Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.

Schon am 19. Februar, direkt nach den gescheiterten Naziaufmärschen in Dresden, hatten Spezialkräfte der Polizei ein Gebäude in denen der Organisationskreis des bundesweiten Bündnisses “Dresden Nazifrei!” vermutete wurde durchsucht und mehrere Personen vorläufig festgenommen. Neben einem Jugendtreff wurde auch ein Anwaltsbüro und ein Parteibüro der Linken durchsucht. Für diese gab es jedoch keinen Durchsuchungsbeschluss. Im Anschluss an die gewaltsamen Ausschreitungen im Februar hatte die Polizei eine Sonderkommission gegründet, mit dem Ziel, Videos und Fotos auszuwerten.

Erst vor wenigen Tagen hatte der 50-jährige Jurist Jörg Michaelis den Posten an der Spitze des sächsischen Landeskriminalamtes übernommen und Aktionen gegen so genannte linksextreme Gewalttäter angekündigt. Nach seiner Einschätzung sei “die Hemmschwelle für Gewalt in den vergangenen Jahre in der autonomen Szene offenbar deutlich gesunken”. Er kündigte eine Aufstockung des Personals im Dezernat für politisch “linksmotivierte Kriminalität” an und sieht für das LKA in dem Bereich in den kommenden Monaten einen Arbeitsschwerpunkt.

Nach offiziellen Angaben sank im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten im politisch motivierten Bereich um 6,5 Prozent auf rund 2.500 Fälle, davon waren rund 1.800 Delikte rechts- und 560 linksmotiviert. Der Anteil der Gewaltdelikte von Rechts stieg laut Polizeistatistik von 4,2 auf 5,4 Prozent, bei Links von 17,1 auf 23,1 Prozent.

Quelle: http://www.addn.me/antifa/neuer-mann-neuer-kurs-hausdurchsuchungen-in-sachsen-und-brandenburg/

Die Dresden-Situation

Quelle: http://www.classless.org/2011/02/09/die-dresden-situation/

Nachdem es jahrelang fast allein an der Dresdner Antifa gehangen hatte, gegen den größten Naziaufmarsch Europas zu mobilisieren, nahm sich vor zwei Jahren ein bundesweites Bündnis der Sache an und schaffte es im vergangenen Jahr, die versammelten Nazis zumindest größtenteils zu blockieren. Dabei geriet aber zusammen mit vielen grundsätzlichen Positionen die in den Vorjahren stets thematisierte Frage aus dem Blick, warum die Nazis sich in Dresden eigentlich so willkommen fühlen.

Ihnen wurde nämlich von der Stadt immer wieder förmlich der Teppich ausgerollt, und selbst wenn es nun unbestritten auch von offizieller Seite in Dresden ernstgemeinte Bestrebungen zu geben scheint, die Nazis loszuwerden, bleibt der öffentlich zelebrierte Opferkult, die wichtigste Einladung an die Nazis, weitgehend unangetastet:

>>Im Sommer 2010 wurde auf dem Dresdener Heidefriedhof ein Denkmal mit dem Titel »Tränenmeer« eingeweiht. Die Skulptur zeigt ein zierliches, weinendes Mädchens, das vor einem Wasserbecken steht. Der Mythos von der unschuldigen Stadt wurde in Bronze gegossen. Die Öffentlichkeit hatte sogar Gold gefordert.<<

Im Vorfeld der diesjährigen Auseinandersetzungen hat das Verwaltungsgericht Dresden über letztes Jahr geurteilt, die Polizei habe „rechtswidrig unterlassen, durch geeignete polizeiliche Mittel den Aufzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zu gewährleisten”. Für diesmal werden die Nazis auf die Altstädter Elbseite sortiert, auf der “mit Ausnahme einer Mahnwache vor der Synagoge alle Gegenveranstaltungen” von der Stadt untersagt wurden. Der AK Antifa Dresden gibt sich aber gelassen und macht alles davon abhängig, ob dem “Einschüchterungsversuch” widerstanden wird.

