Demo in Zwickau am 5.11.: Irgendwo in Deutschland

Zum fünften Mal jährt sich 2016 die Selbstenttarnung des NSU, dessen Terror in Jena seinen Ursprung hat. Anlässlich dessen findet am Samstag, den 5. November 2016, in Zwickau eine Demonstration gegen den rassistischen Normalzustand statt. Sie beginnt um 14 Uhr am Bahnhof. Anreiseverabredungen gibt es aus Berlin, Dresden, Hamburg, Leipzig und Rostock. Von Jena ist Zwickau innerhalb von 1,5h per Zug zu erreichen.

Die Aufrufenden schreiben:

#Zwickau0511 gösterisi için çağrımız şimdi Türkçe de mevcut

The appeal for #Zwickau0511 is also available in English.

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis.
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Am 10. September nach Gera: Antifa bleibt Landarbeit!

An diesem Samstag ist Demo in Gera unter dem Motto „Antifa bleibt Landarbeit“. Der Aufruf appelliert an linke Menschen, die in die Großstädte gegangen sind (oder von dort kommen), die Leute nicht zu vergessen, die in den kleineren Städten oder Dörfern leben und versuchen dort antifaschistisch zu sein, was viel zu oft extrem beschissen läuft.
Also zeigt euch solidarisch mit den Leuten vor Ort und kommt Samstag um 13 Uhr nach Gera zum Sachsenplatz. Vergesst eure Freund*innen nicht und passt auf euch auf.
Hier der Aufruf von den Genoss*innen. Für weitere Informationen checkt die Internetseite http://landarbeit.blogsport.de.

Stadt, Land, Fluss verteidigen!
Antifaschistische Strukturen in der Provinz basieren meist auf persönlichen Kontakten und auf kleinen subkulturellen Milieus. Sie sind überschaubar und beschränken sich in der Regel auf konkretes Handeln zu gegebenen Anlässen. Eine inhaltliche Ausdifferenzierung, Debatten, Diskurse, Dissens wie in größeren Städten und Metropolen mit personell starken Gruppen können selten stattfinden. Antifa auf dem Land ist undogmatisch. Oft hängt die Arbeit vor Ort stark an einzelnen Personen. Ein Rück- oder Wegzug Einzelner kann die Handlungsfähigkeit lokaler Gruppen einschränken oder gar zum Erliegen bringen.
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Kein Vergeben, kein Vergessen – Antifademo in Heidenau am 21. August

Am kommenden Sonntag, den 21. August, findet anlässlich des Jahrestages der rassistischen Ausschreitungen in Heidenau eine Antifademo statt. Für alle, die Heidenau noch nicht kennen oder nach einem Jahr Sehnsucht haben, dieses Drecksnest mal wieder zu sehen, sei diese Strafexpedition in einen der deutschsten Orte Deutschlands dringend empfohlen. Folgend der Aufruf:

Wir vergessen nicht! Das Schweigen in der sächsischen Provinz brechen!

Am 21. und 22. August jähren sich die pogromartigen Ausschreitungen von
Heidenau zum ersten Mal. Kein Vergeben, kein Vergessen – Antifademo in Heidenau am 21. August weiterlesen

Auswertung zum 20.04.

Folgend eine Dokumentation der lesenswerten Auswertung des 20. April von JURI:

„Der Aufmarsch von Thügida in Jena zum Geburtstag Adolf Hitlers am 20.April und die unterschiedlichen antifaschistischen Proteste am Tag sind nun schon einige Zeit her. Neben diversen Videos und einer ausführlichen Presseberichterstattung fand eine breite Diskussion um den Aufmarsch und die Proteste statt. Auch wenn Thügida dank einer polizeilichen Wagenburg rund um die Aufmarschstrecke und dem manchmal zu zögerlichen Verhalten der Gegendemonstrant_innen nicht gestoppt werden konnte, ziehen wir als radikale Linke und Antifaschist_innen eine positive Bilanz des Tages. Über 3.000 Menschen, die rund um die polizeiliche Wagenburg unterwegs waren, um an Protesten an der Wegstrecke von JG, StuRa und Parteien, an der antifaschistischen Jugenddemonstration, an Blockadeversuchen wie am Theaterplatz durch Einzelpersonen oder durch das Aktionsnetzwerk und schließlich – nach dem Scheitern all dieser Versuche – an Angriffen auf die Neonazidemonstration beteiligt waren, sind bemerkenswert.
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Den Burgfrieden brechen – Antifaschistische Demonstration am 21.06. in Kahla

Thüringen, das braune Herz Deutschlands? Berichte über die Anfangsjahre des Nationalsozialistischen Untergrunds und das „braune Haus“ sorgen für Gänsehaut, aber aktuell gibt es vermeintlich keine offen auftretenden Nazis in der Jenaer Innenstadt. Also: Alles in Ordnung in Jena?

