen selbst inakzeptable Äußerungen von sich gegeben haben sollen. Denn wer mit der Feindmarkierung „antideutsche Fotzen“ und „Popper“ auf andere losgeht, dem ist es im Grunde egal, wie sich die von ihm als Antideutsche Identifizierten konkret verhalten, der sucht sich seinen ‚Anlass’, um gegen jene vorzugehen, denen der Vorwurf, „die linke Szene von innen zerschlagen“¹ zu wollen, entgegen hallt. In aller Deutlichkeit bringt das ein gewisser Max aus Weimar zum Ausdruck, wenn er auf antifa-jena.info zu Protokoll gibt: „wäre ich dabei gewesen, hätte ich euch auch praktisch gezeigt, das ich nicht länger dazu bereit bin, mich sachlich mit Leute auseinander zu setzen, die mehr Wert darauf legen linken Strukturen zu schaden, als Nazis zu bekämpfen. […] Wer NUR spaltend, hetzend, zersetzend, … in der linken/linksradikalen Szene wirkt, sich OFFEN gegen sie stellt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es/sie aus den Strukturen GEKICKT wird. Das bezieht sich nicht (nur) auf die JG, oder Jena im Allgemein, sondern sollte überall so sein, wo ihr ‚Opfer’ Höhenflüge kriegt.“²

Dagegen versichern wir denen, die Angriffsziel des linken Heimatschutzes geworden sind, unsere Solidarität und Unterstützung. Zugleich wollen wir ihnen den Rat mit auf den Weg geben, sich keinesfalls auf das Recht des größeren Faustkeils einzulassen, sondern die zivilisatorische Errungenschaft des bürgerlichen Rechts zu bemühen. Zeigt die Schläger bei den Strafverfolgungsbehörden an und verklagt sie zur Zahlung von Schadensersatz.

Von der JG-Stadtmitte Jena erwarten wir eine umfassende Unterstützung der Betroffenen, insbesondere bei deren juristischer Interessenwahrnehmung. Darüber hinaus erwarten wir eine offene und konsequente Auseinandersetzung der JG mit ihrer Klientel. Nicht zuletzt daran wird sich zeigen, ob die in der JG hochgehaltene Parteinahme für Israel – so defizitär sie im Einzelnen auch sein mag, zumindest führt sie dazu, dass israelsolidarische Referenten wie Stephan Grigat eingeladen werden – ernst zu nehmen ist oder nur eine weitere Phrase für den linksalternativen Bewegungssumpf abgibt. Es darf keinen rechtsfreien Raum für linksdeutsche Szenemilizen geben, auch dann nicht, wenn der Raum JG-Stadtmitte Jena heißt.

Association Pomme de Terre

Jena / März 2012


¹ „dieter thomas heck“, ² „Max_mustermann“
Beide Kommentare auf http://antifa-jena.info.tm/post/18310067298 (Fehler u. Hervorhebungen im Original).

Übergriff auf israelsolidarische Menschen in der JG

Folgender Beitrag erreichte uns per Mail:

Jena ist bunt nicht braun. Diese Aussage wird zumindest seit November letzten Jahres vehement versucht zu zeigen. Ob dem so ist, soll hier mal dahin gestellt sein. (siehe hierzu „Wessis schämt euch!“, in: Bonjour Tristesse Nr.13)

Jena ist jedoch so bunt, dass es den Anschein macht, dass es hier keine Probleme mit oder für irgendjemanden gibt. Doch weit gefehlt. Am 7. Mai letzten Jahres kam es im Rahmen einer Kapitulationsfeier in der JG zu einem Zwischenfall, der bestimmt nicht der erste war. So wurden die Fahnen der Alliierten verbrannt und es folgte ein Handgemenge mit Menschen die es nicht hinnehmen wollten, dass Fahnen der „Befreier“ verbrannt wurden.

