Stellungnahme der JAPS Jena zu den Geschehnissen in der JG am 11.02.2012 und den Reaktionen

Stellungnahme der JAPS Jena:

Nach einer Reihe von Anfeindungen und Drohungen gegen „antideutsch“ gelabelte Menschen in Jena kam es jüngst auch zu einer körperliche Auseinandersetzung in der JG Stadtmitte.

Unklar ist, in welche Maß Alkohol und eventuell andere Drogen vorhandene Feinbilder und Aggressionen verstärkten.

Im Nachgang veröffentlichten die Betroffenen einen Text, der allerhand krude Kommentare und Bemerkungen nach sich zog. So schreibt der Kamerad Max Mustermann:

„Inzwischen finde ich es direkt ekelhaft das ich (als Anarchist) euch nicht von Anfang an bekämpft hab, wie sich`s gehört, wenn man reaktionären, rechts-konservativen, kriegsverherrlichenden,…Arschlöchern gegenüber steht.“

Das Zitat lässt erahnen, welche Stimmung an diesem Abend in der JG herrschte und welch Geistes Kind die Angreifer_innen und ihre Anhänger_innen sind. Zugleich steht zu befürchten, dass dies nicht der letzte Vorfall dieser Art gewesen sein wird.

Die Association Pomme de Terre empfahl daraufhin Betroffenen, die Täter anzuzeigen, auf Schadensersatz zu klagen und sich so „keinesfalls auf das Recht des größeren Faustkeils einzulassen, sondern die zivilisatorische Errungenschaft des bürgerlichen Rechts zu bemühen.“

Obwohl wir die Einschätzung teilen, dass derartige Konflikte keinesfalls mittels Faustrecht ausgetragen werden können, halten wir auch den Rückgriff auf staatliche Repressionsorgane für problematisch. Zweifelsohne stellt das bürgerliche Recht eine Errungenschaft dar, die nicht durch den Rückfall in das Recht des Stärkeren unterminiert werden sollte. Auch wollen wir einer Einzelperson nicht das Recht in Abrede stellen bei Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit auf eben diese zurückzugreifen. Dennoch lehnen wir im linken Kontext die politische Forderung zu Strafanzeigen und Schadensersatzforderungen ab. Bullen knüppeln regelmäßig in unsere Demos und Staatsanwälte führen politische Prozesse gegen uns. Es wäre vermessen anzunehmen, dass die selben Organe neutral unsere bürgerliche Rechte verteidigen. Im Gegenteil, es wäre nicht das erste Mal, dass die Gelegenheit genutzt wird um im politischen Milieu zu schnüffeln.

Wir verurteilen die aggressive Stimmungsmache gegen und die gewaltätige Auseinandersetzung mit israelsolidarischen Menschen. Wir fordern, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt, weder durch körperliche Gewalt, das Hinzuziehen staatlicher Gewalt noch durch Outings.

Wir erwarten, dass die JG Stadtmitte und andere Veranstalter_innen Gewalttäter konsequent ausschließen. Wer unter dem Schlachtruf „antideutsche Fotzen“ gegen Genoss_innen zum Angriff bläst, hat in linken Zusammenhängen nichts zu suchen.

Die Verteidigung des schönen Scheins

Eine Stellungnahme der JAPS – 02.12.2011

Heute findet in Jena die Rock’n’Roll Arena statt, wahlweise “gegen Rechts” oder “für die bunte Republik Deutschland”. Man will ein Zeichen setzen gegen den sogenannten „Rechtsextremismus“ und gegen Fremdenfeindlichkeit. Neben der Chance zum Bekenntnis “gegen Rechts”, soll ein Aufgebot an mehr oder weniger prominenten Künstler_innen und freier Eintritt dafür sorgen, dass viele tausend Menschen kommen. Alle, egal aus welchem Grund sie teilnehmen, können so als Demonstrant_innen verbucht werden, für Toleranz und gegen Nazis.