Nein, vielmehr hat sich der Szeneschwerpunkt mit dem Nutzungsverbot für das „braune Haus“ einfach von Jena nach Kahla verlagert. Wenn wir also dazu aufrufen, den Burgfrieden zu brechen, gilt das nicht nur für die Leuchtenburg als Identifikationsobjekt für Heimatliebe und Deutschtümelei, sondern vor allem auch für die Burg 19 als Anlaufpunkt des Freien Netzes (FN) Kahla, das mit dem Freien Netz Jena weitgehend identisch ist.

Dass die NPD in den Kahlaer Stadtrat einzieht, war leider zu erwarten. Dass sie dies jedoch mit einem Ergebnis von 8,6 % schaffte, erstaunte dann leider doch. Es ist eines der höchsten Ergebnisse der Partei in Thüringen, wobei sie ihre Sitze in Stadt- und Gemeinderäten allgemein mehr als verdoppeln konnte. Das Besondere dabei ist, dass es sich bei den Kandidaten weniger um alteingesessene NPD-Kader handelt, sondern um Mitglieder des Freien Netzes Kahla. Hier zeigt sich mal wieder die Symbiose von Freiem Netz und der NPD. Dass die Kandidaten dabei strafrechtlich keine unbeschriebenen Blätter sind erklärt sich fast von selbst. Der Stadtratskandidat David Buresch beispielsweise war an mehreren Angriffen auf andersdenkende in Jena und Dortmund beteiligt.

In Kahla hat das Freie Netz ein System der Angst etabliert, welches ein Leben für antifaschistisch oder zivilgesellschaftlich engagierte Menschen und solche, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, unerträglich macht. Gerade die permanenten Angriffe, Einschüchterungen oder Bedrohungen offenbaren ein klares Bild dieses Systems. Darüber hinaus zeichnete sich das Freie Netz beim letztjährigen Thüringentag der nationalen Jugend dadurch aus, dass es ganz offen Solidarität für den inhaftierten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben forderte und Gelder für ihn sammelte.

Dabei kann die Kahlaer Szene auf etablierte rechte Infrastruktur zurückgreifen. 2011 erwarben mehrere Neonazis die Burg 19, in der nicht nur der Kreistagsspitzenkandidat Hendrik Radtke wohnt, sondern auch Liederabende oder Mensurfechten neonazistischer Burschenschaften stattfinden. Darüber hinaus wohnen in der Burg 19 ein Mitglied des Aktionsbüros Mittelrhein, gegen das wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird und ein wegen versuchten Todschlags zu 5 Jahren Haft verurteilter Neonazi aus Berlin.

So ist Kahla zweifelsfrei ein Rückzugsort für organisierte Neonazis. Doch den Burgfrieden brechen meint mehr. Es ist der Gesamtzustand in Kahla, wegen dem es einer Intervention bedarf. Dieser Zustand zeichnet sich durch die seit einigen Jahren kontinuierlich zunehmenden Naziaktivitäten und die Ignoranz großer Teile der Bevölkerung aus. Wenig überraschend ist es daher, wenn Vertreter der CDU fordern, dass man, da die Nazis demokratisch gewählt worden sind, “ganz normal und ohne Diskrepanz miteinander umgehen”(OTZ) müsse.

Das wollen wir nicht hinnehmen und rufen deshalb am 21. Juni 2014 um 15 Uhr zu einer antifaschistischen Demonstration am Bahnhof in Kahla auf, um dem braunen Mob und den ignoranten Bürger_innen entgegenzutreten. Den Burgfrieden in Kahla brechen!