In der Nacht von Samstag, den 11.02 auf Sonntag kam es während einer Party in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena zu einem Übergriff. Eine Gruppe von geschätzten 15-20 Schläger_innen beleidigte, schubste und prügelte unabhängig voneinander auf 6 israelsolidarische Menschen ein. Diese konnten sich zwar erfolgreich wehren, wurden aber dennoch buchstäblich aus der JG geprügelt. Die Veranstalter_innen hatten die Situation zu dieser Zeit nicht mehr unter Kontrolle. Schlimmere Verletzungen auf Seiten der Angegriffenen blieben zum Glück aus. Es scheint ganz so, also ob für Antideutsche oder aufgrund ihres Aussehens als solche definierte Menschen, ähnliche Verhältnisse zu bewältigen sind, wie es sie derzeit vor allem auch in Hamburg gibt.

Die Verteidigung des schönen Scheins

Eine Stellungnahme der JAPS – 02.12.2011

Heute findet in Jena die Rock’n’Roll Arena statt, wahlweise “gegen Rechts” oder “für die bunte Republik Deutschland”. Man will ein Zeichen setzen gegen den sogenannten „Rechtsextremismus“ und gegen Fremdenfeindlichkeit. Neben der Chance zum Bekenntnis “gegen Rechts”, soll ein Aufgebot an mehr oder weniger prominenten Künstler_innen und freier Eintritt dafür sorgen, dass viele tausend Menschen kommen. Alle, egal aus welchem Grund sie teilnehmen, können so als Demonstrant_innen verbucht werden, für Toleranz und gegen Nazis.

Nach dem Bekanntwerden der Morde der Nazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und der medialen Aufmerksamkeit für organisierte Nazis und deren Strukturen sehen Landes- und Kommunalpolitiker_innen den Ruf Thüringens bedroht. Während direkt nach dem Bekanntwerden der Tat von “Betroffenheit” und “Trauer” die Rede war und man plötzlich den Opfern rechter Gewalt gedachte, sind diese nun schon wieder in den Hintergrund getreten. In Jena brauchte es gerade einmal eine Woche Zeit und dazu einen schlechten Fernsehbeitrag des ZDF. Von den Opfern rechter Gewalt spricht nun niemand mehr. Auch die Lippenbekenntnisse des Stadtrates (“Neben möglichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen müssen wir feststellen, dass bereits in den 1990er Jahren ausgesprochene Warnungen nicht ernst genug genommen worden sind”) sind bereits vom Tisch.

Im Beitrag des ZDF wurde Jena in schlechtem Licht dargestellt, dem wollen sich die Jenaer Bürger_innen widersetzen. Gute Werbung muss her, um den Standort und die Heimat zu schützen. Was implizit schon in der Vorbereitung mitschwang, bringt Clueso nun noch einmal auf den Punkt, damit es auch der Letzte begreift: “Ich möchte gerne und ohne mich zu schämen, sagen können ‘Ich bin stolz Thüringer zu sein’ und ich mag es auch Deutscher zu sein.”

Denjenigen, die tatsächlich ein „Zeichen“ setzen und gegen Nazis demonstrieren wollen, geht es vor allem um die Selbstvergewisserung, doch alles nötige getan zu haben und zu tun. Der schöne Schein soll gewahrt werden, vor allem in Jena. Das Maß für „Naziprobleme“  ist die Anzahl von Kundgebungen und Aufzügen der organisierten Nazis. Dieser schöne Schein ist ein Exportschlager: kein Naziaufmarsch, keine Probleme. Der Fokus liegt auf NPD und Kameradschaften. Diese sind gemeint, wenn von Nazis und deren „menschenfeindlicher Ideologie“ gesprochen wird, eine kleine Minderheit gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, sogenannte Extremisten. Es gilt, jede inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Was passiert, wenn am schönen Schein gekratzt wird, bekamen der Autor Steven Uhly und die Redaktion des ZDF Magazins „Aspekte“ zu spüren. Mehr als 4000 forderten per Onlinepetition eine Entschuldigung. Jena empörte sich, und die Rede von der Empörung blieb keine plakative Phrase: zahlreiche veröffentlichte Beiträge und offene Anfeindungen gaben Uhly recht und vor allem Grund, Angst zu haben.

