Demo in Zwickau am 5.11.: Irgendwo in Deutschland

Zum fünften Mal jährt sich 2016 die Selbstenttarnung des NSU, dessen Terror in Jena seinen Ursprung hat. Anlässlich dessen findet am Samstag, den 5. November 2016, in Zwickau eine Demonstration gegen den rassistischen Normalzustand statt. Sie beginnt um 14 Uhr am Bahnhof. Anreiseverabredungen gibt es aus Berlin, Dresden, Hamburg, Leipzig und Rostock. Von Jena ist Zwickau innerhalb von 1,5h per Zug zu erreichen.

Die Aufrufenden schreiben:

#Zwickau0511 gösterisi için çağrımız şimdi Türkçe de mevcut

The appeal for #Zwickau0511 is also available in English.

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis.
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Kein Vergeben, kein Vergessen – Antifademo in Heidenau am 21. August

Am kommenden Sonntag, den 21. August, findet anlässlich des Jahrestages der rassistischen Ausschreitungen in Heidenau eine Antifademo statt. Für alle, die Heidenau noch nicht kennen oder nach einem Jahr Sehnsucht haben, dieses Drecksnest mal wieder zu sehen, sei diese Strafexpedition in einen der deutschsten Orte Deutschlands dringend empfohlen. Folgend der Aufruf:

Wir vergessen nicht! Das Schweigen in der sächsischen Provinz brechen!

Am 21. und 22. August jähren sich die pogromartigen Ausschreitungen von
Heidenau zum ersten Mal. Kein Vergeben, kein Vergessen – Antifademo in Heidenau am 21. August weiterlesen

Ein Blick knapp über den Tellerrand

Im Dorf Schöngleina am Stadtrand vor Jena war letzten Sonntag Bürgermeisterwahl. Der Organisator der örtlichen Mahnwachen gegen die Unterkunft minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter, Jörg Tonndorf, bekam knapp 70 Stimmen und scheiterte so. Dennoch lohnt es, angesichts dieses Wahlergebnisses (Schöngleina hat ca. 450 Einwohner_innen) noch einmal daran zu Erinnern, das Antifaschismus auch heißt, ein paar hundert Meter über die Stadtgrenze hinaus zu schauen. Daher folgend ein Beitrag, der vor einer Woche bei linksunten.indymedia.org erschien:
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Lasst´s krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung!

Quelle: http://lasstskrachen.blogsport.de/

Der große Krach – die Krise heißt Kapitalismus
Die alltägliche Ausbeutung durch Lohnarbeit, als auch die Schikanen auf dem Arbeitsamt, die Ausbildung an Schulen, Betrieben und Universitäten zum Zwecke der Selbstverwertung – all das gehört zu den belastenden Bedingungen unseres Lebens im kapitalistischen Alltag. Es gilt: Wer am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben will, muss seine Arbeitskraft verkaufen. Hinzu kommen die verheerenden Konsequenzen globaler kapitalistischer Arbeitsteilung sowie nationaler Standortpolitik im Rahmen der Durchsetzung transnationaler Ausbeutungsverhältnisse und der Absicherung globaler Ressourcen: brutale Ausbeutung ganzer Weltregionen, Kontrolle von Migration – d.h. konkret: der Tod 10.000er geflüchteter Menschen an den Grenzen Europas – Zerstörung natürlicher Ressourcen sowie militärische Konflikte.
Die derzeitige Euro-Krise verschärft die Situation zusätzlich. Menschen müssen um ihren Job sowie Sozialleistungen und damit um ihre Lebensgrundlage fürchten. Erkämpfte Errungenschaften aus Sozialreformen und im Arbeitsrecht gehen im Rahmen der ökonomischen Krise wieder verloren. So produziert der Kapitalismus Elend für die meisten und kein gutes Leben für alle.

Reaktion auf die Krise: Autoritäre Elendsverwaltung, Nationalismus, Repression
Die bisherige Antwort von Politik und Wirtschaft auf die Krise lautet: „weiter wie bisher“. Für den Erhalt des kapitalistischen Wirtschaftsablaufs wird die systematische Verelendung von Millionen von Menschen in Kauf genommen und die ökonomischen Forderungen nach Stabilität ohne Rücksicht durchgedrückt. In Griechenland werden die Versuche der Selbstorganisation auf repressivste Weise polizeilich verfolgt und zurückgedrängt. Der Zwang zur kapitalistischen Produktionsweise erweist sich als totalitär: Neben Staat und Kapital darf es keine Alternative geben. Mit der zunehmenden Verbreitung nationalistischer Stimmung werden Migrant*innen für die gesellschaftliche Notlage verantwortlich gemacht – es kommt europaweit zu rassistischen Hetzjagden und Morden. Die strukturellen Gründe für die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus werden in Deutschland u.a. durch Hetzkampagnen à la „die faulen Griechen“, „gierige Banker“ oder Schuldzuweisungen an sozialschwache Gruppen verschleiert.