Those highlights are reflections of something else

Ein weiteres Flugblatt zur Demonstration “Highlights, von denen keiner Wissen wollte” am 04.11. in Jena stammt vom Club Communism:

Bei uns hat, wie vielleicht auch bei anderen, das Motto der Demonstration in Jena am 4.11: „Highlights, von denen keiner wissen wollte!“, zunächst Fragezeichen hervorgerufen: Vor einem Jahr wollte doch anscheinend jede_r wissen, was es mit dem „Nazi-Trio“ auf sich hat, und in den auf den 4.11.2011 folgenden Wochen und Monaten wurde jede noch so kleine Kleinigkeit, bis hin zu den Katzen der Beate Zschäpe, zu Schlagzeilen der (Boulevard-)Presse. Im Gegenteil dazu wäre von einer linksradikalen Auseinandersetzung mit der Gruppe „NSU“ zu erwarten, dass sie auf die gesellschaftlichen Entstehungs- und Wirkungsbedingungen hinweisen würde, die hinter diesen „Highlights“ stehen.
Durch diese Fragezeichen motiviert schauten wir uns den Aufruf, den ATF und JURI veröffentlichten, genauer an – und stellten fest, dass das Motto tatsächlich ein Gelungenes ist, wenn es wörtlich genommen wird. In ihm ist die Analyse und auch die politische Strategie, die den Aufruf motiviert und durchzieht, konzentriert:

• „Highlights“, also oberflächliche, spektakuläre Erscheinungen werden betrachtet, nicht die ihnen zu Grunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse.
• „von denen keiner wissen“: Der gesellschaftliche wie staatliche Rassismus ist zentral ein Phänomen des Nicht-Wissens – das politische Rezept dagegen ist Aufklärung. Die Idee dahinter scheint zu sein, dass wer das nötige Wissen hat, kein_e Rassist_in sein kann.
• „wollte“: Entsprechend dazu ist das Nicht-Wissen (und damit der Rassismus) nicht strukturell aus den gesellschaftlichen Verhältnissen erklärbar. Die Menschen sind vielmehr von der Gesellschaft autonome Subjekte. Was sie tun, ist nicht aus ihren Lebensbedingungen heraus nachzuvollziehen, sondern sie tun und lassen einfach, was sie wollen.

Entsprechend diesen idealistischen Annahmen zentriert der Aufruf zwar zu Recht nicht nur den „NSU“, sondern auch den Rassismus der Deutschen und des deutschen Staats, kann aber ersteren nicht erklären und versteht letzteren falsch.

Der Rassismus aus dem Nichts

Ausgangspunkt der Analyse des Aufrufs sind die „Fragen nach dem gesamtgesellschaftlichen Nährboden des NSU“, also danach, inwiefern der Rassismus und Nationalismus des „NSU“ Ausdruck gesellschaftlicher Vorstellungen ist und woher diese kommen. Anstatt nach diesem Wie und Warum zu suchen, wird im Aufruf aber bloß ein „Das“ festgestellt. Der „latente Rassismus und Nationalismus der sogenannten Mitte“ wird nicht auf seinen Ursprung befragt, sondern ist halt da. Dazu passend schweigt der Aufruf vollständig zum Kapitalismus, kein Wort zur Ökonomie und ihrem Einfluss auf die Form der Gesellschaft und des Denkens.

Doch ohne den Versuch, Kapitalismus zu verstehen (einen Versuch, den wir auf diesen zwei Seiten auch nur grob andeuten können), bleibt die Stabilität des modernen Rassismus unverstanden: Wenn der Kapitalismus die personalen Herrschaftsverhältnisse auflöst, denen etwa der Leibeigene unterworfen war, geht mit dieser bürgerlichen Freiheit einher, dass die Menschen sich in einer funktionalen Konkurrenz befinden, als Warenproduzent_innen ebenso wie als Lohn-arbeiter_innen. Nicht sie als Menschen, sondern ihre jeweilige gesellschaftliche Funktion, verbinden sie mit der Gesamtgesellschaft – und dementsprechend sind sie als Menschen austauschbar, und die gewonnene Autonomie gegenüber personaler Herrschaft entpuppt sich als Abhängigkeit von den tendenziell unverstandenen Geschehnissen einer anonymen Struktur. Die entlastende Verschleierung dieses Widerspruchs der bürgerlichen Freiheit ebenso wie die Hoffnung auf Solidarität in der kapitalistischen Konkurrenz bietet der Rassismus: Der Einbildung, die Deutschen halten, weil sie eben als Deutsche zusammen gehören, zusammen und gefährden einander nicht, entspricht die Abwehr der „Ausländer“ als abzuwertende und im Zweifelsfall auszuschaltende Konkurrenz.