Die Empörung ist die Absage an Kritik und Reflexion. Genau diese würde den schönen Schein einreißen. Denn während die organisierten Nazis eine Minderheit sind, ist die zu Grunde liegende Ideologie gesellschaftlich tief verwurzelt.

Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, der Hass auf Individualität und Differenz sind keine Ideologien gesellschaftlicher “Randgruppen”. Das zeigen exemplarisch die Ergebnisse des Thüringen-Monitors und die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung “Die Mitte in der Krise”.

Die heutige Veranstaltung wird nichts zur Aufklärung beitragen. Sie wird keinen Beitrag gegen diese Ideologien leisten, sondern verharmlosen und relativieren. Sie wird die Opfer rechter Gewalt für Politik missbrauchen. Kurz: es wird eine Manifestation der Widerwärtigkeit.

Alltag in der Provinz

Pressemitteilung der Initiative “Pogrom 91” vom 17.09.2011:

An der heutigen Demonstration der Initiative „Pogrom 91“ in Erinnerung an das rassistische Pogrom von Hoyerswerda im September 1991 nahmen 300 Menschen teil. Im Verlauf der Demonstration wurde ein Denkmal vor dem ehemaligen VertragsarbeiterInnenwohnheim aufgestellt, welches 1991 angegriffen wurde. Mit einem Trauerkranz und einer Schweigeminute wurde Mike Zerna und Waltraud Scheffler gedacht, die Anfang der 1990er Jahre in der Region von Nazis ermordet wurden. Mehrere Dutzend Nazis störten die Gedenkminute mit Parolen, wie „Frei, Sozial und National“, zeigten den Hitlergruß und versuchten, Demonstrierende anzugreifen. Aus diesem Grund konnten das Denkmal und der Trauerkranz nicht im Stadtzentrum zurückgelassen werden. Auch während der Abreise wurden TeilnehmerInnen der Demonstration bedroht, in mehrere Autos waren Hakenkreuze eingekratzt.

„Die Ereignisse des heutigen Tages bestätigen einmal mehr eindringlich und auf erschreckende Art und Weise, dass in den letzten 20 Jahren bei Vielen offensichtlich kein Umdenken stattgefunden hat. Um so unverständlicher erscheint uns daher der anhaltende Unwille der Stadtverwaltung und lokaler Medien, sich offen und konsequent mit der Vergangenheit von 1991 auseinanderzusetzen, ohne eine vermeintliche Aufarbeitung als Imagekampagne zu nutzen, wie es in diesem Jahr der Fall war. Als skandalös werten wir auch das Verhalten der Polizei, die mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln DemonstrationsteilnehmerInnen schikanierte, während Nazis nicht davon abgehalten wurden, eine Gedenkminute für Ermordete rechter Gewalt mit Parolen und Hitlergrüßen zu stören“, kommentierte Mathias Buchner, Sprecher der Initiative „Pogrom 91“.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Buchner

Sprecher der Initative „Pogrom 91“

Burschenschaften in Jena angegriffen

Als kleines Warm-Up gegen den Burschentag in Eisenach wurden vergangene Nacht in Jena einige Burschenschaften angegriffen. Erwischt hat es unter anderem die Landsmannschaft Rhenania, die im Coburger Convent organisiert ist und ihr Burschenhaus neben der Polizeidirektion Jena gelegen hat. Ein Steinhagel prasselte auf die Fensterfront. Gleiches Schicksal ereignete sich beim Burschenhaus der Corps Saxonia Jena am Paradiesbahnhof, welche im Kösener Senioren-Convents-Verband beheimatet ist. Hier gingen ebenfalls einige Scheiben zu Bruch, um den alten Burschenmief durch sommerliche Frischluft auszutauschen. Auch das Jenaer Verbindungsheiligtum, ein 5,5 Meter hohes Burschenschafts-Denkmal, dass neben dem Uni-Hauptgebäude seinen Platz hat, blieb nicht verschont. Der Burschi aus Marmor in Kämpferpose, der mit Urburschenschaftsfahne und einem Schwert mit der Inschrift “Fürs Vaterland” seit 1883 die Aufbruchsstimmung der Burschenidee versinnbildlichen soll wurde vorerst in seinem Eifer durch eine großflächige grüne Farbattacke gebremst. Egal ob DB, CC, KSCV, farbentragend, pflichtschlagend, mit oder ohne Ariernachweis: Burschenschaften bleiben reaktionärer Müll! Wer ein homophobes, revisionistisches und nationalistisches Weltbild verbreitet, der hat nichts anderes als Steinschlag und Mützenklau verdient.