Soziale Revolution – für ein ganz anderes Ganzes

Der Ruf nach Sozialreformen und Verteilungsgerechtigkeit muss im Rahmen des kapitalistischen Systems verbleiben: implizit kommt es zur Normierung und Ordnung der kapitalistischen Gesellschaft. Damit wird der Gesellschaft die kollektive Organisation ihres Arbeitsprozesses gemäß der Bedürfnisse der Menschen kategorisch verwehrt. Die ökonomischen Sachzwänge des kapitalistischen Systems – Lohnarbeit, Profitzwang, Konkurrenzkampf – unterwerfen uns weiter.
Trotz staatlicher Repression geben uns die entstehenden Selbstorganisierungsprozesse in Griechenland und Spanien Hoffnung. Im Bewusstsein um die Ursachen der kapitalistischen Krisenauswirkungen und im Versuch jenseits von Markt und Staat zu agieren, wird ein ganz anderes Ganzes erst denkbar.

Tanzen gegen die Verhältnisse
Wir wollen keinen besseren Kapitalismus, sondern gar keinen. Den reaktionären, rassistischen und nationalistischen Krisenreaktionen setzen wir die antinationale und antikapitalistische Solidarität entgegen. Wir wollen gerade in Krisenzeiten das Ziel einer ganz anderen und solidarischen Gesellschaft auf die Straße tragen und die Perspektive einer kollektiven Überwindung dieser Zustände forcieren. Deutschland oder Griechenland – Krise hin oder her: Die kapitalistische Realität gehört endlich abgeschafft. Wir kämpfen gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital – für die soziale Revolution!

Kommt zur Nachttanzdemo am 30.04. in Erfurt – wir tanzen gegen die Verhältnisse!

Der deutsche Mob spricht

Der Artikel zum Capture the Flag Wetttbewerb zieht nicht nur viele Besucher auf die Website, sondern führt auch dazu dass allerhand Kommentare eingehen, die wir natürlich nicht freischalten werden. Hier eine kleine “Best Of”-Auswahl wie zivilisiert der deutsche Mob mit seinen Gegnern umgeht:

D645815 schreibt:

Verkappte Spinner. Kümmert euch mal lieber um echte Probleme als die BRD. Ihr Pseudo-Intellektuellen habt doch gar keine Eier, dem wahren Faschismus Einhalt zu gebieten… in Ägypten und Libyen beispielsweise nähert man sich Saudi-Arabien immer weiter an. Achja, Saudi-Arabien! Dazu höre ich hier auch nichts. Selbstgefälliges Maulhelden-Pack!

Für die Gesellschaft seid ihr in etwa so nützlich wie ein verschimmeltes Stück Brot. Einigen hier traue ich zwar ein Studium zu, und zwar in Politikwissenschaften… volkswirtschaftlicher Nutzen annähernd 0 %.

Dreckigebazillen schreibt:
Gaskammer an und weg mich euch!
Billbo schreibt:
Ihr seid Idioten !!!!! Bitte wandert aus. Ich bin stolz auf mein deutsches Vaterland. Wir haben Tugenden wie Genauigkeit und Pünktlichkeit. Es gibt zwar auch rechte Idioten die Ausländer diskriminieren aber das hat nichts mit Nationalismus zu tun sondern mit Antisemitismus.
Der Michl schreibt:
verpissts eich doch wenn eich was ned passt, scheiß linker zigeinerhaufen!
Pimmel schreibt:
IHR HURENSÖHNE!!!! STERBT AN AIDS!!!
Und nochmal der selbe:
Gebt mal schön den treffpunkt bekannt ich werd euch alle abschlachten ihr kleinen dreisten hundesöhne!!!!
Und das ganze geht weiter und weiter. Die Liste mit Vernichtungswünschen ließe sich beliebig verlängern…

Demo in Leipzig am 29.12.: Das Schweigen brechen, Rassismus bekämpfen!

Aufruf zur antirassistischen Demonstration und Solidaritäts-Aktionen

Treff: Leipzig – Mittoch, 29. Dezember 2010 – 17.30 Uhr – Schletterplatz (Ev. Schulzentrum/Petrikirche – erreichbar mit Tram-Linien 10 und 11, Haltestelle Hohe Straße)


Mit einem Messer haben zwei deutsche Rassisten in der Nacht zum 24. Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof auf Kamal K. eingestochen. Der 19-Jährige starb kurze Zeit später. Seit 1990 ist er das sechste Opfer rassistischer und nazistischer Gewalt in Leipzig. Allein seit 2008 sind in Sachsen drei Menschen aus solchen Motiven ermordet worden: Am 23. August 2008 wurde der Obdachlose Karl-Heinz Teichmann in der Leipziger Innenstadt von einem Neonazi zu Tode geprügelt. Im Jahr darauf, am 1. Juli 2009, wurde Marwa El-Sherbini in Dresden getötet.