Zum ersten Mal verteilt sich das Geschehen nicht nur auf verschiedene Tage, sondern verschiedene Wochenenden. Am 13. Februar selbst finden der Kranzabwurf auf dem Heidefriedhof, das stadtoffizielle Opfergebimmel in der Altstadt und ein “kleinerer” Naziaufmarsch voraussichtlich vom Hauptbahnhof statt. Gegen all dies wird – “in offener Feindschaft zu deutscher Ideologie und kapitalistischen Normalvollzug” – unter dem Motto “Licht aus! Destroy the Spirit of Dresden!” mobilisiert.

Am Samstag, dem 19. Februar, treffen dann die große Nazidemo und die bundesweite Mobilisierung von “Dresden Nazifrei” aufeinander.

Schon diesen Freitag gibt es eine Soliparty in der Chemiefabrik (“Beats & Bombs”) und ein Solifestival in der Scheune mit Frittenbude unter der Überschrift “Bombe drauf”:

Egotronic-TV hat eine Spezialausgabe zu Dresden produziert, deren Anfang aus dem uglydresden-Video zu unserem Track “Dresden Calling” besteht:

http://www.youtube.com/watch?v=eTxHhv1GOrs&feature=player_embedded#

Licht aus — Destroy the spirit of Dresden

Dresden Opferfrei schreibt:

Am 13. Februar 2011 werden sich an verschiedenen Orten in Dresden Geschichtsrevisionisten versammeln, Nazis aber auch ehrbare Bürger, um an die Opfer der alliierten Bombardierung zu erinnern und ihre “Trauer” zu zelebrieren. Es sind nicht dieselben, sie unterscheiden sich in ihren Motiven, in ihren Worten und Taten. Aber gleichsam verdrehen sie die  Geschichte. Wir rufen dazu auf, sich am 13. Februar jedem Geschichtsrevisionismus entgegenzustellen.

Licht aus! Destroy the spirit of Dresden!
Gegen jeden Geschichtsrevisionismus – kein Friede mit Deutschland

Anlage fehlt

Wieso sollen Neonazis nicht zu Deutschland passen, wenn ihre Parolen „aus der Mitte der Gesellschaft“ kommen? Regierende Demokraten sehen ein Ausländerproblem, deutsche Staatsbürger halten Fremde für Schmarotzer, Rechte tönen: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Demokraten sind stolz auf sich als Deutsche und ihr Vaterland. Nazis meinen: Deutschland über alles. Auch deutsche Politiker wie das Volk halten den Afghanistan-Einsatz für US-bestimmt – die Nazis grölen: Raus aus Afghanistan, kein Blut für die USA. Aus dem allgegenwärtigen staatsbürgerlichen demokratischen Sumpf erwachsen Rechtsradikale und nehmen die demokratischen Gedanken radikal ernst.