Nach dem Bekanntwerden der Morde der Nazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und der medialen Aufmerksamkeit für organisierte Nazis und deren Strukturen sehen Landes- und Kommunalpolitiker_innen den Ruf Thüringens bedroht. Während direkt nach dem Bekanntwerden der Tat von “Betroffenheit” und “Trauer” die Rede war und man plötzlich den Opfern rechter Gewalt gedachte, sind diese nun schon wieder in den Hintergrund getreten. In Jena brauchte es gerade einmal eine Woche Zeit und dazu einen schlechten Fernsehbeitrag des ZDF. Von den Opfern rechter Gewalt spricht nun niemand mehr. Auch die Lippenbekenntnisse des Stadtrates (“Neben möglichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen müssen wir feststellen, dass bereits in den 1990er Jahren ausgesprochene Warnungen nicht ernst genug genommen worden sind”) sind bereits vom Tisch.

Im Beitrag des ZDF wurde Jena in schlechtem Licht dargestellt, dem wollen sich die Jenaer Bürger_innen widersetzen. Gute Werbung muss her, um den Standort und die Heimat zu schützen. Was implizit schon in der Vorbereitung mitschwang, bringt Clueso nun noch einmal auf den Punkt, damit es auch der Letzte begreift: “Ich möchte gerne und ohne mich zu schämen, sagen können ‘Ich bin stolz Thüringer zu sein’ und ich mag es auch Deutscher zu sein.”

Denjenigen, die tatsächlich ein „Zeichen“ setzen und gegen Nazis demonstrieren wollen, geht es vor allem um die Selbstvergewisserung, doch alles nötige getan zu haben und zu tun. Der schöne Schein soll gewahrt werden, vor allem in Jena. Das Maß für „Naziprobleme“  ist die Anzahl von Kundgebungen und Aufzügen der organisierten Nazis. Dieser schöne Schein ist ein Exportschlager: kein Naziaufmarsch, keine Probleme. Der Fokus liegt auf NPD und Kameradschaften. Diese sind gemeint, wenn von Nazis und deren „menschenfeindlicher Ideologie“ gesprochen wird, eine kleine Minderheit gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, sogenannte Extremisten. Es gilt, jede inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Was passiert, wenn am schönen Schein gekratzt wird, bekamen der Autor Steven Uhly und die Redaktion des ZDF Magazins „Aspekte“ zu spüren. Mehr als 4000 forderten per Onlinepetition eine Entschuldigung. Jena empörte sich, und die Rede von der Empörung blieb keine plakative Phrase: zahlreiche veröffentlichte Beiträge und offene Anfeindungen gaben Uhly recht und vor allem Grund, Angst zu haben.

Die Empörung ist die Absage an Kritik und Reflexion. Genau diese würde den schönen Schein einreißen. Denn während die organisierten Nazis eine Minderheit sind, ist die zu Grunde liegende Ideologie gesellschaftlich tief verwurzelt.

Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, der Hass auf Individualität und Differenz sind keine Ideologien gesellschaftlicher “Randgruppen”. Das zeigen exemplarisch die Ergebnisse des Thüringen-Monitors und die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung “Die Mitte in der Krise”.

Die heutige Veranstaltung wird nichts zur Aufklärung beitragen. Sie wird keinen Beitrag gegen diese Ideologien leisten, sondern verharmlosen und relativieren. Sie wird die Opfer rechter Gewalt für Politik missbrauchen. Kurz: es wird eine Manifestation der Widerwärtigkeit.

Broschüren zu Nazis & rechten Strukturen in Jena

Die JG Stadtmitte und Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt (JAPS) Jena haben jeweils auf ihren Seiten Broschüren zu Nazis und rechten Strukturen in Jena online gestellt:

…nicht vom Himmel gefallen. Rechtsextremismus in Jena
(2001, Broschüregruppe “…nicht vom Himmel gefallen”)
Download bei der JAPS
Download bei der JG

Rechtsextreme Strukturen in Jena
(2009, Broschüregruppe JAPS Jena / JG-Stadtmitte)
Download bei der JAPS
Download bei der JG

Restexemplare der gedruckten Versionen gibt es noch bei der JG sowie bei der JAPS.