Kamals Mörder werden sich vor Gericht verantworten – und das Thema ist damit abgehakt:

  • Wie schon bei den vorigen Fällen in der Messestadt beharrt die Leipziger Staatsanwaltschaft auch diesmal darauf, dass für einen rassistischen oder nazistischen Tathintergrund keine Hinweise vorlägen. Das stimmt offenkundig nicht, beide Mörder Kamals haben einen rechten Hintergrund. Einer – der Leipziger Daniel K. – war über Jahre hinweg in einer Neonazi-Kameradschaft aktiv.
  • RepräsentantInnen der Stadt und der Stadtrat haben sich zum Fall überhaupt nicht geäußert und die Familie des Opfers nicht unterstützt. Ebenso wie die Ermordung Kamals spricht auch das Schweigen der Politik gegen das Image Leipzigs als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt. Toleranz geübt wird allerdings gegenüber rassistischen Kaderschmieden wie dem „Nationalen Zentrum“ in der Odermannstraße, wo seit mehr als zwei Jahren Neonazi-Veranstaltungen und regelrechte Schulungen in Sachen Rassekunde stattfinden. Im Stadtteil Volkmarsdorf wird ebenso unbehelligt für eine „Bürgerwehr“ gegen MigrantInnen mobilisiert.
  • Lediglich der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat sein „Bedauern“ ausgedrückt – und zwar darüber, dass Kamals Fall „politisiert“ werde. In einem Radio-Interview forderte Gillo kurzerhand „härtere Strafen“ und schloss sich im übrigen Thilo Sarrazins These an, MigrantInnen würden als „Trotz-Reaktion“ so genannte „Parallelgesellschaften“ aufbauen. Durch solche unreflektierten Äußerungen wird das Verhältnis von Opfern und Tätern auf den Kopf gestellt. Statt sich die Frage zu stellen, warum Kamal K. ermordet wurde, sollen sich nun MigrantInnen dafür rechtfertigen, dass und wie sie in Deutschland leben. Gillo politisiert den Fall selbst – von rechts. Für die Opfer des Rassismus ist das ein Hohn.
  • Statt Solidarität erfahren Angehörige und FreundInnen des Ermordeten weitere Anfeindungen: Beim Trauermarsch zu Kamals Beerdigung kam es zu wiederholten rassistischen Pöbeleien durch Außenstehende. Die zahlreich anwesende Polizei ist – man kann es sich schon denken – nicht eingeschritten, sondern hat eine Drohkulisse gegen die Trauernden aufgebaut.
  • Eine verantwortungsvolle Berichterstattung durch die Medien findet kaum statt. Leipziger Volkszeitung (LVZ) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) haben lediglich „recherchiert“ – also die Mitteilung der Polizei wiedergegeben – und wiederholt betont, dass auch Kamal kein „unbeschriebenes Blatt“ gewesen sei. Was das mit dem Mord zu tun haben soll, wird entwürdigenden Spekulationen überlassen. Wegen der Vielzahl menschenverachtender Kommentare musste schließlich die Kommentar-Funktion die LVZ-Online-Ausgabe gesperrt werden – die rassistischen „Meinungen“ der LeserInnen ließen sich nicht mehr „moderieren“.

Diese Reaktionen müssen nicht verwundern. In der Öffentlichkeit werden nicht der verbreitete Rassismus in Alltag und Amtsstuben, Schweinereien wie Abschiebungen oder Zumutungen wie Residenz- und Meldepflicht diskutiert – sondern MigrantInnen selbst als „Problem“ dargestellt und damit zur Diskriminierung freigegeben. Im Zuge der laufenden Migrations-„Debatte“ ist diese Denkweise weiter befestigt worden.

So ist es kein Wunder, dass ein rassistischer Mord einfach „untergeht“ und dem Vergessen preisgegeben wird. Die Rückkehr zur „Normalität“ ist nichts als ein Festhalten am rassistischen Alltag. Deswegen gehen wir wieder auf die Straße – denn dieser Alltag ist für MigrantInnen eine Qual und wird ohne unseren energischen Widerstand nicht mehr zu haben sein.

An Kamal zu erinnern heißt, das Schweigen zu brechen. Das Schweigen brechen heißt: Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!

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Aufruf zu Solidaritäts-Aktionen – bundesweit!

Wir wollen dazu beitragen, das Schweigen, Wegschauen, Leugnen und Verharmlosen des Rassismus in diesem zu Land beenden. Opfer wie Kamal dürfen nicht vergessen werden, damit sich Täter und Sympathisanten nicht länger hinter der Justiz verschanzen können.

Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 29. Dezember wieder auf die Straße zu gehen – nicht nur in Leipzig. Wenn ihr nicht zur Demonstration kommen könnt, bitten wir euch um Solidaritäts-Aktionen in anderen Orten: Mit Kundgebungen, Demonstrationen oder Streetart und vielem mehr können Alltagsrassismus und rechte Strukturen kritisiert und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Wir zählen auf euch!

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Gegen Nazis und Rassisten haben wir mehr als Schneebälle!
Niemand wird vergessen – nichts wird vergeben!

Quelle: http://initiativkreis.blogsport.de/2010/12/18/demo-in-leipzig-am-29-12-das-schweigen-brechen-rassismus-bekaempfen/