Der neutrale Staat

Entsprechend dieser kapitalismusvergessenen Gesellschaftsanalyse verstehen ATF und JURI auch den Staat und seinen Rassismus. Sie wagen nicht den Versuch, den Staat zentral als die juristische, bürokratische und polizeiliche Absicherung des Kapitalismus zu verstehen. Dementsprechend ist die staatliche Politik darauf ausgerichtet, Produktionsmittel und Arbeitskraft zu erhalten oder wieder herzustellen, aber eben nicht darauf, menschlich zu sein. In allen Diskussionen, beispielsweise über eine gesteuerte Zuwanderung, geht es nicht darum zu entscheiden, was für Menschen, sondern was für die Kapitalverwertung in Deutschland gut ist. In dieser Standortlogik trifft sich der staatliche Rassismus mit dem der Bevölkerung: Deutschland ist für beide hauptsächlich eine Schicksalsgemeinschaft in der globalen Konkurrenz mit anderen Volkswirtschaften.

Das Staatsverständnis des Aufrufs dagegen ist, wie das Menschenbild, ein strukturblindes und daher neutrales: Der Staat ist, oder könnte zumindest, der Ausdruck des Willens der Bevölkerung sein, er „spiegelt auch nur den rassistischen und nationalistischen Konsens der Mehrheitsgesellschaft“ wider – allenfalls verzerrt durch intransparente Behörden, die sich vom Volkswillen abkoppeln, wie etwa die Verfassungsschutz-Ämter. Dass es für diese Bürger_innen zweifelsohne naheliegend ist, in einem kapitalistischen, und damit notwendig rassistischen Staat selbst Rassist_innen zu sein, kann so nicht mehr reflektiert werden: Ihr Rassismus bleibt unaufgeklärte Voraussetzung.

Beispielhaft zeigt sich dies an der Darstellung des Zusammenhangs von Pogromen Anfang der 90er und der Verschärfung der Asylgesetzgebung: Laut Aufruf reagierte der Staat auf den „rassistischen Mob“ – umgekehrt kann die Rolle des rassistischen Diskurses über Asylsuchende, der seit Ende der 80er und verschärft in den Monaten vor den Pogromen von Funktionsträger_innen des Staates geführt und von den Massenmedien popularisiert wurde, nicht mehr in den Blick geraten.

Und Deutschland?

Ein solches Verständnis des Rassismus in Deutschland ist nicht nur zutiefst struktur-, sondern auch geschichtsvergessen. Zwar wird Auschwitz genannt, aber zu einem Bestandteil der Analyse wird die deutsche Geschichte erst ab 1970, wohlgemerkt, in einem Aufruf, der nach dem „Nährboden“ einer Gruppe sucht, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte. Dass sie sich mit ihrem Namen, wie auch beispielsweise die Täter_innen von Rostock-Lichtenhagen mit Parolen und Hitler-Grüßen, bewusst und gezielt in die Tradition des historischen Nationalsozialismus stellen, bleibt ebenso unsichtbar und unverstanden, wie die Kontinuität des staatlichen Rassismus über alle Systemwechsel hinweg. Weder der spezifische Rassismus und Nationalismus der Deutschen, noch der spezifische Rassismus des deutschen Staates – etwa ausgedrückt in dem immer noch auf Abstammung beruhenden, Staatsbürgerschaftsrecht werden so von der Kritik erfasst.

Alles ganz einfach

Die Folgerungen, die ATF und JURI aus ihrer strukturvergessenen, ahistorischen Analyse ziehen, sind nur folgerichtig: Die Wahrheit über den Rassismus muss nur ausgesprochen, die Verantwortung muss nur bekannt, die Intransparenz nur abgeschafft werden, dann klärt sich die „Mehrheitsgesellschaft“ über ihren eigenen Rassismus auf und legt diesen ab. Eine solcherart aufgeklärte Gesellschaft würde zu einem aufgeklärten staatlichen Handeln führen, dem bloß noch verselbstständigte, intransparente Behörden „ohne Zugriff einer parlamentarischen Kontrolle“ entgehen würden. Das Aufklärung über die Verhältnisse, so nötig und richtig sie ist, dabei zum Allheilmittel wird, ist nur dann durchzuhalten, wenn der Rassismus nicht in Abhängigkeit zum Kapitalismus bestimmt wird, sondern sein Ursprung ausgeblendet wird und gleichzeitig davon ausgegangen wird, dass Menschen gewissermaßen von Natur aus vernünftig und menschenfreundlich sind. Rassismus scheint dann allein durch seine Benennung aufhebbar zu sein, und im aufgeklärten Diskurs würde sich qua der besseren Argumente notwendig der Antirassismus durchsetzen. Dieser Konsens des besseren Arguments würde, nach der Schaffung „absoluter Transparenz“, auf einen formneutralen Staat treffen, der bloßes Werkzeug des Volkswillens wäre.