Deswegen morgen nach Eisenach und den Burschentag zum Desaster machen!
Mütze runter, Pfanne drüber! Auf auf ins Burschenjagdfieber!

Alle Infos zu den Gegenaktionen bei: http://gegenburschentage.blogsport.de/
Quelle: http://de.indymedia.org/2011/06/309953.shtml

Prozess gegen Thomas eingestellt

Der für morgen, den 08. Juni 2011 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt angesetzte Pro­zess gegen Thomas, den Fahrer des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009, findet nicht statt. Der Richter hat angeboten den Prozess gegen Auflage in Höhe von 100 Arbeitsstunden einzustellen. Dieses Angebot, das nach §153a der Strafprozessordnung möglich ist, haben sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte angenommen.

„Somit werden wir morgen die geplante Kundgebung vor dem Amtsgericht nicht abhalten“, sagte heute Vera Grone, eine Sprecherin der Unterstützer_innengruppe und dankte aus­drücklich für die in der letzten Zeit bekundeten Solidarität. „Mit der Einstellung wurde deut­lich, dass politisch und öffentlich geführte Prozesse den Druck auf die staatlichen Apparate erhöhen und sie nicht mehr ihr politisches Kalkül nach Belieben vollziehen können“, so Grone weiter. Ebenso schätze sie ein, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 26.05.2011 seinen Einfluss auf den Rückzieher zur Aburteilung von Thomas gehabt haben wird. Das Gericht stellte fest, dass sowohl die Gewahrsamnahmen, als auch die er­kennungsdienstlichen Maßnahmen gegen die Sitzblockierer_innen vor dem Tor des Be­setzten Hauses rechtswidrig waren.

„Die Annahme der Einstellung unter Auflagen bedeutet nicht, dass ich ein Eingeständnis zu einer Schuld oder Teilschuld vornehme, sondern vielmehr, dass ich mich dem politisch motiviert agierenden System von  Anklage und Rechtsprechung weitestgehend entziehe und mich der Beliebigkeit eines Urteils nicht mehr aussetze“, so äußerte sich heute erst­mals der Angeklagte Thomas selbst. Dabei verwies er auf den langen und zermürbenden Prozesszirkus von Staatsanwaltschaft und Gericht, welches die Verhandlung bereits 5 mal ansetzte und immer wieder verschob. Außerdem bedankte er sich für die immer wieder in der  Öffentlichkeit stattfindende Mobilisierung für Solidarität und Unterstützung.

„Offensichtlich konnte dem Versuch der Staatsapparate, durch den Prozess im Nachhinein die Polizeieinsätze vom 16.04.2009 als rechtmäßig festzustellen und zu legitimieren, noch einmal ein Riegel vorgeschoben
werden“, äußerte sich Vera Grone. „Das Angebot des Richters, als auch das Eingehen durch die Staatsanwaltschaft darauf, macht einmal mehr deutlich, dass die Anklage gegen Thomas eine große überzogene Luftnummer gewesen ist und die Anklagepunkte nicht haltbar gewesen sind“, so Grone weiter.

Die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßen­verkehr, dem Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten, der versuchten Körperverlet­zung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wären unter dem Druck und der Beobachtung der Öffentlichkeit eingestürzt wie ein Kartenhaus. Diese Blamage wollten sie nach dem 26.05.2011 offensichtlich nicht schon wieder produzieren und stellten das Ver­fahren ein, schätzt die Unterstützer_innengruppe von Thomas die neuste Entwicklung ein.

Für nähere Informationen:
ugruppe.thomas@googlemail.com
rotehilfeerfurt.blogsport.de
platznehmen.blogsport.de