Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef

Am 24. Januar wurden im Verlauf der antifaschistischen Proteste gegen den sogenannten Akademikerball in der Wiener Hofburg 14 Personen von der Polizei festgenommen. Alle wurden noch in der selben Nacht aus der Haft entlassen – außer Josef aus Jena. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Die nächste Haftprüfung wird am 7. Februar stattfinden, zwei Wochen nach seiner Festnahme. Als Vorwand, Josef festzuhalten, wird die Verdunkelungsgefahr angegeben, die bei Josef bestehe, weil er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht. Noch wissen weder sein Anwalt noch wir von offiziellen Tatvorwürfen. Die österreichische Presse spricht von Landfriedensbruch, Widerstand, versuchter Körperverletzung und Sachebschädigung. Bis jetzt wurde Josef bis auf seinen Anwalt und dem Sozialen Dienst unter Vorwänden jeglicher Besuch von Freund*innen verweigert. Er soll offensichtlich isoliert bleiben.

Es haben sich bereits Solidaritätsstrukturen in Wien und Jena gebildet, die in engem Kontakt miteinander stehen und alles versuchen, die Situation für Josef zu verbessern und seine Freilassung zu befördern. Nichtsdestotrotz brauchen wir und er eine breite Unterstützung, um die laufenden Kosten zu decken.

Der Akademikerball, bis vor zwei Jahren noch WKR-Ball genannt, wurde dieses Jahr von der rechtpopulistischen FPÖ organisiert und bietet nationalkonservativen, großdeutsch-völkischen bis faschistischen Gruppen und Personen aus Österreich und anderen europäischen Ländern den Raum, sich beim Tanz auszutauschen und weiter zu vernetzen. Die diesjährigen Proteste wurden von zwei Bündnissen organisisert, von der OGR (Offensive gegen Rechts) und dem NO-WKR-Bündnis. Die österreichische Polizei glänzte schon im Vorfeld durch das Einrichten einer Sperrzone und die Verkündung eines Vermummungsverbots, untersagte eine dritte, von Holocaust-Überlebenden organisierte Kundgebung und versuchte, antifaschistische Proteste im Innenstadtbereich zu unterbinden. Die direkte polizeiliche Repression wird nun von der juristischen fortgesetzt. Vermutlich soll dabei an Josef ein Exempel statuiert werden. Aktiver Antifaschismus wird abermals kriminalisiert – getroffen hat es dieses Mal zufällig Josef.

Das bedeutet wieder einmal: Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden, Aussageverweigerung, keine Informationen über Aktionen und Strukturen verbreiten, nicht nachfragen, was passiert ist oder sein könnte. Ansonsten haltet euch bereit für demnächst stattfindende Solidaritäts-Aktionen.

Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck “Wien” an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:

Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wien

Spendenaufruf der Roten Hilfe Jena

Solidarität ist eine Waffe

Im April 2012 wurden 4 Genoss_innen auf einer Polizeiwache in Weimar schwer mißhandelt (Berichte gab es u.a. hier und da) . Die OG Jena der Roten Hilfe sammelt Spenden für die juristische Unterstützung der Betroffenen.

Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Konto: 4007 238 309
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wei­mar 04/12

Neue Sprechstunde der Roten Hilfe!

Ab sofort hat die Rote Hilfe Jena eine neue Sprechstunde. Wenn ihr Fragen habt, euch beraten lassen wollt oder euch einfach über die Arbeit der Ortsgruppe informieren wollt, dann kommt vorbei.

Die Sprechstunde fndet jeden 2. und 4. Mitt­woch von 19.00 bis 21.00 Uhr statt.

Der nächs­te Ter­min ist also am 14.11.2012 – 19.00 Uhr

Der Frust muss raus! Am 13.10.12 nach Erfurt!

Der Frust muss raus! Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression! Demo am 13. Oktober 2012 in Erfurt

Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!

Kommt zur Demonstration am 13. Oktober 2012 um 16 Uhr auf den Wenigemarkt in Erfurt.