Was bleibt

Wir hatten uns also getäuscht: Wo wir eine linksradikale, d.h. die Wurzeln gesellschaftlicher Phänomene aufsuchende, Auseinandersetzung mit dem „NSU“ und dem deutschen Rassismus gesucht haben, fanden wir einen Beitrag zur sozialdemokratischen Demokratie-theorie. Statt Horkheimers Diktum „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ fanden wir die Annahme, dass Habermas’ Ideal einer deliberativen, durch rationale Diskussionen zum Konsens kommenden Demokratie in Deutschland Wirklichkeit werden könne, die bloß noch vom VS gestört wird.

Die an den Staat und die „Mehrheitsgesellschaft“ gerichteten Forderungen, die ATF und JURI daraus ziehen, sind vermutlich gut gemeint und zweifelsohne auch hoffnungsfroher als die notwendige Forderung, Deutschland abzuschaffen und den Kapitalismus aufzuheben. Diese notwendige Forderung kann aber durchaus mit konkreten Forderungen aus linksradikaler Perspektive ergänzt werden, ohne eine bessere Politik als Ziel zu implizieren:

• Rassistisch motivierte Taten verhindern, rassistischen Täter_innen entgegentreten.
• Praktische Solidarität mit von Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus Betroffenen, aktuell beispielsweise finanziell mit den protestierenden Flüchtlingen:
Förderverein Karawane e.V., Kto-Nr: 4030780800, BLZ: 430 609 67, GLS Gemeinschaftsbank eG. Verwendungszweck: Protestmarsch Berlin.
• Kampf den deutschen Verhältnissen, aktuell etwa: „Volkstrauertag abschaffen“, Demo am 18.11.2012 in Friedrichroda.
• Sich an dem kollektiven Projekt beteiligen, Kapitalismus und Rassismus verstehen zu versuchen, um seine Aufhebung anzugehen.

Club Communism

Whatever you are, be Antifa!

Folgendes Flugblatt der Association Pomme de Terre zur heutigen Demonstration in Jena erreichte uns per Mail:

Werte Demonstrantinnen und Demonstranten, da die Meisten von Ihnen die 90er Jahre nicht bei klarem politischen Bewusstsein erlebt haben dürften, müssen sich die ATF und die linke Gruppe JURI Folgendes gedacht haben: „Wenn wir schon nicht leibhaftig in diesem heroischen Antifa-Zeitalter dabei sein konnten“, als gegen ein vermeintlich drohendes Viertes Reich demonstriert wurde, „dann holen wir uns diese Jahre einfach in die Gegenwart zurück und schreiben einen dazugehörigen Aufruf, der den revolutionären Gestus dieser Tage“, als man noch nicht Teil der Staatsantifa war, „wieder zum Leben erweckt.“ Heraus gekommen ist ein Patchwork aller Papiere dieser Zeit und – worauf an anderer Stelle ausführlicher einzugehen wäre – ein sprachliches wie logisches Verbrechen.

 Sie wurden heute zu dieser Demonstration u.a. mit der Frage gelockt, ob „es zu einem gesellschaftlichen Wandel kommen (soll), damit solche (der NSU, die Verf.) und andere Neonazis (sich) nicht mehr … auf die stillschweigende Unterstützung der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen können“, die sich durch einen „rassistischen und nationalistischen Konsens“ auszeichne. Man fragt sich: Soll man den Aufrufenden und Unterstützern dieses Papier einfach nur um die Ohren hauen? Wer mit halbwegs offenen Augen die Entwicklung Deutschlands in der Vergangenheit kritisch beobachtet hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass dieser Wandel seit mindestens 12 Jahren, nämlich mit dem Beginn des „Aufstandes der Anständigen“, im Gange ist. Doch was kümmert Überzeugungstäter die Realität, wenn sie aus der dauerbetroffenen Empörung den psychischen Mehrwert der Identitätsstiftung einstreichen können und wenn die verwendeten Begriffe – in dem Falle der Rassismus – schon lange nichts mehr mit der zu kritisierenden Sache zu tun haben, mit Gesinnungskitsch dafür aber um so mehr.