http://gegenstandpunkt.freies-radio.de/

Dresden: Neben Nazi-Aufmarsch am 19.02.2011 Fakelmarsch am 13.02.2011 geplant

Für den 13. Februar 2011 kündigen die Nazis einen “Trauermarsch” an, sowie für den 19. Februar bis zu drei Demonstrationen.
Bei dem Aufmarsch am 13. Februar handelt es sich um einen Fakelmarsch der in den vergangen Jahren mehrfach mit teilweise über 1000 Teilnehmenden und nahezu ohne wahrnehmbare Proteste stattfand. Auch in diesem Jahr wird dem Fakelmarsch bisher wenig Beachtung in der antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Mobilisierung  geschenkt. Dabei kann durchaus vermutet werden, dass es für den einen oder anderen Nazi mit Blick auf die Blockade des Großaufmarsches im letzten Jahr eine gute und vor allem traditioniell ungestörte Alternative darstellt.Der Marsch am 13. Februar soll vorrangig regionale Neonazis aus der Region “Mitteldeutschland” ansprechen, sowie dem Anliegen der “Freien Kräfte” gerecht werden, am “Tag des Gedenkens” selbst ein “authentisches Gedenken” zu schaffen. Am 19. Februar soll dagegen an den traditionellen Großaufmarsch angeknüpft werden. Wenngleich dieses schon 2010 scheiterte und auch bundesweit die Tendenz sichtbar wurde, dass derartige Großveranstaltungen derzeit kaum erfolgreich durchsetzbar sind, halten die Neonazis daran fest. Hinzu tritt, dass das avisierte Konzept mehrere Demonstrationen gleichzeitig durchzuführen und damit den Blockaden von AntifaschistInnen auszuweichen, bisher wie zuletzt in Leipzig am 16.10.2010, scheiterte. Davon offenbar unbeeindruckt, hält die Naziszene aber daran fest.
Mit diesem Konzept schaffen die Nazis immerhin eine Synthese zwischen den sich bisher gegenüberstehenden Postionen des “authentischen Gedenkens” vs, dem medienwirksamen Großaufmarsch innerhalb der Szene. Gewissermaßen bekommt jeder, was er will. Die Traditionalisten aus dem Spektrum der “freien Kräfte” um die Nazikader Mai Müller und Ronny Thomas lehnen schon seit Jahren den zwar eigentlich von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO, früher Ostpreußen) durchgeführten, aber von der NPD medial dominierten, als dem wahren Gedenken abträglichen, Großevent ab. Sie forcieren das Schaffen einer am NS-angelehnten Symbolik eines Fackelmarsches in den Abendstunden des 13. Februar selbst. Dresden wurde nunmal am 13.-14.2. ´45 geblitzt und nicht am 19.2. weshalb bedingungslos am 13.2. und an keinem anderen Tag gedacht werden “muss”.) Dabei nehmen sie billigend in Kauf, mit weniger, aber umso überzeugteren Nazis aufzumarschieren.
Die sich immer offener am NS orientierenden “freien Kräfte” sprechen sie damit an. Und so verzeichnet dieser Marsch wachsende TeilnehmerInnen-Zahlen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Proteste gegen diesen Marsch am 13. Februar wie in den Vorjahren kaum von bürgerlichen Kräften ausgehen werden. Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ist ihnen ihre eigene Rückversicherung auf die Opferrolle wichtiger als eine adäquate Aufarbeitung der Rolle der deutschen Volksgemeinschaft im Nationalsozialismus. Das Bild der jämmerlich opfernden KerzendresdnerInnen und deren Freunde erinnert dabei nicht zufällig an Lichter, die die Nazis zu gleichen Zeit durch die Stadt tragen. Über die Unschuld der arischen Ahnen am Dresden-Bombing ist man sich schließlich einig. Wenngleich die Oberbürgermeisterin im Verbund mit einer Reihe von Organisationen eine Menschenkette ankündigt, die “Mein Dresden.” vor dem “Eindringen von Rechtsextremisten schützen” will, wird die Menschenkette mit Sicherheit zeitlich wie örtlich völlig getrennt von den Nazis stattfinden und damit nicht mehr als ein Lippenbekenntnis bleiben.

AntifaschistInnen standen in den Vorjahren nicht nur vor dem Problem des bürgerlichen Dresden-Mythos, sondern auch davor, dass wochentags das Mobilisierungspotenzial eingeschränkt ist. Somit blieben die Gegenproteste gegen den abendlichen Fackelmarsch bisher nur punktuell erfolgreich.
Es kann davon ausgegangen werden, dass wie in Dresden üblich, eventuell anzumeldende Gegenproteste von behördlicher Seite be- und verhindert werden. Nichtsdestotrotz werden wir auch 2011 dafür Sorge tragen, dass die Nazis nicht ungestört ihre Geschichtslügen auf die Straße tragen. Dabei werden wir die Regeln und die Orte für unser Agieren selber festlegen.

Wir rufen dazu auf, am 13. Februar 2011 den Nazis die (Fackel-)lichter auszublasen. Dazu braucht es nicht viel: motivierte und entschlossene in Bezugsgruppen organisierte Menschen.

Am 13.2.2011:

Keine Trauer um Dresden!
Keine Treue zu Deutschland!

PS:

Solidarisch verbunden sind wir auch mit den AntifaschistInnen, die am 13. Februar das bürgerliche “Gedenken” in Dresden kritisieren werden und die am 19. Februar 2010 alles daran setzen werden, die geplanten Nazi-Demonstrationen zu verhindern. Es gilt nach wie vor: Mit allen Mitteln. Auf allen Ebenen. Jederzeit!

Quelle: http://venceremos.sytes.net/gad/texte/cog/dresden-neben-nazi-aufmarsch-am-19.02.2011-fakelmarsch-am-13.02.2011-geplant.html