Spätestens mit dem breit diskutierten brutalen Angriff auf Besucher*innen einer Ausstellungseröffnung des Kunsthauses in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2012 lässt sich nicht mehr leugnen, dass es in Erfurt ein Naziproblem gibt. Der Vorfall ist jedoch nur einer aus einer langen Liste von Übergriffen, bei denen Migrant*innen, Punks, Nichtdeutsche und andere, die nicht in das Bild eines sauberen, angepassten, weißen Deutschlands passen, nicht nur verbal provoziert, sondern auch körperlich attackiert und massiv verletzt wurden.

Widerstand dagegen gibt es kaum. Weder die Behörden noch die Einwohner*innen gehen gegen die Angriffe und das permanente Mackergehabe der Nazis aktiv und entschlossen vor. Das ist kein Wunder, denn rassistische und sozialchauvinistische Einstellungen sind kein Privileg von Nazis, sie werden vielmehr von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Dieser Grundeinstellung folgend verhalten sich auch die staatlichen Organe so, dass sie die Opfer zu den eigentlichen Täter*innen machen. Dass der Feind in Deutschland links steht, hat Tradition. Schon lange vor dem NSU waren alte Nazis für die westdeutsche Polizei und Justiz tätig und wurden rechte Mörder als V-Leute angeheuert. Für die ostdeutschen Organe war die Ablehnung bürgerlicher Normen immer ein Grund, einzugreifen. Beides zusammen ergibt ein Klima, in dem Rassismus und rechte Gewalt gedeihen können. Unterstützt wird dieses durch die Kriminalisierung von Abweichung und eine städtische Vertreibungspolitik per Stadtordnung.

Doch wir wollen diesen Einheitsbrei nicht mitkochen und beziehen klar Position gegen Nazis, Behörden und tolerierende Bürger*innen. Wir zeigen mit unserer Demonstration:

  • dass wir uns solidarisch erklären mit den Betroffenen von rechter Gewalt
  • dass wir uns gezielt gegen Repression und Unterdrückung wenden
  • dass wir dazu aufrufen, aktiv und entschlossen gegen Nazis vorzugehen
  • dass wir uns gegen Institutionen und Behörden wenden, die Teil des Problems sind
  • dass verkürzte Analysen und Parolen diese Probleme nicht lösen werden
  • sondern unser Widerstand so vielfältig sein muss wie die nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, kapitalistischen, sexistischen und sonstwie widerwärtigen Verhältnisse, die uns unterdrücken!

Kommt vorbei und lasst euren Frust raus!


Zugtreffpunkt ab Jena: 14.38 Uhr; Westbahnhof

Prozess gegen Thomas eingestellt

Der für morgen, den 08. Juni 2011 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt angesetzte Pro­zess gegen Thomas, den Fahrer des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009, findet nicht statt. Der Richter hat angeboten den Prozess gegen Auflage in Höhe von 100 Arbeitsstunden einzustellen. Dieses Angebot, das nach §153a der Strafprozessordnung möglich ist, haben sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte angenommen.

„Somit werden wir morgen die geplante Kundgebung vor dem Amtsgericht nicht abhalten“, sagte heute Vera Grone, eine Sprecherin der Unterstützer_innengruppe und dankte aus­drücklich für die in der letzten Zeit bekundeten Solidarität. „Mit der Einstellung wurde deut­lich, dass politisch und öffentlich geführte Prozesse den Druck auf die staatlichen Apparate erhöhen und sie nicht mehr ihr politisches Kalkül nach Belieben vollziehen können“, so Grone weiter. Ebenso schätze sie ein, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 26.05.2011 seinen Einfluss auf den Rückzieher zur Aburteilung von Thomas gehabt haben wird. Das Gericht stellte fest, dass sowohl die Gewahrsamnahmen, als auch die er­kennungsdienstlichen Maßnahmen gegen die Sitzblockierer_innen vor dem Tor des Be­setzten Hauses rechtswidrig waren.