 Wer im Deutschland des Jahres 2012 der Mehrheitsgesellschaft einen rassistischen und nationalistischen Konsens nachsagt, den muss man als Lügner denunzieren. Vielmehr ist es doch so, dass das ehemals marginalisierte linksliberale Betroffenheitsmilieu, das vor Ökokrisen, dem Vierten Reich, Geschichtsrevisionismus usw. usf. warnte, mittlerweile nicht nur die Institutionen durchwandert hat, sondern dass dessen Denkmuster zur offiziellen Staatsräson des „anderen Deutschland“ wurden. Nichts von dem, was die Nie-Wieder-Deutschland-Kampagne antrieb, ist eingetreten. Stattdessen gehören der Antiimperialismus gegen die USA und Israel, die Friedenssehnsucht, Mülltrennung, Gesundheits- und Ökowahn zum guten Ton jedes aufrechten Staatsbürgers – und seit dem Sommer 2000 auch der Antirassismus und die Bekämpfung der Nazis, die seither als anachronistischer Störenfried der demokratisierten Volksgemeinschaft gelten.

 Aus den Minderheitenmarotten von zottelbärtigen Bedenkenträgern, die sich beständig verfolgt und unterdrückt wähnten, wurde ein Massenbedürfnis von zunächst skeptischen Wutbürgern, die dann um so heftiger in Aktion treten, sobald ihre Stunde geschlagen hat (ein Beispiel hierfür wäre Stuttgart 21). Zum wiederholten Male erwies sich die Linke damit als Avantgarde für Deutschland und für eine Barbarisierung der Gesellschaft, in deren Folge formal-rechtsstaatliche Vermittlungen in Auflösung begriffen sind: zu Gunsten unmittelbarer Unmutsäußerungen und direkter Aktionen eines Sozialcharakters, der sich zur Verfolgung berechtigt sieht.

Abgesehen von jenen Regionen Ostdeutschlands, in denen die autochthonen Bewohner unter sich geblieben sind und eine Kameradschaft namens Die Linke Volkspartei und Stichwortgeberin ist, die man sich beständig ins Unterstützerboot holt, gibt es heute in Deutschland schlichtweg keinen mörderischen Rassismus und keinen bornierten Nationalchauvinismus als Massenphänomene, sehr wohl aber eine Staatsräson, die sich auf das Gedenken an Auschwitz und einen expliziten Antirassismus der erdrückenden Bevölkerungsmehrheit stützt. Dieser Antirassismus ist gekennzeichnet durch die bedingungslose Offenheit und den Respekt für „die Anderen“ als Kollektivsubjekt und deren, seien es auch noch so barbarische, Marotten und Praktiken, was selbstverständlich einschließt, eine Kritik daran als „eurozentristische“ oder gar „imperialistische“ Anmaßung zu brandmarken. Bei näherer Betrachtung besteht daher kein Grund zur Entwarnung, denn „je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren“ (Clemens Nachtmann) – nur hat das alles nichts mit jenem Rassismus zu tun, der von ATF und JURI unterstellt wird.

 Von Rassismus lässt sich erst dann sinnvollerweise sprechen, wenn von unveräußerlichen körperlichen Merkmalen (z.B. der Hautfarbe) auf fixe und vererbbare Eigenschaften wie Intelligenz, Charakter oder aber Verwertbarkeit geschlossen und einer Gruppe ein kollektives Wesensmerkmal unterstellt wird. Anders als es die Rede vom rassistischen Konsens suggeriert, gibt es in Deutschland allerdings keine gesellschaftlich relevante Bewegung, die Menschen daraufhin sortiert, diskriminiert oder gar ermordet. Im Gegenteil: rassistisches Denken und die verbliebenen Rassisten, die es zweifelsohne gibt, sind gesellschaftlich geächtet. Das spiegelt sich im Handeln des NSU wider. Dieser konnte sich in seinem mörderischen Wahn eben keiner breiten Unterstützung sicher sein und rief daher nicht offen zum Pogrom auf, sondern mordete aus dem Untergrund heraus.

 Was von linksdeutschen Moralisten Rassismus genannt wird, ist vor allem eines: ordinärer Fremdenhass. Dieser speist sich zwar ebenso wie der verdrängte Rassismus aus der Furcht des bürgerlichen Subjekts vor der permanenten Gefahr des Scheiterns der Selbstverwertung, so dass es beständig unter der Beweislast steht, sich als staatsloyaler und verwertbarer Arbeitskraftbehälter zu erweisen. Seiner potentiellen Überflüssigkeit bewusst, verachtet der Staatsbürger den „Fremden“ jedoch nicht, weil dieser qua Geburt zur Verwertung nicht tauglich sei, sondern im Gegenteil: er fürchtet ihn als ebenbürtigen Konkurrenten. Selbst der immer wieder ins Feld geführte gewaltsame und in der Tat widerliche Umgang staatlicher Behörden mit Flüchtlingen ist, so brutal das auch klingen mag, kein subjektiv-böswilliger rassistischer Akt, sondern die konsequente Umsetzung der objektiven Funktion des Staates als „Staat des Kapitals“ (Agnoli). Aus dieser Perspektive kann der Staat gar nicht als karitative Wohlfahrtsagentur für die weltweiten verelendeten Massen fungieren, sondern er hat eine gelingende Akkumulation seines Kapitals als gesellschaftliches Verhältnis zu sichern. Das bedeutet eben auch, die knapper werdenden Ressourcen zunächst der eigenen – selbst zunehmend überschüssigen – industriellen Reservearmee zuzugestehen, was nicht ausschließt, ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Wenn Sie also aus Mangel an einem rassistischen Konsens jetzt nicht doch nach Hause gehen wollen, dann hat es wohl den Grund, dass Sie ähnlich wie die Aufrufenden der Meinung sind, der deutsche Laden liefe besser, wenn nur die richtigen Leute von JURI und der ATF am Ruder wären. Beide Gruppen haben sich durch ihre Forderungen zu der Perspektive bekannt, die eine Unterstützerin der heutigen Demonstration, Katharina König, in der Jungle World unfreiwillig sogar zu Recht ins Spiel brachte: die Antifa als beratende NGO der Landesregierung und als quasi unverdächtiger Verfassungsschutz – zu mehr hat sich dieser Interessenverband trotz aller Verbalradikalität auch nie qualifiziert. Bis zur endgültigen Verschmelzung von Staat und Antifa müssen jedoch die letzten Hürden für den wütenden Volksmob beseitigt werden. Was sich derzeit noch in solchen Gassenhauern wie der Forderung nach „absoluter Transparenz“ recht kleinlaut gibt, offenbart in dem Wunsch nach „Konsequenzen für alle Verantwortungsträger“ bereits jenen barbarischen Charakter verfolgungswütiger Direktdemokraten, von dem bereits die Rede war und der bis auf die Knochen deutsch ist.

 Jena, 4. November 2012

Association Pomme de Terre

Stellungsnahme der Autonomen Antifa Gruppe Weimar zur Demonstration „Solidarität mit Lothar König“

Folgendes erreichte uns per E-Mail:

Warum wir uns als Gruppe mit Lothar König solidarisieren und uns dennoch nicht an der Demonstration „Solidarität mit Lothar König“ am 14.10.2011 in Weimar beteiligen werden.