„Die Annahme der Einstellung unter Auflagen bedeutet nicht, dass ich ein Eingeständnis zu einer Schuld oder Teilschuld vornehme, sondern vielmehr, dass ich mich dem politisch motiviert agierenden System von  Anklage und Rechtsprechung weitestgehend entziehe und mich der Beliebigkeit eines Urteils nicht mehr aussetze“, so äußerte sich heute erst­mals der Angeklagte Thomas selbst. Dabei verwies er auf den langen und zermürbenden Prozesszirkus von Staatsanwaltschaft und Gericht, welches die Verhandlung bereits 5 mal ansetzte und immer wieder verschob. Außerdem bedankte er sich für die immer wieder in der  Öffentlichkeit stattfindende Mobilisierung für Solidarität und Unterstützung.

„Offensichtlich konnte dem Versuch der Staatsapparate, durch den Prozess im Nachhinein die Polizeieinsätze vom 16.04.2009 als rechtmäßig festzustellen und zu legitimieren, noch einmal ein Riegel vorgeschoben
werden“, äußerte sich Vera Grone. „Das Angebot des Richters, als auch das Eingehen durch die Staatsanwaltschaft darauf, macht einmal mehr deutlich, dass die Anklage gegen Thomas eine große überzogene Luftnummer gewesen ist und die Anklagepunkte nicht haltbar gewesen sind“, so Grone weiter.

Die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßen­verkehr, dem Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten, der versuchten Körperverlet­zung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wären unter dem Druck und der Beobachtung der Öffentlichkeit eingestürzt wie ein Kartenhaus. Diese Blamage wollten sie nach dem 26.05.2011 offensichtlich nicht schon wieder produzieren und stellten das Ver­fahren ein, schätzt die Unterstützer_innengruppe von Thomas die neuste Entwicklung ein.

Für nähere Informationen:
ugruppe.thomas@googlemail.com
rotehilfeerfurt.blogsport.de
platznehmen.blogsport.de

Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.

Schon am 19. Februar, direkt nach den gescheiterten Naziaufmärschen in Dresden, hatten Spezialkräfte der Polizei ein Gebäude in denen der Organisationskreis des bundesweiten Bündnisses “Dresden Nazifrei!” vermutete wurde durchsucht und mehrere Personen vorläufig festgenommen. Neben einem Jugendtreff wurde auch ein Anwaltsbüro und ein Parteibüro der Linken durchsucht. Für diese gab es jedoch keinen Durchsuchungsbeschluss. Im Anschluss an die gewaltsamen Ausschreitungen im Februar hatte die Polizei eine Sonderkommission gegründet, mit dem Ziel, Videos und Fotos auszuwerten.

Erst vor wenigen Tagen hatte der 50-jährige Jurist Jörg Michaelis den Posten an der Spitze des sächsischen Landeskriminalamtes übernommen und Aktionen gegen so genannte linksextreme Gewalttäter angekündigt. Nach seiner Einschätzung sei “die Hemmschwelle für Gewalt in den vergangenen Jahre in der autonomen Szene offenbar deutlich gesunken”. Er kündigte eine Aufstockung des Personals im Dezernat für politisch “linksmotivierte Kriminalität” an und sieht für das LKA in dem Bereich in den kommenden Monaten einen Arbeitsschwerpunkt.

Nach offiziellen Angaben sank im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten im politisch motivierten Bereich um 6,5 Prozent auf rund 2.500 Fälle, davon waren rund 1.800 Delikte rechts- und 560 linksmotiviert. Der Anteil der Gewaltdelikte von Rechts stieg laut Polizeistatistik von 4,2 auf 5,4 Prozent, bei Links von 17,1 auf 23,1 Prozent.

Quelle: http://www.addn.me/antifa/neuer-mann-neuer-kurs-hausdurchsuchungen-in-sachsen-und-brandenburg/