Wir veröffentlichen diesen Text, um uns einerseits zur angekündigten Demonstration am 14. Oktober zu positionieren und gleichzeitig eine allgemeine Stellungnahme zur neu gegründeten Gruppe „Autonome Linke Weimar Antifa“ abzugeben.
Wir haben erfahren, dass die sogenannte „Autonome Linke Weimar Antifa“, auch bekannt als „Antifa Bündnis Weimar“ für den 14.10.2011 eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mir Lothar König“ angemeldet hat. Für Aktivist_innen, welche die Weimarer Strukturen vielleicht nicht so gut kennen, mag das nach einer durchaus sinnvollen Veranstaltung klingen, an der sich als Antifaschist_innen und Gegner_innen des Repressions-Apparates durchaus beteiligen können und bei der es lohnenswert erscheint „Gesicht zu zeigen“. Wir jedoch sehen die Veranstaltung äußerst kritisch und werden uns dieser nicht anschließen. Dies hat mehrere Gründe.
Unsere Kritik gilt der „Autonomen Linken Weimar Antifa“, welche zur angesprochenen Veranstaltung aufruft. Sie bezeichnet sich selbst als ein „Bündnis aktiver Antifaschistinnen und Antifaschisten, welche politischen Organisationen oder Parteien angehören“ und besteht auch aus Mitgliedern, die einen radikalen und militanten Antifaschismus nicht nur ablehnen, sondern ihm auch aktiv im Wege stehen. Deutlich wurde dies beispielsweise durch die klare Abgrenzung des Bündnisses gegenüber dem Zusammenschluss „Naziaufmarsch zerschlagen!“, welcher sich im Rahmen des angekündigten Naziaufmarsches am 27.August in Weimar gebildet hatte und unter dem Motto „sportlich und dezentral“ zu entschlossenen Aktionen aufrief. Aufgerufen wurde von Seiten des „Antifa Bündnis Weimar“ lediglich für die Kundgebung des „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“, kurz „BgR“. Generell sind zum „BgR“ klare Verbindungen erkennbar. Widersprüchlich ist außerdem, dass im Namen des Bündnisses die Worte „Autonom“ und „Antifa“ auftauchen und dieses aber unter anderem von Partei-Mitgliedern der SPD, Grünen und der Linken ins Leben gerufen wurde und unterstützt wird. Autonom zu sein bedeutet für uns, ebenso das parlamentarische System, wie auch alle anderen Missstände dieser Gesellschaft und ihre herrschenden Verhältnisse radikal zu kritisieren und gegen sie vorzugehen.
Viel schlimmer als die mangelnde theoretische und praktische Radikalität dieser Gruppe, ist allerdings ihr Umgang mit den allgemeinen „Sicherheits-Standards“. Im Vorfeld ihrer ersten und bisher einzigen Demonstration, vor etwa zwei Monaten, wurde in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ die Veranstaltung mit den Namen einiger Teilnehmer und Redner öffentlich angekündigt, da die Demo „gegen Repression“ und für „grenzenlose Solidarität“ betitelt wurde, machte die Sache noch um einiges skurriler. Auch kursierte wenige Tage nach der Veranstaltung ein Video auf dem Videoportal „Youtube“, in dem die Teilnehmer der Veranstaltung mit klar erkennbaren Gesichtern bei einer der Zwischenkundgebungen sichtbar waren. Uploader waren nicht etwa Nazis oder Touristen, sondern die Veranstalter selbst, welche es leider nicht für nötig hielten, die Gesichter unkenntlich zu machen. Somit ist aus unserer Sicht allein aufgrund des fehlenden Sicherheitsverständnisses eine Zusammenarbeit nicht denkbar.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die auffallend enge Zusammenarbeit der „Autonomen Linken Weimar Antifa“ mit den Ordnungsbehörden, welche die Mitglieder_innen des Bündnisses scheinbar wirklich als „Freund und Helfer“ ansehen. So pflegen einige Mitglieder persönlichen Kontakt mit dem Weimarer Polizeichef Ralf Kirsten. Ein immer wieder freudiges Hände schütteln mit dem jeweiligen Einsatzleiter vor Ort und hier und da ein freundschaftliches duzen, sehen wir im Widerspruch zu antifaschistischer Arbeit. Wir fordern eine konsequente Distanz zu allen herrschaftlichen Instrumenten dieses Staates, ohne Ausnahme. Diese Tatsachen erscheinen im Hinblick auf die Thematik der anstehenden Demonstration völlig absurd.

Aufgrund dieser Aspekte sehen wir die Teilnahme an einer Demonstration dieser Gruppe als vollkommen ausgeschlossen.

Letztendlich gilt es natürlich klarzustellen, dass auch wir uns mit Jugendpfarrer König, der am 10. August diesen Jahres Betroffener massiver Repression wurde, bedingungslos solidarisieren. Auch wir verspürten an jenem Tag Unverständnis und Wut und sahen uns in unserer Kritik am Rechtsstaat bestätigt. Dennoch dürfen wir nicht die etlichen weiteren Personen vergessen, welche ebenfalls betroffen waren, betroffen sind und betroffen sein werden.
Lothar König ist kein Einzelfall.

Fight Law and Order !
Für einen radikalen Antifaschismus!

Autonome Antifa Gruppe Weimar am 10. Oktober 2011

Anlage fehlt

Wieso sollen Neonazis nicht zu Deutschland passen, wenn ihre Parolen „aus der Mitte der Gesellschaft“ kommen? Regierende Demokraten sehen ein Ausländerproblem, deutsche Staatsbürger halten Fremde für Schmarotzer, Rechte tönen: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Demokraten sind stolz auf sich als Deutsche und ihr Vaterland. Nazis meinen: Deutschland über alles. Auch deutsche Politiker wie das Volk halten den Afghanistan-Einsatz für US-bestimmt – die Nazis grölen: Raus aus Afghanistan, kein Blut für die USA. Aus dem allgegenwärtigen staatsbürgerlichen demokratischen Sumpf erwachsen Rechtsradikale und nehmen die demokratischen Gedanken radikal ernst.

http://gegenstandpunkt.freies-radio.de/